Fahrverbot für Ausländer in Deutschland: Geht das?

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Fahren trotz Fahrverbot? Diese Strafe droht in Deutschland

Fahrverbot für Ausländer: Müssen Betroffene den Führerschein abgeben?
Fahrverbot für Ausländer: Müssen Betroffene den Führerschein abgeben?

Begehen Deutsche hierzulande einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, müssen sie neben einem Bußgeld unter Umständen auch mit Punkten und einem Fahrverbot rechnen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie eine rote Ampel missachten, die bereits länger als eine Sekunde rot war.

Deutsche müssen dann den Führerschein für einen bis drei Monate bei der Bußgeldstelle bzw. der Polizei hinterlegen. Fahren sie in dieser Zeit Auto, begehen sie eine StraftatFahren ohne Fahrerlaubnis.

Dann müssen Betroffene mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Doch drohen diese Konsequenzen auch Ausländern, die in Deutschland ein Fahrverbot erhalten haben?

Fahrverbot für Ausländer: Wird es vollstreckt?

Grundsätzlich lässt sich erst einmal sagen, dass auch Ausländer unter Umständen einen Bußgeldbescheid erhalten, wenn sie einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begehen. In diesem wird ihnen dann auch das Fahrverbot mitgeteilt. Die zentrale Frage ist aber, ob jenes auch vollstreckt wird.

Sofern der Ausländer einen Wohnsitz in Deutschland hat, ist die Frage einfach zu beantworten: Nach § 25 Abs. 2 S. 3 StVG muss das Fahrverbot von dem Ausländer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum angetreten werden, der Führerschein ist also abzugeben. Geschieht dies nicht, darf die Behörde diesen auch beschlagnahmen.

Das Fahrverbot für Ausländer gilt in Deutschland.
Das Fahrverbot für Ausländer gilt in Deutschland.

Doch was passiert, wenn die Behörde ein Fahrverbot für Ausländer verhängt und diese keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben? In diesem Falle greift § 25 Abs. 3 S. 1 StVG. Demnach muss das Fahrverbot für Ausländer dann im Führerschein vermerkt werden. Kommt der Ausländer dem nicht nach, darf dieser beschlagnahmt werden (§ 25 Abs. 3 Satz 2 StVG). Das Fahrverbot für Ausländer ist also in Deutschland entsprechend anzutreten.

Ein solcher Eintrag kann vermieden werden, wenn der Ausländer bei der Abgabe seines Führerscheins ausdrücklich äußert, dass sein Dokument für die Dauer des Fahrverbots amtlich verwahrt werden soll.

Bei dem Eintrag handelt es sich um einen Aufkleber, auf dem das Datum, an welchem das Fahrverbot für Ausländer beginnt, eingetragen wird.

Ein Fahrverbot für Ausländer führt dazu, dass der Betroffene während dieser Zeit in Deutschland kein Auto fahren darf. Ansonsten erfüllt er den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ob das Fahrverbot auch im Heimatland gilt, hängt von den nationalen Gesetzen ab. Entsprechend des Art. 42 des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr kann ein ausländisches Fahrverbot übertragen werden.

Müssen Ausländer das Bußgeld zahlen?

In dem Bußgeldbescheid findet sich allerdings nicht nur das Fahrverbot, sondern auch ein Bußgeld und Punkte. Letztere werden nicht ins Heimatland übertragen, aber wie steht es um das Bußgeld?

Entsprechend eines EU-Abkommens müssen auch Ausländer, die aus Deutschland einen Bußgeldbescheid erhalten, diesen zahlen. Die nationalen Behörden können das Bußgeld dann für die deutsche Bußgeldstelle vollstrecken.

Dies ist insbesondere in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Frankreich der Fall, denn dort können die deutschen Behörden den Halter automatisch abfragen.

Das Fahrverbot für Ausländer beginnt regelmäßig ab dem vermerkten Datum auf dem Führerschein. Ist das Fahrverbot beendet, erhalten Betroffene den Führerschein zurück. Dieser kann auf dem Postweg zurückgesandt oder persönlich abgeholt werden.

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