Verwarnungsgeld: Die Sanktion für geringfügige Verstöße

Von zu-schnell-gefahren.de, letzte Aktualisierung am: 30. September 2020

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Das Verwarnungsgeld kann auch Fahrradfahrer treffen.
Das Verwarnungsgeld kann auch Fahrradfahrer treffen.

Im Verkehrsrecht sind Abstufungen bei den Sanktionen für mögliche Verstöße gang und gäbe. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ermöglicht es beispielsweise, bei kleinen Übertretungen vom regulären Ordnungswidrigkeitenverfahren abzusehen. Stattdessen wird dann ein Verwarn- bzw Verwarnungsgeld verhängt. Doch wann kann es dazu kommen, dass die Beamten sich dazu entscheiden, kein Bußgeld, sondern lediglich ein Verwarnungsgeld festzusetzen?

Gibt es bei der Verwarnung mit Verwarnungsgeld eine Anhörung, wie sie bei einer Ordnungswidrigkeit gewährt wird? Und können Sie gegen ein Verwarnungsgeld Einspruch einlegen, wenn die Vorwürfe unbegründet sind? Mit diesen und weiteren Fragen zum Thema „Verwarnung mit Verwarngeld“ befasst sich der nachfolgende Ratgeber.

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FAQ – Verwarnungsgeld

Wann ist von einem Verwarnungsgeld die Rede?

So bezeichnet der Gesetzgeber eine Geldsanktion für Ordnungswidrigkeiten, die mindestens 5 und maximal 55 Euro beträgt. Ab 60 Euro handelt es sich um ein Bußgeld.

Was passiert, wenn ich das Verwarngeld nicht fristgerecht bezahle?

In einem solchen Fall leitet die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dadurch fallen zusätzlich zur Geldsanktion noch Gebühren und Auslagen an.

Kann ich gegen ein Verwarnungsgeld Einspruch einlegen?

In der Regel ist dies nicht möglich. Zahlen Sie allerdings das Verwarngeld nicht, wird ein Bußgeldbescheid zugestellt. Gegen diesen können Sie dann Einspruch einlegen.

Welche Tatbestände umfasst der Verwarnungsgeldkatalog?

Die Möglichkeit, ein Verwarngeld zu verhängen, soll Bürger und Ämter entlasten. So besteht ein Ermessenspielraum, in dem geringfügige Verstöße ohne größere Verwaltungskosten sanktioniert werden können. Da keine Gebühren und Auslagen anfallen, ist das Verwarnungsgeld in der Regel niedriger als die Kosten, die ein Bußgeldbescheid mit sich bringt.

Wer bei der Übertretung einer Verkehrsvorschrift ertappt wird, fragt sich oft, wann ein Verwarnungsgeld anstelle eines Bußgeldes möglich ist. Denn obwohl das OWiG in § 56 das Verwarngeld regelt, lässt es den Beamten bei der Ermessung der Geringfügigkeit bedingt freie Hand. Doch wofür kann eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld ausgesprochen werden?

Ein prominentes Beispiel ist das späte Blinken beim Abbiegen oder Parkverstöße. Der Fahrer muss das Manöver rechtzeitig deutlich machen. Werden Sie bei der Missachtung dieser Regel von einer Streife erwischt und angehalten, folgt in der Regel eine Belehrung und Sie erhalten einen Bescheid über das Verwarnungsgeld.

Dem Gesetzestext zufolge ist es möglich, von der Verfolgung jeder Ordnungswidrigkeit abzusehen, wenn diese nur geringfügig ist und eine Schädigung oder Gefährdung dadurch zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Bei groben Verstößen kommt ein Verwarnungsgeld also nicht infrage. Ein Beispiel dafür ist der qualifizierte Rotlichtverstoß.

Ein Verwarnungsgeld müssen Sie teilweise direkt vor Ort bezahlen. In einigen Städten können Sie jedoch auch dazu aufgefordert werden, den verhängten Betrag zu überweisen.

Übliche Verwarnungstatbestände:

  • Sie haben vorschriftswidrig einen Geh- oder Fahrradweg mit dem Auto befahren.
  • Sie haben mit dem Fahrrad die Straße verwendet, obwohl ein Fahrradweg zur Verfügung stand.
  • Durch langsames Fahren wurde der Verkehr behindert.
  • Es wurde ohne gültigen oder erkennbaren Parkschein geparkt.

Die Höhe vom Verwarnungsgeld kann dabei zwischen 5 und 55 Euro liegen. Maßgeblich ist dabei der Verstoß und das Urteil der Beamten, die das Verwarngeld erteilen.

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Wie läuft eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld ab?

Verwarnungsgeld: bezahlen oder nicht?
Verwarnungsgeld: bezahlen oder nicht?

Wenn Sie wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit angehalten werden und eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld erhalten, können Sie unter Umständen direkt bei der Kontrolle bezahlen oder müssen es später an die entsprechende Kasse überweisen. In jedem Fall erhalten Sie ein Belehrung darüber, in welchen Situationen Sie in Zukunft achtsamer sein sollten, um keinen Bußgeldbescheid zu riskieren.

Oftmals erhalten Sie einen Beleg über die Verwarnung und ggf. auch über das bezahlte Verwarnungsgeld. Ein kostenloses Muster für eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld finden Sie hier:

Doch wie ist es, wenn Sie einen Einspruch gegen das Verwarnungsgeld vorbringen möchten? Ist es überhaupt möglich, gegen eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld vorzugehen? Darüber informieren wir Sie im nächsten Abschnitt.

Können Sie gegen das Verwarnungsgeld Einspruch einlegen?

Egal ob mündliche oder schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld: eine Anhörung, in welcher der Beschuldigte Stellung nehmen kann, um seine Position zu erklären, ist hier in der Regel (noch) nicht vorgesehen. Dazu muss zuerst ein ordentliches Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet werden. Aber wie kommen Sie zu Ihrem Verfahren, wenn ein Verwarngeld statt einem Bußgeld verhängt wurde?

Es ist technisch nicht möglich, gegen ein Verwarnungsgeld vorzugehen. Deswegen gibt es für den Einspruch gegen die Verwarnung mit Verwarnungsgeld auch kein Muster. Wenn Sie sich trotzdem gegen die Vorwürfe wehren wollen, müssen Sie die Zahlungsfrist von einer Woche verstreichen lassen.

Ein Widerspruch gegen ein Verwarngeld ist nicht möglich.
Ein Widerspruch gegen ein Verwarngeld ist nicht möglich.

Haben Sie die (vielleicht auch schriftliche) Verwarnung mit Verwarnungsgeld ignoriert, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet und Ihnen geht ein Bußgeldbescheid zu. Gegen diesen können Sie dann Einspruch erheben. Damit entstehen dann auch weitere Kosten, die Sie tragen müssen, wenn der Fall nicht zu Ihren Gunsten entschieden wird. Für ein Verwarnungsgeld von 35 Euro ein Verfahren zu verlangen, kann damit weit höhere Kosten zur Folge haben, als die Verwarnung selbst bedeutet hätte.

Wenn Sie sich dazu entschieden haben, das Verwarnungsgeld nicht zu zahlen, kann es von Vorteil sein, einen Verkehrsanwalt einzuschalten, bevor das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie eröffnet wird. So können Maßnahmen, wie eine Akteneinsicht oder die Angaben für den Anhörungsbogen, besprochen und geplant werden.

Können Sie auf ein Verwarnungsgeld bestehen?

Leider ist es nicht möglich, ein Verwarnungsgeld einzufordern. Wenn Sie ein Verwarngeld bekommen, dann aufgrund der Geringfügigkeit des begangenen Verstoßes. Schließlich ist es ist den Beamten nicht möglich, Ihnen lediglich ein Verwarnungsgeld aufzubrummen, obwohl Sie beispielsweise einem anderen Kraftfahrer die Vorfahrt genommen und dadurch eine Gefährdung herbeigeführt haben.

Wichtig: Sobald Sie das Verwarnungsgeld bezahlt – die Verwarnung also angenommen haben – ist das Ganze für Sie erledigt und Sie müssen in der Regel nicht mit weiteren Konsequenzen rechnen. In dem Fall wird kein Bußgeldverfahren eingeleitet und Sie erhalten dementsprechend auch keinen Bußgeldbescheid.

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