Polizeikontrolle im Straßenverkehr

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Eine Verkehrskontrolle kann zu jeder Zeit und ohne Angabe konkreter Gründe durchgeführt werden. Sie dient dazu Verkehrssünder, die zum Beispiel unter Einfluss von berauschenden Mitteln stehen, davon abzuhalten sich oder andere in Gefahr zu bringen. Die Beamten weisen den Verkehrsteilnehmer durch ein Zeichen (Handzeichen, Polizeikelle, Aufleuchten einer „Bitte folgen“ Anzeige) auf die bevorstehende Kontrolle hin. Solch eine Aufforderung verursacht bei den meisten Menschen Stress und einige sind sich nicht mehr sicher, ob sie denn auch alle Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingehalten haben. Der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, welche Bußgelder Sie für die einzelnen Vergehen erwarten:

Verstoß bei einer PolizeikontrolleBußgeldPunkte
Keinen oder abgelaufenen Verbandskasten mitgeführt5 €
Führerschein und/ oder Fahrzeugpapiere nicht im Original dabei oder vorgezeigt10 €
Warnweste oder Warndreieck nicht mitgeführt15 €
Anweisungen der Verkehrsreglung zur Polizeikontrolle missachtet20 €
Einem Einsatzwagen mit Martinshorn keine Vorfahrt gewährt20 €
Haltegebot bzw. Zeichen eines Polizeibeamten missachtet70 €1
In den meisten Fällen handelt es sich um eine routinemäßige allgemeine Verkehrskontrolle, dennoch erwartet den Fahrer schon bei kleineren Vergehen (z.B. Verbandskasten abgelaufen) ein Bußgeldbescheid. Die Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle sind für alle Beteiligten in Deutschland genau geregelt.

Was darf die Polizei?

Für eine Polizeikontrolle dürfen Fahrer jeder Zeit und ohne näheren Grund von den Beamten zum Halten aufgefordert werden.

Für eine Polizeikontrolle dürfen Fahrer jeder Zeit und ohne näheren Grund von den Beamten zum Halten aufgefordert werden.

Grundsätzlich kann diese Frage durch Paragraph 36 StVO beantwortet werden:

Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Zuerst muss der Fahrer der Aufforderung zu einem Stopp nachkommen. Er sollte rechts ranfahren und den Motor abstellen. Danach sollte das Fenster geöffnet werden, um mit den Polizeibeamten zu sprechen. In der Regel erfolgen zuerst die Führerscheinkontrolle und eine Kontrolle der Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I). Sind die Personalien geklärt und die Dokumente geprüft, muss der Fahrer den Wagen verlassen. Danach wird überprüft, ob Warndreieck, Verbandskasten und eine Warnweste vorhanden sind.

Die Polizei darf auch den Zustand des Fahrzeuges prüfen. Dabei geht es zum Beispiel um die Lichtanlage, die HU-Plakette, die Profiltiefe der Reifen oder die Funktion der Bremsen. Sollte das Auto getunt sein, können die Beamten eine entsprechende Erlaubnis verlangen. Auch die Fahrtauglichkeit darf durch die Polizei überprüft werden.

Bußgeld bei einer Polizeikontrolle

Sollten die Polizeibeamten bei ihrer Kontrolle etwas zu bemängeln haben, erhält der Fahrer einen Bußgeldbescheid. Das Bußgeld ist relativ gering, kann sich aber schnell summieren. Keinesfalls sollten Fahrer das Haltegebot der Polizisten ignorieren, sonst drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Zusätzlich zur Bußgeldtabelle ist zu beachten, dass der Fahrzeugschein stets im Original mitzuführen ist. Eine Kopie wird nicht anerkannt. Beim Verbandskasten sollte auf das Verfallsdatum geachtet werden, ein abgelaufener Verbandskasten kostet auch 5 Euro Bußgeld. Befindet sich der Fahrer noch in der Probezeit und missachtet das Haltegebot eines Polizisten, so verlängert sich die Probezeit um zwei weitere Jahre und die Teilnahme an einem Aufbauseminar wird angeordnet.

Verkehrskontrolle – Rechte der Autofahrer

Auch Autofahrer haben bei der Polizeikontrolle Rechte.

Auch Autofahrer haben bei der Polizeikontrolle Rechte.

Eine Polizeikontrolle ist für den Betroffenen immer eine Stresssituation, dennoch sollte man sich ruhig verhalten und den Anweisungen der Beamten folgen leisten. Allerdings hat auch derjenige, der kontrolliert wird, bei einer Verkehrskontrolle Rechte. So stellen sich Fragen wie: „Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle?” „Darf die Polizei mich durchsuchen?” „Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?“ „Darf mein Handy kontrolliert werden?“ „Wie genau sind die Regeln für einen Alkoholtest durch die Polizei?“.
Bei einer Polizeikontrolle sind Autofahrer zu folgenden Dingen nicht verpflichtet:

  • Den Personalausweis mitführen bzw. vorzeigen. In Deutschland besteht keine Pflicht den Personalausweis bei sich zu führen, daher kann auch nicht auf eine Ausweiskontrolle bestanden werden. Allerdings sind die Polizisten berechtigt, die Identität des Fahrers festzustellen.
  • Die Polizei darf das Handy nicht kontrollieren, es sei denn, sie haben dafür einen richterlichen Beschluss (liegt bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle nicht vor).
  • Neben der Identität müssen keine weiteren Angaben zur Person oder Auskünfte geben werden. Die Aussage kann verweigert werden, niemand muss sich selbst belasten.
  • Einem Alkohol – oder Drogentest durch die Polizei zuzustimmen.
  • Das Auto darf von den Beamten nicht durchsucht werden, es sei denn sie haben einen Durchsuchungsbefehl.
  • Alkohol – und Drogentest

    Wird der Fahrer verdächtigt Alkohol konsumiert zu haben, so kann bei einer Polizeikontrolle eine Blutprobe angeordnet werden.

    Wird der Fahrer verdächtigt Alkohol konsumiert zu haben, so kann bei einer Polizeikontrolle eine Blutprobe angeordnet werden. Eine Alkoholfahrt ist strafbar.

    Kein Fahrer ist verpflichtet, einem Atem-Alkoholtest, zum Beispiel durch pusten in ein Alcotest-Gerät zuzustimmen. Experten raten davon ab, einem sogenannten „Romberg-Test“ zuzustimmen. Sie sind also nicht dazu verpflichtet, auf einer Linie zu laufen, sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen oder sich mit dem Finger an die Nase zu fassen. Einer Blut- oder Urinprobe muss ebenfalls niemand freiwillig zustimmen.

    Das heißt allerdings nicht, dass Fahrer die unter Einfluss von Rauschmitteln fahren bei einer Kontrolle einfach ungestraft davonkommen, wenn sie die Tests verweigern. Die Strafen für Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sind laut Bußgeldkatalog sehr hoch. So erwarteten einen Kfz-Fahrer schon bei Gefährdung des Verkehrs unter Alkoholeinfluss ab 0,3 Promille 3 Punkte in Flensburg, der Entzug des Führerscheins und eine Freiheits- oder Geldstrafe.

    Erweckt ein Fahrer etwa durch eine Alkoholfahne oder durch eine auffällige Fahrweise einen Verdacht, so können die Polizisten auf eine Blutprobe bestehen.

    Eine Blutprobe kann eigentlich nur durch einen Richter angeordnet werden. Da aber durch eine Verzögerung der Blutentnahme der Alkoholabbau einsetzen und das Testergebnis verfälschen würde, kann auch die Staatsanwaltschaft die Probe anordnen. Die Polizeibeamten gelten als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft und sind somit berechtigt, eine unverzügliche Blutentnahme anzuordnen. Ist Gefahr im Verzug, so kann bei einer Polizeikontrolle auch ohne Beschluss eine Untersuchung durch die Beamten angeordnet werden. Die Blutentnahme darf nur von einem Arzt durchgeführt werden.

    Für einen Drogentest durch Polizeibeamte gelten ähnliche Bestimmungen.

    Richtiges Verhalten bei einer Polizeikontrolle

    Es ist wichtig, bei einer Verkehrskontrolle ruhig zu bleiben. Haben Sie sich nichts zu Schulden kommen lassen, können Sie das Prozedere über sich ergehen lassen und danach ganz normal weiterfahren. Generell gilt, falls Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die Promillegrenze erreicht haben oder nicht, dann verweigern Sie einen Alkoholtest. Sie sollten sich Ihrer Rechte bei einer Polizeikontrolle bewusst sein und gegebenenfalls die Beamten darauf hinweisen. Dabei müssen Sie stets höflich bleiben, da Ihnen sonst eine Anzeige wegen Beleidigung drohen kann. In der Probezeit muss ganz auf Alkohol verzichtet werden, da sonst die Verlängerung der Probezeit sowie ein Aufbauseminar drohen.

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