Verwarnungsgeld: Die Sanktion für geringfügige Verstöße

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Für welche Verstöße drohen Sanktionen? Finden Sie es mit dem Bußgeldrechner heraus!

Das Verwarnungsgeld kann auch Fahrradfahrer treffen.
Das Verwarnungsgeld kann auch Fahrradfahrer treffen.

Nicht nur das Verkehrsrecht kennt Abstufungen bei den möglichen Ordnungsverstößen. Deswegen ermöglicht es das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), bei kleinen Übertretungen vom regulären Ordnungswidrigkeitenverfahren abzusehen. Stattdessen wird dann ein Verwarnungsgeld bzw. eine Verwarngeld verhängt.

Doch wann kann es dazu kommen, dass die Beamten sich dazu entscheiden, kein Bußgeld zu verhängen? Gibt es bei der Verwarnung mit Verwarnungsgeld eine Anhörung, wie sie bei einer Ordnungswidrigkeit gewährt wird? Wo können Sie gegen ein Verwarnungsgeld Widerspruch einlegen, wenn die Vorwürfe unbegründet sind?

Mit diesen und weiteren Fragen zum Thema „Verwarnung mit Verwarngeld“ finden Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Welche Tatbestände umfasst der Verwarnungsgeldkatalog?

Wer bei der Übertretung einer Verkehrsvorschrift ertappt wird, fragt sich oft, wann ein Verwarnungsgeld anstelle eines Bußgeldes möglich ist. Denn obwohl das OWiG in § 56 das Verwarngeld regelt, lässt es den Beamten bei der Ermessung der Geringfügigkeit bedingt freie Hand. Doch wofür kann eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld ausgesprochen werden?

Ein prominentes Beispiel ist das späte Blinken beim Abbiegen oder Parkverstöße. Der Fahrer muss das Manöver rechtzeitig deutlich machen. Werden Sie bei der Missachtung dieser Regel von einer Streife erwischt und angehalten, folgt in der Regel eine Belehrung und Sie erhalten einen Bescheid über das Verwarnungsgeld.

Dem Gesetzestext zufolge ist es möglich, von der Verfolgung jeder Ordnungswidrigkeit abzusehen, wenn diese nur geringfügig ist und eine Schädigung oder Gefährdung dadurch zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Trotzdem gibt es grobe Verstöße bei denen ein Verwarnungsgeld eher nicht in Frage kommt. Ein Beispiel dafür ist der qualifizierte Rotlichtverstoß.

Während es in der Vergangenheit üblich war, ein Verwarnungsgeld direkt zu bezahlen, werden Sie heute in einigen Städten dazu aufgefordert, den verhängten Betrag zu überweisen oder bei der Bußgeldkasse das Verwarnungsgeld bar zu bezahlen. Es direkt an die Beamten zu zahlen, ist häufig nur noch per Kartenzahlung möglich. Ob Sie das Verwarnungsgeld vor Ort bezahlen oder nicht, liegt aber bei Ihnen.

Übliche Verwarnungstatbestände:

  • Sie haben vorschriftswidrig einen Geh- oder Fahrradweg mit dem Auto befahren.
  • Sie haben mit dem Fahrrad die Straße verwendet, obwohl ein Fahrradweg zur Verfügung steht.
  • Durch langsames Fahren wurde der Verkehr behindert.
  • Es wurde ohne gültigen oder erkennbaren Parkschein geparkt.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Die Höhe vom Verwarnungsgeld kann dabei zwischen 5 und 55 Euro liegen. Maßgeblich ist dabei der Verstoß und das Urteil der Beamten, die das Verwarngeld erteilen.

Wie läuft eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld ab?

Verwarnungsgeld: bezahlen oder nicht?
Verwarnungsgeld: bezahlen oder nicht?

Wenn Sie wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit angehalten werden und eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld erhalten, können Sie es unter Umständen direkt in der Kontrolle bezahlen oder müssen es später an die entsprechende Kasse überweisen. In jedem Fall erhalten Sie ein Belehrung darüber, in welchen Situationen Sie in Zukunft achtsamer sein sollten, um keinen Bußgeldbescheid zu riskieren.

Oftmals erhalten Sie einen Beleg über die Verwarnung und ggf. auch über das bezahlte Verwarnungsgeld. Doch wie ist es, wenn Sie einen Einspruch gegen das Verwarnungsgeld vorbringen möchten? Wird bei einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld auf eine Anhörung im Sinne eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens verzichtet?

Nein, auch hier erhalten Sie Möglichkeit, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies entweder in der direkten Begegnung mit den kontrollierenden Polizeibeamten oder im Rahmen des Verwarnungsgeldbescheids.

Ob Sie gegen das Verwarnungsgeld einen Einspruch einlegen können, erfahren Sie im Folgenden.

Sich gegen das Verwarngeld wehren

Egal ob eine mündlich oder schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld: eine Anhörung, in der der Beschuldigte Stellung nehmen kann, um seine Position zu erklären, ist auch hier vorgesehen. Dazu muss nicht zuerst ein ordentliches Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet werden. Doch wie sieht es mit einem Einspruch im verkürzten Verwarngeldverfahren aus? Wie kommen Sie zu Ihrem Verfahren, wenn das Verwarngeld statt dem Bußgeld verhängt wurde?

Die Möglichkeit ein Verwarngeld zu verhängen, soll Bürger und Ämter entlasten. So besteht ein Ermessenspielraum, in dem geringfügige Verstöße ohne größere Verwaltungskosten sanktioniert werden können. Da keine Gebühren und Auslagen anfallen, ist das Verwarnungsgeld in der Regel niedriger als die Kosten, die ein Bußgeldbescheid mit sich bringt.

Es ist technisch nicht möglich, einem Verwarngeld zu widersprechen. Deswegen gibt es für den Einspruch gegen die Verwarnung mit Verwarnungsgeld auch kein Muster. Wenn Sie sich trotzdem gegen die Vorwürfe wehren wollen, können Sie entweder von Ihrem Recht auf Anhörung Gebrauch machen und darauf hoffen, dass die Angaben eine Aufhebung der Sanktionen begründen oder Sie können die Zahlungsfrist verstreichen lassen.

Widerspruch können Sie auch gegen ein Verwarngeld einlegen.
Widerspruch können Sie auch gegen ein Verwarngeld einlegen.

Haben Sie die (vielleicht auch schriftliche) Verwarnung mit Verwarnungsgeld ignoriert, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet und Ihnen geht ein Bußgeldbescheid zu. Gegen diesen können Sie dann Einspruch erheben. Damit entstehen dann auch weitere Kosten, die Sie tragen müssen, wenn der Fall nicht zu Ihren Gunsten entschieden wird. Für ein Verwarnungsgeld von 35 Euro ein Verfahren zu verlangen, kann damit weit höhere Kosten zur Folge haben, als die Verwarnung selbst bedeutet hätte.

Wenn Sie sich dazu entschieden haben, das Verwarngeld nicht zu zahlen, kann es von Vorteil sein, einen Verkehrsanwalt einzuschalten, bevor das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Sie eröffnet wird. So können Maßnahmen wie eine Akteneinsicht oder die Angaben für den Anhörungsbogen besprochen und geplant werden.

Können Sie auf ein Verwarngeld bestehen?

Leider ist es nicht möglich, ein Verwarnungsgeld einzufordern. Wenn Sie ein Verwarngeld bekommen, handelt es sich immer schon um ein Zeichen der Kulanz. Denn das Gesetz schreibt vor, dass Ordnungswidrigkeiten zuerst mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verfolgen sind. Das würde allerdings eine massive Belastung der Behörden und Gerichte bedeuteten, die dann wegen jeder Kleinigkeit ein ordentliches Verfahren mit Anhörung, Widerspruchsfrist und Bußgeldbemessung einleiten müssten.

Wer dabei befürchtet, dass die Beamten damit zur Willkür ermutigt werden, kann beruhigt sein. Es ist den Beamten nicht ohne Weiteres möglich, eine strengere Sanktion zu verhängen als es das Gesetz verlangt. Aber sie können eine mildere Maßnahme ergreifen, um so ohne großen Verwaltungsaufwand auf das Verhalten des Beschuldigten einzuwirken.

Das Gesetz zum Verwarnungsgeld besagt ausdrücklich, dass eine Tat, die mit einer Verwarnung abgegolten ist, nicht weiter verfolgt werden kann. Ähnlich wie ein richterliches Urteil schließt sie den Fall ab und weitere Sanktionen sind nicht mehr möglich, sofern die Verwarnung angenommen und das Verwarnungsgeld gezahlt wurden.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (33 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.