Kann eine Straftat per Definition im Straßenverkehr begangen werden?

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Eine Straftat, die im Straßenverkehr begangen wurde, kann auch in Handschellen enden.
Eine Straftat, die im Straßenverkehr begangen wurde, kann auch in Handschellen enden.

Das deutsche Rechtssystem kennt Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, auch im Verkehrsrecht. Während Erstere als weniger schwerwiegend eingestuft werden und daher meist mit einem festgelegten Bußgeld “bestraft” werden, sind Letztere als Vergehen bzw. Verbrechen strafbar und werden normalerweise in einem Strafverfahren individuell innerhalb eines gewissen Rechtsrahmens geahndet.

Die rechtlichen Grundlagen von Verkehrsdelikten finden sich – abhängig von der konkreten Straftat – hauptsächlich im Strafgesetzbuch (StGB), im Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder auch im Pflichtversicherungsgesetz (PflVG). Die strafrechtlichen Konsequenzen reichen dabei von einer Geldstrafe bis zur langjährigen Freiheitsstrafe.

Hinzu kommt: Selbst eine weniger schwerwiegende Straftat kann im Straßenverkehr bereits ernsthafte Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, was für den Straftäter im Verlust seiner Fahrerlaubnis und einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) münden kann. Doch welche Straftaten gibt es in Deutschland mit Bezug zum Verkehr?

Welche Straftaten im Straßenverkehr gibt es in Deutschland?

Ein Verbrechen oder Vergehen wie eine Straftat ist eine ernste Angelegenheit. Je nach Schwere der Straftat im Straßenverkehr kommen verschiedene rechtliche Konsequenzen infrage:

Fahrerflucht ist eine Straftat - ebenso wie unterlassene Hilfeleistung.
Fahrerflucht ist eine Straftat – ebenso wie unterlassene Hilfeleistung.

Selbstverständlich ist auch die Einstellung im Strafverfahren möglich, etwa aus Mangel an Beweisen. Kommt es hingegen zu einer Verurteilung, kann dies sogar eine Vorstrafe begründen, und zwar dann, wenn

  • bereits eine Vorstrafe gespeichert ist oder
  • der Beklagte zu mehr als 90 Tagessätzen einer Geldstrafe verurteilt wird.

Dabei werden Geldstrafen für eine Straftat einkommensabhängig verhängt. Normalerweise entsprechen 30 Tagessätze einem Nettomonatsgehalt. Delikte können also für den Beschuldigten drastische finanzielle Auswirkungen haben und Schulden begründen.

Arten von Straftaten: Beispiele

Vergehen sind minderschwere Straftaten, Verbrechen hingegen schwerwiegende Verstöße. Im Verkehrsrecht sind beispielsweise die folgenden Delikte als Straftat im Straßenverkehr anzusehen:

Straftat im StraßenverkehrGesetzestextmögliche strafrechtliche Folgen*
Unfallflucht (Fahrerflucht)§ 142 StGBGeldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren
Unterlassene Hilfeleistung§ 323c StGBGeldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr
Fahren unter Alkohol, Drogen, Medikamenten316 StGBGeldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr
Fahren trotz Vollrausch§ 323aGeldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren
Gefährlicher Eingriff in den / Gefährdung des Straßenverkehrs§ 315b / 315c StGBGeldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren
Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. trotz Fahrverbot§ 21 StVGGeldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr
Fahren ohne Versicherungsschutz§ 6 PflVGGeldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr
Kennzeichenmissbrauch§ 22 StVGGeldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr
*Neben den strafrechtlichen sind häufig schwerwiegende zivilrechtliche Konsequenzen zu befürchten, beispielsweise eine Klage auf Schmerzensgeld.

Außerdem gilt auch die Vortäuschung einer Straftat bzw. die Anstiftung zur Straftat als solche. Im Verkehrsrecht kommt es normalerweise immer zu einem Führerscheinentzug bei Straftaten. Eine MPU wird zwar nicht jedes Mal, aber doch recht häufig durch die Behörde bei einer Wiederbeantragung  angeordnet.

Verjährung von Straftaten

Mord verjährt nicht. Eine Straftat im Straßenverkehr kann meist nach einigen Jahren nicht mehr verfolgt werden.
Mord verjährt nicht. Eine Straftat im Straßenverkehr jedoch kann meist nach einigen Jahren nicht mehr verfolgt werden.

Fast jeder Verstoß gegen die Rechtsnorm unterliegt verschiedenen Verjährungsfristen. Bei Straftaten hängen diese in aller Regel von der maximal möglichen Länge der Haftstrafe ab:

  1. Lebenslange Freiheitsstrafe: Verjährung von 30 Jahren
  2. Freiheitsstrafe von über zehn Jahren: Verjährung von 20 Jahren
  3. Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren: Verjährung von 10 Jahren
  4. Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren: Verjährung von 5 Jahren
  5. Freiheitsstrafe unter einem Jahr: Verjährung von 3 Jahren

Eine Ausnahme stellt der Mord dar – diese Straftat verjährt nach deutschem Recht niemals. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat und verjährt in der Regel nach drei Monaten, spätestens aber nach sechs Monaten.

Besteht Anzeigepflicht nach einer Straftat?

Für ein bereits begangenes Vergehen oder Verbrechen besteht gemäß dem Strafrecht normalerweise keine Pflicht, dieses zur Anzeige zu bringen. So muss z. B. eine Sachbeschädigung, die als Straftat im Straßenverkehr gewertet werden kann, nicht angezeigt werden.

Die Anzeigepflicht (§ 138 StGB) bezieht sich vor allem auf bestimmte Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Raub, wenn die Anzeige zur Verhinderung des Verbrechens führen könnte. Das ist im Verkehrsrecht normalerweise nicht der Fall.

Allerdings muss dazu die Kenntnis dieses Verbrechens glaubhaft sein. Mit der unrechtmäßigen Bezichtigung, einer Straftat im Straßenverkehr nachgegangen zu sein oder eine solche zu planen, sollte nicht leichtfertig umgegangen werden – ansonsten kann das auch rechtliche Konsequenzen für denjenigen haben, der den ungerechtfertigten Verdacht zur Anzeige bringt.

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