Unterlassene Hilfeleistung: Das Nichtstun ist eine Straftat

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Wann liegt eine unterlassene Hilfeleistung vor?

Wann liegt eine unterlassene Hilfeleistung vor?

In Deutschland besteht die gesetzliche Pflicht zu helfen, wenn Menschen durch einen Herzinfarkt oder schweren Autounfall nicht mehr in der Lage dazu sind. In diesem Fall muss Erste Hilfe geleistet und der Rettungsdienst informiert werden.

Tun Sie dies nicht, begehen Sie eine Straftat. Eine unterlassene Hilfeleistung liegt vor, wenn Sie, ohne sich in Gefahr geben zu müssen, Erste Hilfe leisten können, dies allerdings nicht tun. Das ist beispielsweise auch der Fall, wenn Sie als Gaffer einen Unfall beobachten und filmen statt zu helfen.

Welche Strafen drohen laut Strafgesetzbuch (StGB) für eine unterlassene Hilfeleistung? Welche Verjährungsfrist gilt für unterlassene Hilfe? Wie Sie die Straftat vermeiden können, lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Was ist unterlassene Hilfeleistung nach § 323c Strafgesetzbuch (StGB)?

Personen, die bewusst wegschauen und keine Erste Hilfe leisten, wenn Menschen durch einen Unfall verletzt sind, begehen eine Straftat nach StGB. Laut § 323c ist dann mit einer empfindlichen Strafe wegen einer unterlassenen Hilfeleistung zu rechnen.

Es handelt sich bei der unterlassenen Hilfeleistung um ein Unterlassungsdelikt. Das bedeutet, dass der Tatbestand als Tathandlung das Unterlassen einer gebotenen Handlung vorsieht. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie bei einem Autounfall als erster Zeuge vor Ort sind, den Verletzten aber nicht helfen.

Unterlassene Hilfeleistung nach dem StGB soll die in Notfällen gebotene mitmenschliche Solidarität innerhalb der Gesellschaft wahren. Ausgelöst wird die Pflicht durch einen Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder eine Notlage, die die Allgemeinheit betrifft.

Eine gemeine Gefahr liegt vor, wenn bedeutende Rechtsgüter wie Leib, Leben oder Eigentum einer unbestimmten Anzahl an Menschen konkret gefährdet sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Brand oder eine Überschwemmung droht. Wird eine gemeine Gefahr allerdings bewusst herbeigeführt, handelt es sich um eine Straftat nach dem StGB.

Für unterlassene Hilfeleistung droht eine Strafe nach Strafgesetzbuch.

Für unterlassene Hilfeleistung droht eine Strafe nach Strafgesetzbuch.

Ein Unglücksfall ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, durch welches ein erheblicher Schaden entsteht oder entstehen kann. Dazu zählen Unfälle im Straßenverkehr, spontan einsetzende Schmerzen innerhalb einer bestehenden Krankheit sowie eine plötzliche, unvorhergesehene Verschlimmerung einer Krankheit.

Eine unterlassene Hilfeleistung liegt beispielsweise auch vor, wenn Sie bei einem Unfall Ihr Handy aus der Tasche holen, um die verletzten Personen zu filmen, statt Ihnen zu helfen und den Rettungswagen zu verständigen.

Grundsätzlich gilt aber, dass Hilfe nur geleistet werden muss, wenn dies erforderlich und zumutbar ist. Erforderlich ist es, wenn ohne die Hilfeleistung die Gefahr eines weiteren Schadens besteht. Die Zumutbarkeit ist vom Einzelfall abhängig. Dabei werden die Gefahren für die Helfenden innerhalb der Notfallsituation sowie die physischen und psychischen Kräfte berücksichtigt.

Welche Strafe droht für unterlassene Hilfeleistung?

Die unterlassene Hilfeleistung ist in Paragraph 323c Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Dort heißt es wie folgt:

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Es droht laut Strafgesetzbuch für eine unterlassene Hilfeleistung eine Strafe. Je nachdem wie der Richter die Umstände des Falles bewertet, handelt es sich dabei nur um eine Geldstrafe oder um gar um eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Grundsätzlich sind dies allerdings nicht die einzigen Strafen, die einen unwilligen Helfer treffen können. Das Opfer hat nämlich die Möglichkeit, diesen auf Schadensersatz zu verklagen.

Kam es durch die unterlassene Hilfeleistung zudem zum Tode, kann die Person, die keine Erste Hilfe geleistet hat, auch wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Das Strafmaß hierfür liegt bei einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Für unterlassene Hilfeleistung greift die Verjährung nach drei Jahren. Dies richtet sich nach den Bestimmungen in § 78 StGB, da das Höchstmaß der zu verhängenden Strafe unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt.

Unterlassene Hilfeleistung: Beispiele aus der Presse

Unterlassene Hilfe liegt auch vor, wenn Gaffer mit dem Handy Fotos und Videos machen statt zu helfen.

Unterlassene Hilfe liegt auch vor, wenn Gaffer mit dem Handy Fotos und Videos machen statt zu helfen.

Ein Fall aus der Presse machte im vergangenen Jahr besonders viele Schlagzeilen: Am 3. Oktober 2016 stürzt ein 83-jähriger Rentner in einer Essener Bankfiliale und fällt erneut, nachdem er sich wieder aufgerichtet hatte.

Ein Mann erblickt den liegenden Rentner als erstes und tut gar nichts. Vor Gericht sagt er, dass er vermutete, dass es sich bei der liegenden Person um einen schlafenden Obdachlosen handele. Zudem habe er nicht gesehen, dass der Mann verletzt sei und war mit den Gedanken woanders.

Ein weiterer Mann, der die Bank betritt, geht ebenfalls an dem Verletzten vorbei und leistet keine Erste Hilfe. Auch er argumentiert, dass er in ihm einen schlafenden Obdachlosen gesehen habe. Eine Frau behauptet das gleiche.

Erst der fünfte Zeuge ruft die Polizei vor der Bankfiliale, leistet allerdings auch keine Erste Hilfe. Diese drei Personen mussten sich im September 2017 vor Gericht verantworten. Unterlassene Hilfeleistung lautete die Anklage.

Die drei Bankkunden, die dem am Boden liegenden Rentner nicht halfen, wurden zu Geldstrafen zwischen 2.400 und 3.600 Euro verurteilt. Der Richter ließ den Einwand der Angeklagten nicht gelten, dass sie den Mann für einen schlafenden Obdachlosen hielten.

Da der Mann in der Nähe der Bankautomaten lag, hätte es keinen vernünftigen Zweifel geben können, dass es sich dabei um einen Unglücksfall gehandelt habe. Für die unterlassene Hilfeleistung wären allerdings auch Freiheitsstrafen von jeweils bis zu einem Jahr möglich gewesen.

In einem Fall aus dem Oktober 2017 wird gegen zwei Männer wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, weil sie einen Mann am Gleisbett zurückgelassen haben. Dieser war beim gemeinsamen Ausstieg aus einem Güterzug unter diesen geraten und hatte sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen.

Auf einer Polizeiwache hatten die beiden Männer später einen Asylantrag gestellt, aber keine Hilfe für ihren verunglückten Begleiter geholt. Die Leiche des Opfers wurde kurz darauf von Zeugen in der Nähe der Gleise entdeckt.

Wie Sie bei einem Unfall unterlassene Hilfeleistung vermeiden

Unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge: Diesen Straftatbestand gibt es nicht.

Unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge: Diesen Straftatbestand gibt es nicht.

Bei einem Unfall im Straßenverkehr kann eine unterlassene Hilfeleistung ganz einfach vermieden werden, wenn Sie die Rettungskette beachten. Sind Sie als Ersthelfer am Unfallort, sollten Sie zunächst checken, ob Sie gefahrlos aussteigen können.

Nach dem Anziehen der Warnweste müssen Sie den Unfallort absichern und das Warndreieck aufstellen. Ist dies geschehen, sollten Sie sich um die Verletzten kümmern und Erste Hilfe leisten. Sind die Personen im Fahrzeug eingeklemmt, ist es schon hilfreich, wenn Sie mit Ihnen sprechen und sie versuchen zu beruhigen.

Rufen Sie etwa zeitgleich den Rettungsdienst und leisten Sie Erste Hilfe bis dieser vor Ort eintrifft. Sie können übrigens keine falsche Erste Hilfe leisten. Sofern Sie den Personen bestmöglich zur Seite stehen und sie versorgen, liegt eine unterlassene Hilfeleistung nicht vor.

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