Die Überliegefrist – wann sind die Punkte in Flensburg endgültig Geschichte?

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Alles zur endgültigen Löschung von Punkten aus dem Fahreignungsregister

Punkte in Flensburg drohen u. a. für das Überfahren einer roten Ampel.

Punkte in Flensburg drohen u. a. für das Überfahren einer roten Ampel.

Verkehrssünder, die sich mit Alkohol ans Steuer gesetzt, eine rote Ampel überfahren oder einen anderen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen haben, bangen nicht selten um ihren Führerschein.

Schließlich werden alle ihre Vergehen, für die es laut Bußgeldtabelle einen oder mehrere Punkte gibt, ins ehemalige Verkehrszentralregister – heute unter dem Namen Fahreignungsregister (FAER) bekannt – eingetragen.

Den Behörden bieten die Eintragungen die Chance, besonders hartnäckige Verkehrssünder zu beobachten und bei Unbelehrbarkeit noch härter zu sanktionieren als durch ein Bußgeld oder vorrübergehendes Fahrverbot. Dabei hilft ihnen die Überliegefrist.

Denn selbst die deliktbezogenen Ahndungen halten einige nicht davon ab, immer wieder gegen das Verkehrsrecht zu verstoßen.

Wann verjähren die Punkte in Flensburg?

Die Überliegefrist dient der besseren Verfolgbarkeit von Verkehrssündern.

Die Überliegefrist dient der besseren Verfolgbarkeit von Verkehrssündern.

Das Flensburg-Punktesystem sieht unterschiedliche Verjährungsfristen für die ins Register eingetragenen Punkte vor.

Delikte wie minderschwere Tempoüberschreitungen und das Telefonieren am Steuer werden mit jeweils nur einem Punkt geahndet. Dieser Punkt verjährt nach 2,5 Jahren.

Weist ein Fahrer mehr als 0,5 Promille bei einer Polizeikontrolle auf, drohen ihm zwei Flensburg-Punkte. Diese verfallen erst nach fünf Jahren.

Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer, Unfallflucht oder auch Nötigung steht der Entzug der Fahrerlaubnis an. In der Regel drohen zusätzlich drei Punkte laut Flensburger Punktesystem. Ebenjene verbleiben zehn Jahre auf dem persönlichen Konto. Erst dann verschwinden sie – denken die meisten Verkehrssünder. Dabei handelt es sich um einen weitverbreiteten Irrglauben. Denn etwas länger müssen sie sich doch gedulden.

Die Tilgungsfristen der Punkte

Nach Ablauf der Verjährungsfristen werden die Punkte nur vermeintlich aus dem Register gelöscht – sie sind noch nicht endgültig getilgt. Für einen gewissen Zeitraum sind sie weiterhin gespeichert.

Die Tilgung führt nicht zur finalen Löschung von Punkten. Sie sind noch für ein Jahr gespeichert, können jedoch nur noch vom Verkehrssünder und seinem Rechtsanwalt eingesehen werden. Die Überliegefrist der Punkte soll auch noch nach der Verjährung einen Rückschluss auf das Fahrverhalten des Betroffenen ermöglichen.

Damit deutlicher wird, weshalb die Überliegefrist in Flensburg eingeführt wurde, hier ein kleines Beispiel:

Person X fuhr am 2. Juni 2014 bei Rot über die Ampel und bekommt laut Bußgeldbescheid einen Punkt für sein Vergehen. Mit dem 16. Juni 2014 wird dieser rechtskräftig und die zwei Jahre und sechs Monate andauernde Tilgungsfrist beginnt zu laufen. Demnach verschwindet der Punkt am 16. Dezember 2016 vorläufig vom Konto. Dank der Überliegefrist der Punkte in Flensburg verbleibt er jedoch noch ein weiteres Jahr – bis zum 15. Dezember 2017 – dort vermerkt. Nun leistet sich Person X am 10. Dezember bei einem Stand von 7 Punkten einen weiteren punktepflichtigen Verstoß.

Der Punkt wird erst nach Ablauf der Tilgungsfrist – also in der Überliegefrist des Rotlicht-Punktes – eingetragen. Der Täter freut sich nur kurz, glaubt er doch kurz an dem Entzug der Fahrerlaubnis vorbeigeschrammt zu sein, der bei acht Punkten auf jeden Verkehrssünder wartet. Doch er irrt: In diesem Fall gewinnt die Überliegefrist ihre Bedeutung. Der Führerschein ist weg, gilt doch der Tattat und nicht, wann der Bußgeldbescheid rechtskräftig wurde.

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