Das Fahrtenbuch: Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Verursacht viel Aufwand: die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen. Muster sind meist überflüssig, denn es sollte in gebundener Form vorliegen.

Verursacht viel Aufwand: die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen. Muster sind meist überflüssig, denn es sollte in gebundener Form vorliegen.

Fahrtenbücher kommen in der Regel dann zum Einsatz, wenn nach einem Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften eine Behörde nicht in der Lage war, den Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Es kann sich also um Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts, Abstandsverstöße oder das Fahren über Rot handeln.

Für Fahrzeughalter bedeutet das oft einen nicht unerheblichen Aufwand. Jede Fahrt, die mit einem betroffenen Fahrzeug getätigt wird, muss dann unter Angabe bestimmter Fakten in das Fahrtenbuch des Pkw, Lkw etc. eingetragen werden. Das gilt auch, wenn jemand anderes das Kfz bewegt.

Das Führen eines Fahrtenbuches kann auch für mehrere Kfz eines Halters angeordnet werden oder aber nur für ein bestimmtes Fahrzeug gelten. Doch wie ist ein Fahrtenbuch zu führen, welche Anforderungen an ein Fahrtenbuch bestehen, welche Konsequenzen kann die Verletzung der Fahrtenbuchpflicht haben und ist das Fahrtenbuch auch für Dienstwagen möglich?

Warum wird ein Fahrtenbuch nötig?

In § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) heißt es:

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. […]

Wann muss ich ein Fahrtenbuch führen?

Wann muss ich ein Fahrtenbuch führen?

Denn in Deutschland herrscht die Fahrerhaftung. Wird mit einem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen, ist dafür nicht etwa der Halter haftbar zu machen – Bußgelder, Punkte oder strafrechtliche Konsequenzen treffen in den allermeisten Fällen denjenigen, der die Tat tatsächlich begangen hat, also gefahren ist.

Daher kann für einen Lkw, Pkw etc. ein Fahrtenbuch angeordnet werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, um diese Situation in Zukunft möglichst zu verhindern.

Doch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch stellt gewisse Anforderungen. Sowohl die für die Erteilung der Fahrtenbuchauflage nötigen Voraussetzungen als auch der Inhalt, wie ein Fahrtenbuch zu schreiben ist, finden sich ebenfalls in § 31a StVZO:

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt
1. vor deren Beginn
a) Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b) amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c) Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und
2. nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

Demnach muss das Kfz-Fahrtenbuch also den Namen und die Anschrift des Fahrers, das Kennzeichen sowie Beginn und Ende der Fahrt enthalten. Auf diese Weise stellt die Behörde sicher, dass bei einem erneuten Verstoß mit diesem Fahrzeug der Fahrer ermittelbar ist.

Bitte beachten Sie, dass sich die behördliche Fahrtenbuchauflage vom steuerlichen Fahrtenbuch für Dienstfahrzeuge unterscheidet. In letztem werden in der Regel weitere Angaben nötig, etwa zum Zweck der Fahrt. Erkundigen Sie sich ggf. bei Ihrem Steuerberater, welche Anforderung ein solches Fahrtenbuch stellt.

Ab wann ist ein Fahrtenbuch zu führen?

Der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids geht eine zweiwöchige Einspruchsfrist voraus. Das ist bei der Fahrtenbuchauflage anders. Diese muss ab dem Moment der Anordnung vom Fahrtenbuch befolgt werden.

Allerdings findet sich in den meisten Verlautbarungen über eine solche Anordnung ein konkretes Datum, ab dem der Halter das Fahrtenbuch dann tatsächlich anlegen und ausfüllen muss, wenn er sein Kfz bewegt.

Gut zu wissen: Zwar findet sich im Gesetz keine entsprechende Vorschrift, aber insbesondere, wenn das Fahrtenbuch auch steuerlichen Zwecken dienen soll, sollte es in geschlossener, d. h. gebundener Form vorliegen. Zettelwirtschaften sind in der Regel nicht zulässig. Ein Muster für das Fahrtenbuch ist daher obsolet.

Auflage: Fahrtenbuch führen – Konsequenzen einer Pflichtverletzung

Trotz Fahrtenbuch kann ein Bußgeld fällig werden - wenn ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage begangen wurde.

Trotz Fahrtenbuch kann ein Bußgeld fällig werden – wenn ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage begangen wurde.

Die Fahrtenbuchregelung wäre sinnlos, wenn ein Verstoß gegen die Führung vom Fahrtenbuch keine Strafe nach sich ziehen würde. In der Regel hat es ein Bußgeld von 100 Euro für Halter zur Folge, die das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß führen wollten oder konnten.

Unter die nicht ordnungsgemäße Führung fällt beispielsweise, wenn

  • Halter das Fahrtenbuch nachschreiben, statt es zeitnah auszufüllen,
  • das Fahrtenbuch verloren oder nicht fristgerecht aufbewahrt wurde oder
  • es einer berechtigten Person nicht ausgehändigt wird.

Daher ist es beim Fahrtenbuch wichtig, wie Sie dieses führen. Seien Sie gründlich und verzeichnen Sie wirklich jede Fahrt. Nachträge, die sich nicht chronologisch einfügen, sind in der Regel unzulässig. Wer sein Fahrtenbuch verloren hat, muss ebenfalls mit einer Geldbuße rechnen.

Fahrtenbuch beim Dienstwagen

Auch für einen Dienstwagen ist es möglich, dass die Behörde eine Fahrtenbuchauflage erteilt. Solche Auflagen sind nicht selten, weicht der Halter des Wagens doch meist von den tatsächlichen Fahrern ab. Die Vorgaben für ein Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) bleiben vollumfänglich bestehen. Jeder Fahrer des Dienstwagens ist demnach verpflichtet, das Fahrtenbuch auszufüllen.

Doch wer muss beim Firmenfahrzeug ein Fahrtenbuch verantwortlich führen? Rechtlich haftbar ist auch hier immer der Halter, beispielsweise der Inhaber einer Gesellschaft. Dieser wird aber wohl in den meisten Fällen eine entsprechende Anweisung an seine Mitarbeiter weitergeben. Rechtlich ist trotzdem in aller Regel bspw. die Firma haftbar zu machen.

Dauer der Auflage

Eine unbegrenzte Dauer ist in der Regel bei der Fahrtenbuchauflage unüblich. Wie lange tatsächlich ein Fahrtenbuch zu führen ist, bestimmt jedoch die Behörde. Dabei richtet sie sich nach der Schwere des zugrundeliegenden Verstoßes und dem Verhalten Halters im Zuge der Ermittlungen. Zwischen einigen Monaten bis hin zu mehreren Jahren sind denkbar.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (49 Bewertungen, Durchschnitt: 4,20 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.