Zeugenfragebogen bekommen: Was sollten Sie tun?

Müssen Sie einen Zeugenfragebogen ausfüllen?

Müssen Sie einen Zeugenfragebogen ausfüllen?

Besonders für Autofahrer ist die Straßenverkehrsordnung (StVO) von Bedeutung, da sie Verkehrsregeln festlegt, die bereits von der Fahrschule vor der Fahrprüfung vermittelt wurden.

Bei einem Verkehrsverstoß drohen nicht nur Autofahrern Sanktionen in Form von Bußgeldern, Punkten von Flensburg und Fahrverboten, sondern allen Verkehrsteilnehmern. Der Bußgeldkatalog legt fest, wann ein Verkehrssünder mit welchen Sanktionen zu rechnen hat.

Häufig folgt einem Verkehrsverstoß ein Anhörungsbogen oder ein Zeugenfragebogen, bevor ein Bußgeld bezahlt werden muss. Was ist der Unterschied zwischen einem Anhörungsbogen und einem Zeugenfragebogen? Muss das Bußgeld vom Fahrzeughalter bezahlt werden? Wann wird ein Zeugenfragebogen geschickt? Muss man einen Zeugenfragebogen ausfüllen und zurückschicken? Was passiert, wenn Sie den Zeugenfragebogen ignorieren?

Wann wird ein Zeugenfragebogen wegen einer Ordnungswidrigkeit verschickt?

Wann wird ein Zeugenfragebogen wegen einer Ordnungswidrigkeit verschickt?

Wann wird ein Zeugenfragebogen wegen einer Ordnungswidrigkeit verschickt?

Wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, wird in der Regel ein Bußgeldverfahren eröffnet.

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens werden unterschiedliche Dokumente seitens der zuständigen Bußgeldbehörde verschickt, je nachdem, ob der Fahrer eindeutig erkennbar ist.

Wird der Verkehrssünder beispielsweise von der Polizei angehalten, bekommt er in der Regel sofort einen Bußgeldbescheid, denn häufig werden bereits im Gespräch mit dem Beamten nähere Informationen zur Person des Fahrzeughalters und zur Tat festgestellt.

Ein Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen wird nur verschickt, wenn nicht klar ist, ob es sich bei dem Halter des Fahrzeugs tatsächlich um den Fahrer handelt.

Hat ein Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen erhalten, kann er Angaben zur Tat machen und sich unter Umständen entlasten. Zwar ist er nicht verpflichtet, genaue Angaben über den Vorgang zu machen, aber er ist verpflichtet, seine persönliche Daten anzugeben, falls diese nicht korrekt aufgedruckt sind.

Gibt der Halter des Kfz an, dass er nicht selbst gefahren ist, bekommt er in der Regel einen Zeugenfragebogen zugeschickt, in dem er Angaben zum Fahrer machen kann. Eventuell muss der Halter der Behörde glaubhaft machen, dass es sich bei dem Fahrer um eine andere Person handelt.

Unter Umständen wird dem Halter des Fahrzeugs direkt ein Zeugenfragebogen zugeschickt, ohne dass ihm ein Anhörungsbogen vorausgehen muss. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Fahrer geblitzt wurde und auf dem Foto eine Person zu sehen ist, bei dem es sich nicht um den Fahrer handelt kann, da der Fahrer ein Mann und der Halter eine Frau ist oder umgekehrt.

Wer zahlt das Bußgeld, wenn der Zeugenfragebogen ausgefüllt wurde? Da der Halter im Zeugenfragebogen angibt, wer geblitzt wurde, muss der Fahrer das Bußgeld zahlen.

Es gibt für einen Zeugenfragebogen kein festes Muster, jedoch enthält diese immer die gleichen Informationen wie Tatbestand, Tatzeit, Tatort, Beweismittel und ggf. Zeugen.

Wann tritt für einen Zeugenfragebogen die Verjährung ein?

Wann tritt für einen Zeugenfragebogen die Verjährung ein?

Wann tritt für einen Zeugenfragebogen die Verjährung ein?

Die Verjährung für eine Ordnungswidrigkeit beträgt in der Regel immer drei Monate.

Wenn Sie in den drei Monaten keinen Bußgeldbescheid von der Behörde erhalten haben, kann diese Sie nach Ablauf der Frist nicht mehr belangen.

Während der Anhörungsbogen die Verjährungsfrist für einen Bußgeldbescheid unterbricht, läuft die Frist von drei Monaten ab Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit weiter. Dies ist dann auch der Fall, selbst wenn der Zeugenfragebogen verschickt wurde.

Das heißt, dass der Verstoß nach drei Monaten verjährt ist, unabhängig davon, ob Sie in der Zwischenzeit einen Zeugenfragebogen erhalten haben.

Zeugenfragebogen ausfüllen: Besteht eine Pflicht?

Muss der Zeugenfragebogen ausgefüllt werden?

Muss der Zeugenfragebogen ausgefüllt werden?

Nach beispielsweise einem Blitzer muss der Zeugenfragebogen innerhalb einer Woche ausgefüllt werden. Tun Sie dies nicht, können Sie von der Bußgeldbehörde unter Umständen eine Erinnerung bekommen, dass Sie die Angaben machen sollen.

Es könnte auch vorkommen, dass Sie in die Bußgeldbehörde oder ins Polizeipräsidium vorgeladen werden, um den Zeugenfragebogen zu beantworten.

Kann die Fahrerermittlung ohne den Zeugenfragebogen erfolgen? Sollte der Fahrzeughalter bei dem Zeugenfragebogen seine Aussage verweigern, kann die Behörde neben dem Zeugenfragebogen noch die Polizei oder das Ordnungsamt zu dem Halter schicken, um den Fahrer ausfindig zu machen. Im Rahmen der Ermittlung ist es den Beamten erlaubt, bei Nachbarn des Halters zu klingeln oder bei der Passbehörde Ermittlungen einzuleiten, indem sie das Blitzerfoto dort einsenden und Vergleiche stellen lassen.

Der Halter des Fahrzeugs ist demnach nicht nur verpflichtet, auf das Schreiben der Behörde zu reagieren, er muss den Zeugenfragebogen auch richtig ausfüllen, er darf also in dem Zeugenfragebogen nicht den falschen Fahrer angeben.

Gemäß § 31a StVO kann der Halter des Kfz wegen fehlender Mitwirkung eine Fahrtenbuchauflage von der Behörde bekommen. Das Fahrtenbuch muss immer im Pkw mitgeführt werden. In diesem ist auszufüllen, wann welche Person mit dem Pkw fährt. Wird gegen diese Auflage verstoßen, muss der Halter mit einem Bußgeld rechnen.

Gibt es bei einem Zeugenfragebogen das Zeugnisverweigerungsrecht?

Können Sie bei einem Zeugenfragebogen beispielsweise wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Besteht die Gefahr, dass Sie sich selbst oder Angehörigen mit Angaben im Zeugenfragebogen belasten, ist es sinnvoll, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie den Zeugenfragebogen falsch ausfüllen sollten, denn Sie machen sich damit in Deutschland strafbar. Vielmehr sollten Sie schweigen. Im Zweifelsfall sollten Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht konsultieren und sich von diesem beraten lassen.

Zeugenfragebogen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Firmenwagen

Erhalten Sie bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Firmenwagen einen Zeugenfragebogen?

Erhalten Sie bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Firmenwagen einen Zeugenfragebogen?

Ist der Halter eines Fahrzeugs eine Firma und der Fahrer ein Mitarbeiter, erhält die Firma bei einer Ordnungswidrigkeit den Zeugenfragebogen. Wer den Firmenwagen zur Tatzeit gefahren ist, muss der Verantwortliche, also in dem Fall der Arbeitgeber angeben.

Ist der Zeugenfragebogen jedoch an eine juristische Person adressiert, also zum Beispiel an eine AG oder GmbH, ist die Firma nicht verpflichtet, dazu Angaben zu machen. Wird der Zeugenfragebogen, beispielsweise wegen Blitzer, an einen gesetzlichen Vertreter geschickt, muss dieser den Zeugenfragebogen ausfüllen.

Ist jedoch der Fahrer des Firmenwagens ein Angehöriger des Chefs, muss der Chef wegen Geschwindigkeitsüberschreitung den Zeugenfragebogen nicht ausfüllen, da er vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen kann.

Es ist Firmen davon abzuraten, dem Fahrer, der geblitzt wurde, den Zeugenfragebogen zum Ausfüllen zu geben. In der Regel ist dieser nicht verpflichtet, Angaben zur Tat zu machen. Der Firma kann dagegen eine Fahrtenbuchauflage angeordnet bekommen, die kostenpflichtig ist.

Hat ein Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch bekommen, muss das Fahrtenbuch immer im Fahrzeug mitgeführt werden. Es muss immer eingetragen werden, wer wann das Fahrzeug fährt. Verstöße gegen das Fahrtenbuch werden mit Bußgeld sanktioniert.
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