Falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid?

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Wann erhalten Sie einen Bußgeldbescheid?

Was passiert mit dem Bußgeld, wenn das Kennzeichen im Bescheid falsch ist?
Was passiert mit dem Bußgeld, wenn das Kennzeichen im Bescheid falsch ist?

Der Bußgeldkatalog legt fest, mit welchem Bußgeld Sie rechnen müssen, wenn Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit begehen. Dieser verrät Ihnen auch, ob ein Fahrverbot die Folge ist. Fahren Sie also beispielsweise innerorts 30 km/h zu schnell und werden geblitzt, dann erhalten Sie wenige Wochen später per Post den Bußgeldbescheid.

Aus diesem geht dann entsprechend des Katalogs hervor, wie viel zu zahlen ist. Vermuten Sie einen Fehler im Bescheid, können Sie binnen 14 Tagen Einspruch einlegen. Ist ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid solch ein Fehler, bei dem sich ein Einspruch lohnt?

Macht ein falsches Kennzeichen den Bußgeldbescheid ungültig?

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Insbesondere wenn Betroffene nicht bemerkt haben, dass sie geblitzt worden sind, verunsichert solch ein Bescheid schon mal.

Als Sie diesen einige Tage später wieder zur Hand nehmen, um das Bußgeld zu bezahlen, bemerken Sie allerdings, dass ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid steht. Nun steht die Frage im Raum, ob der Bescheid fehlerhaft ist und ob Sie ihn anfechten können.

Das OLG Hamm (Az. 1 RBs 108/14) hat allerdings entschieden, dass ein falsches Kennzeichen den Bußgeldbescheid nicht ungültig macht – insbesondere dann nicht, wenn alle anderen Angaben korrekt sind. Lässt sich also der Täter durch z. B. den Namen und das Geburtsdatum zweifelsfrei identifizieren, ist der Bescheid gültig.

Lohnt sich ein Einspruch, wenn ein falsches Kennzeichen auf den Bußgeldbescheid steht?

Wie stehen die Chancen, wenn Sie nun Einspruch einlegen? Das Urteil zeigt, dass ein Einspruch sich ggf. nicht lohnt, wenn dieser lediglich erhoben wird, weil ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid steht.

Finden Sie allerdings weitere Fehler wie z. B. einen Buchstabendreher im Namen, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der Ihre Chancen bewertet.

Formale Fehler in den Angaben wie Buchstabendreher im Kennzeichen oder im Namen lassen den Bescheid nicht ungültig werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Ein Anwalt hilft Ihnen dann weiter.

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