Feuerlöscher im Bus: Muss ein solcher immer mitfahren?

Von zu-schnell-gefahren.de, letzte Aktualisierung am: 25. August 2020

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Die StVZO regelt das Thema ziemlich eindeutig

Feuerlöscher: Im Bus gibt es bestimmte Regelungen zu beachten.
Feuerlöscher: Im Bus gibt es bestimmte Regelungen zu beachten.

Busfahrer haben eine besondere Verantwortung, wenn sie Personen befördern. Das ist sowohl im Linien- als auch im Reiseverkehr der Fall. Dass die übliche Ausrüstung wie Verbandskasten oder Warndreieck auch in Bussen vorhanden sein muss, ist da fast selbstverständlich.

Die Warnweste gehört heute ebenfalls fest zum Inventar in einem Auto. Allerdings kann es aufgrund der bestimmten Funktion und Nutzung eines Fahrzeugs auch weitere Vorschriften geben. Sind zum Beispiel andere Ausrüstungsgegenstände im Bus vorgeschrieben? Muss zum Beispiel ein Feuerlöscher im Bus vorhanden sein und wenn ja, was für einer?

Welche Anforderungen müssen Feuerlöscher beispielsweise erfüllen, die in Bussen mitzuführen sind? Auf diese Frage geht der nachfolgende Ratgeber näher ein und betrachtet, welche gesetzlichen Regelungen in Bezug auf eine Feuerlöscherpflicht in Bussen gelten.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog

Ist nicht die passende Ausrüstung im Bus vorhanden, wird dies gemäß dem Bußgeldkatalog für den Bus geahndet.

VerstoßBußgeld für den FahrerBußgeld für den Halter
gesetzlich vorgeschriebener Feuer­löscher nicht vorhanden15 EUR20 EUR

Welche Bestimmungen gelten für einen Feuerlöscher im Bus?

§ 35g StVZO bestimmt, dass eine Feuerlöscherpflicht im Bus besteht.
§ 35g StVZO bestimmt, dass eine Feuerlöscherpflicht im Bus besteht.

In Deutschland ist neben dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Fragen und Bestimmungen zur Sicherheit im Straßenverkehr auch die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) von Bedeutung. Insbesondere was die Verkehrstauglichkeit sowie die Ausstattung von Fahrzeugen betrifft, ist Letztere wichtig.

Wenn es darum geht, ob ein Feuerlöscher im Bus vorhanden sein muss, bildet die StVZO die rechtliche Basis. In § 35g StVZO ist definiert, dass in „Kraftomnibussen […] mindestens ein Feuerlöscher, in Doppeldeckfahrzeugen […] mindestens zwei Feuerlöscher mit einer Füllmasse von jeweils 6 kg“ mitgeführt sein müssen.

Demnach besteht also explizit eine Pflicht, Feuerlöscher im Bus mitzuführen. Diese Bestimmung betrifft alle Busse in Linien- und Reiseverkehr. Zudem schreibt sie auch vor, wo ein solcher Löscher im Fahrzeug untergebracht sein muss:

(2) Ein Feuerlöscher ist in unmittelbarer Nähe des Fahrersitzes und in Doppeldeckfahrzeugen der zweite Feuerlöscher auf der oberen Fahrgastebene unterzubringen […]

Der Fahrer bzw. die Fahrgäste müssen also in der Lage sein, den Feuerlöscher im Bus gut und schnell zu erreichen. Daher sollte das Gerät im Fahrzeug weder zugestellt noch in abgeschlossenen Behältnissen transportiert werden. Wichtig ist zudem, dass die Busfahrer im Umgang mit einem Feuerlöscher ausreichend geschult sind und vor jeder Fahrt sicherstellen, dass ein Gerät vorhanden ist.

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Anforderungen an die verwendeten Feuerlöscher

Neben der Pflicht, einen Feuerlöscher im Bus mitzuführen, legt der entsprechende Paragraph in der StVZO auch fest, welche Anforderungen die Geräte erfüllen müssen. Feuerlöscher, die im Bus, verwendet werden, sollten in der Regel ein Fassungsvermögen von mindestens sechs Kilogramm aufweisen.

Feuerlöscher im Bus müssen amtlich zugelassen sein.
Feuerlöscher im Bus müssen amtlich zugelassen sein.

Darüber hinaus sollten die Geräte für die Brandklasse A, B und C amtlich zugelassen sein. Die Brandklassen müssen auf dem Löscher angegeben sein, sodass im Brandfall das richtige Löschmittel gewählt werden kann. Diese Bezeichnungen sind EU-weit bzw. in Europa einheitlich geregelt, wobei A für feste, B für flüssige und C für gasförmige brennbare Stoffe steht. Feuerlöscher, die im Bus zum  Einsatz kommen, sind jährlich amtlich auf ihre Funktion zu prüfen.

Das Datum der letzten Prüfung wird in der Regel am Gerät auf dem Prüfsiegel vermerkt, sodass Halter, Fahrer und Prüfer immer sicher wissen, wann die nächste Kontrolle ansteht. Für das Einhalten der Termine ist üblicherweise der Halter des Fahrzeugs zuständig, in der Regel sind das die Busunternehmen oder die jeweiligen Verkehrsbetriebe.

Welche Sanktionen drohen, wenn kein Feuerlöscher mitkommt?

Ist kein Feuerlöscher im Bus, werden gemäß Bußgeldkatalog sowohl der Fahrer als auch der Halter des Fahrzeugs belangt. So werden für den Fahrer 15 Euro und für den Halter 20 Euro fällig, wenn kein Gerät mitgeführt wird.

Darüber hinaus wird eine Mängelbescheinigung erstellt. Deren Erfüllung ist dann der zuständigen Behörde nachzuweisen. Das heißt, der Bus muss mit einem Feuerlöscher nachgerüstet und dies dann der Behörde mitgeteilt werden.

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