Private Blitzer: Wer darf diesbezüglich eigentlich was?

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Geschwindigkeitsmessung durch private Unternehmen oder Personen

Private Blitzer können durch Unternehmen aufgestellt werden, wenn Behörden sie dazu berechtigen.
Private Blitzer können durch Unternehmen aufgestellt werden, wenn Behörden sie dazu berechtigen.

Private Blitzer werden durch Unternehmen dann aufgestellt, wenn sie durch Kommunen oder Städte dazu ermächtigt sind. Das ist in der Regel der Fall, wenn die betreffenden Behörden nicht das entsprechende Personal haben, um eine Vielzahl an Messungen selbst zu übernehmen.

So wird diese Aufgabe an spezialisierte Unternehmen übertragen, die dann private Radarkontrollen im Auftrag der jeweiligen Behörden durchführen.

Der folgende Ratgeber befasst sich damit, wann solche privaten Blitzer durch eine Firma aufgestellt werden können, ob die Messungen für ein Bußgeldverfahren relevant sind und ob eine private Verkehrsüberwachung durch Bürger stattfinden kann.

Wer ist berechtigt, eine private Geschwindigkeitsmessung durchzuführen?

Private Radarkontrollen dürfen nur im Auftrag der jeweiligen Behörde stattfinden.
Private Radarkontrollen dürfen nur im Auftrag der jeweiligen Behörde stattfinden.

Privat den Verkehr zu überwachen und Geschwindigkeiten zu messen, ist nur unter bestimmten Umständen überhaupt erlaubt. So ist ein privater Blitzer nicht automatisch auch wirklich privat. In der Regel bedeutet dies nur, dass die Behörden die Messung nicht selbst vornehmen, sondern diese in die Privatwirtschaft auslagern und Unternehmen beauftragen. Eine private Person hingegen ist üblicherweise nicht berechtigt, Geschwindigkeitskontrollen im öffentlichen Straßenland durchzuführen und wird dafür auch nicht beauftragt.

Jedes Bundesland stellt eigene Regelungen bezüglich der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auf, sodass auch die Beauftragung von Firmen, welche private Blitzer nutzen, unterschiedlich gehandhabt wird. So dürfen die Kontrollen in einigen Bundesländern nur durch Beamte der Polizei erfolgen, da es sich um hoheitsrechtliche Aufgaben handelt. Andere Länder erlauben den Kommunen, diese auf andere, in dem Fall auf Unternehmen zu übertragen.

Geschwindigkeitsmessungen werden dann eben durch beauftragten Firmen vorgenommen, was jedoch nicht bedeutet, dass diese auch den Bußgeldbescheid erstellen. Dieser wird weiterhin von der Behörde versandt. Private Blitzer ersparen den Kommunen so Kosten, da sie weder die Geräte noch das Personal selbst zur Verfügung stellen müssen. So kann es gut sein, dass mehrere Gemeinden eine Firma mit der Geschwindigkeitsüberwachung in der Region beauftragen und sich die Kosten teilen.

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Geschwindigkeitskontrollen dürfen also je nach Bundesland durch folgende Personengruppen durchgeführt werden:

  • Polizeibeamte
  • Beamte, die von den zuständigen Behörden beauftragt wurden
  • Firmen und Unternehmen, die von den Behörden beauftragt wurden

Eine Beaufsichtigung der Messungen durch die zuständigen Behörden muss allerdings stattfinden. So wird sichergestellt, dass die Kontrollen den jeweiligen Standards entsprechen und die rechtlichen Vorgaben bezüglich einer Geschwindigkeitsmessung auch eingehalten werden. Private Blitzer müssen ebenso geeicht sein und den Regelungen entsprechen, wie die Geräte, welche durch die Polizei zum Einsatz kommen. Ebenfalls Aufgabe der Behörde ist die Auswertung der Daten. Dies darf nicht durch die beauftragten Unternehmen erfolgen.

Private Blitzer von privaten Bürgern

Eine private Verkehrsüberwachung durch Bürger ist in der Regel nicht zulässig.
Eine private Verkehrsüberwachung durch Bürger ist in der Regel nicht zulässig.

Wie bereits erwähnt, sind private Blitzer nur dann zulässig, wenn ein konkreter Auftrag von der Kommune vorliegt. Das ist in der Regel bei Privatpersonen, die kein Unternehmen darstellen, nicht der Fall. Stellt also ein Bürger einen Blitzer auf und suggeriert durch diesen, dass eine Geschwindigkeitsmessung stattfindet, oder misst das Gerät tatsächlich, kann das rechtliche Konsequenzen haben.

Besonders wenn ein solcher privater Blitzer oder eine Blitzer-Attrappe auf öffentlichen Straßen aufgestellt ist, werten Behörden das mitunter als Beeinflussung des Verkehrs sowie oft auch als Gefährdung von diesem. Das kann dann durchaus zu einer Anzeige führen, zumal auch etwaige Fotos oder Messergebnisse rechtlich nicht verwertbar sind. Liegt eine Geschwindigkeitsübertretung vor, sind Privatpersonen nicht berechtigt, diese selbst zu verfolgen, sodass diese Beweismittel in einem Bußgeldverfahren keine Bedeutung haben bzw. dann auch nicht zu einem solchen führen.

Auf privaten Grundstücken dürfen Attrappen aufgestellt werden, sofern diese den Verkehr nicht beeinflussen, behindern oder gar gefährden. Allerdings ist eine pauschale Aussage, inwieweit private Blitzer hier stehen dürfen, eher nicht möglich, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt.

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