Das Bußgeldverfahren – Ablauf, Anhörung, Gebühren und mehr!

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Einem Bußgeldverfahren folgt meist ein Bußgeldbescheid.

Einem Bußgeldverfahren folgt meist ein Bußgeldbescheid.

Die meisten motorisierten Verkehrsteilnehmer sollten bereits einmal Bekanntschaft mit dem Bußgeldverfahren gemacht haben. Sei es aufgrund des Haltens im Halteverbot, einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer fehlenden Umweltplakette – es gibt so einige Gründe, warum die Behörde ein Bußgeldverfahren gegen einen Pkw-, Lkw- oder Motorradfahrer eröffnen muss.

Zugleich gibt es jedoch Ordnungswidrigkeiten, die nicht unbedingt ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Für weniger schwere Verstöße erhalten Verkehrssünder manchmal auch nur eine Verwarnung. Wer sich nun richtig verhält, kann das Bußgeldverfahren noch verhindern!

Doch gelegentlich ist das Bußgeldverfahren ungerechtfertigt oder es finden sich Fehler in selbigem. Wie können Betroffene gegen einen fehlerhaften Bußgeldbescheid vorgehen?

Das Bußgeldverfahren: Ablauf und Kosten

Ein Bußgeldverfahren, etwa wegen einer Geschwindigkeitsueberschreitung, kann nicht nur Autofahrer betreffen.

Ein Bußgeldverfahren, etwa wegen einer Geschwindigkeitsueberschreitung, kann nicht nur Autofahrer betreffen.

Wird bspw. das Bußgeldverfahren aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingeleitet, ist der Fahrer des Kfz zuvor entweder geblitzt oder polizeilich kontrolliert worden.

Gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und dem Bußgeldkatalog können dann entsprechende Strafmaßnahmen angeordnet werden, etwa Bußgelder, Punkte in Flensburg oder auch Fahrverbote.

Anders als bei Straftaten folgt das Bußgeldverfahren einem standardisierten Ablauf. Begeht dagegen jemand eine Straftat im Straßenverkehr, kommt es in der Regel zu einer Gerichtsverhandlung, welche bei Bußgeldverfahren nur unter bestimmten Bedingungen stattfindet.

Straftaten im Straßenverkehr können beispielsweise die Unfallflucht oder das Fahren ohne Fahrerlaubnis sein. Auch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss ist ab einer Blut­alkohol­konzen­tration von 1,1 ‰ strafbar.

Ablauf im Bußgeldverfahren

In der Regel erfährt der Verkehrssünder von dem gegen ihn laufenden Verfahren, sobald er den Anhörungsbogen von der Behörde erhält. Dieser dient dazu, dass der (vermeintliche) Delinquent von seinem Recht Gebrauch machen kann, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die Anhörung zum Bußgeldverfahren findet allerdings meist nicht persönlich, sondern in Form eines standardisierten Formulars statt. In der Regel sollten Angaben zur Person korrigiert werden, wenn diese fehlerhaft sind. Angaben zur Sache sind jedoch freiwillig und müssen nicht gemacht werden.

Die Anhörung im Bußgeldverfahren – ob eine rote Ampel überfahren oder das Tempolimit überschritten wurde, ist erst einmal zweitrangig – kann aber auch der Fahrerermittlung dienen. Oft ist dies der Fall, wenn bereits klar ist, dass der Halter des Wagens nicht der Fahrer gewesen sein kann, weil etwa ein Blitzerfoto dies eindeutig zeigt. Dann erhält der Halter einen sogenannten Zeugenfragenbogen.

Oft sind Betroffene ratlos, wenn sie einen Zeugenfragebogen oder die Anhörung im Bußgeldverfahren erhalten. Was tun? Da juristische Fragestellungen zu konkreten Einzelfällen meistens nicht pauschal beantwortet werden können, sollte die Hilfe eines Anwalts für Verkehrsrecht in Anspruch genommen werden. Nur dieser kann die Sachlage unter Berücksichtigung der Akten seriös beurteilen!

Einspruchsfrist des Bußgeldbescheids

Ein Einspruch ist beim Bußgeldverfahren idealerweise anwaltlich begleitet.

Ein Einspruch ist beim Bußgeldverfahren idealerweise anwaltlich begleitet.

Stimmen Halter und Fahrer überein oder konnte letzterer ermittelt werden, erhält dieser in der Regel den Bußgeldbescheid. In diesem erfährt er nun auch, welche Konsequenzen der Verkehrsverstoß hat und ob es Nebenfolgen gibt, beispielsweise ein Fahrverbot.

In jedem Fall hat der Adressat nun zwei Wochen Zeit bis zur Rechtskraft des Bescheids. Er kann das Bußgeld auch noch vor Ablauf der Frist zahlen, womit er den Bescheid akzeptiert und die Sache in der Regel erledigt ist. Oder er erhebt in dem Bußgeldverfahren Einspruch, wenn er beispielsweise zu Unrecht beschuldigt wird, es Fehler im Bußgeldbescheid gibt oder mildernde Umstände nicht berücksichtigt wurden.

Zwei weitere Verfahrensabläufe sind möglich:

  1. Die Behörde gibt dem Einspruch statt. Dann wird sie den ursprünglichen Bußgeldbescheid zurücknehmen oder ändern.
  2. Die Behörde weist den Einspruch zurück. Dann wird der Fall normalerweise an das Gericht weitergegeben und es kommt zur Hauptverhandlung.
Wann es Sinn ergibt, Einspruch im Bußgeldverfahren zu erheben, kann pauschal nicht beantwortet werden. Kleinere Geldbußen im zweistelligen Bereich lohnen den Aufwand meist nicht, bei höheren Beträgen oder langen Fahrverboten, die eventuell sogar existenzbedrohend sind, sollten Betroffene aber den Rat eines Anwalts einholen!

Kosten im Bußgeldverfahren

Neben der Geldbuße für die jeweilige Ordnungswidrigkeit entstehen im Bußgeldverfahren auch Gebühren und Auslagen, die in aller Regel der Delinquent zu tragen hat (§ 107 OWiG). In einem üblichen Bußgeldverfahren ohne besondere Anforderungen und ohne einen Einspruch sind dies meist pauschal 28,50 Euro, die zu dem Bußgeld hinzugerechnet werden, bestehend aus

  • Gebühren (z. B. Verwaltungsaufwand) von 25 Euro
  • Auslagen (z. B. Porto) von 3,50 Euro

Gerichtskosten fallen im Bußgeldverfahren nur dann an, wenn es auch zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Die Höhe der Kosten eines Einspruchs können pauschal jedoch nicht beziffert werden, hängen sie doch in hohem Maße vom Einzelfall ab. Lassen Sie sich ggf. im Vorfeld einen anwaltlichen Kostenvoranschlag geben.

Verjährung eines Verkehrsdelikts

Wann ein Bußgeldverfahren durch die Verjährung gestoppt wird, ist nicht ohne Akteneinsicht zu beantworten.

Wann ein Bußgeldverfahren durch die Verjährung gestoppt wird, ist nicht ohne Akteneinsicht zu beantworten.

Fast alle Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im deutschen Rechtswesen unterliegen einer Verjährung. Sie ist der durch Ablauf einer Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Das heißt: Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Verkehrssünder nicht mehr für denselben Verstoß juristisch verfolgt werden.

§ 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bestimmt dazu:

„Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.“

Für das Bußgeldverfahren bedeutet die Verjährung jedoch nicht, dass mit Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist in keinem Fall mehr ein Bußgeldbescheid eintreffen kann. Wurde beispielsweise zwischenzeitlich der Versand des Anhörungsbogens angeordnet, unterbricht dies die Verjährungsfrist und lässt sie erneut beginnen.

Wann die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit einsetzt, kann daher pauschal nicht beantwortet werden. Hohe Geldbußen im vierstelligen Bereich unterliegen zudem ggf. einer längeren Verjährungsfrist. Ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und die Verjährung Ihres konkreten Falls prüfen.

Verwarnung versus Bußgeldverfahren

Bei laut Verkehrsrecht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, für die eine Buße von maximal 55 Euro fällig wird, kann statt eines Bußgeldverfahrens auch eine Verwarnung ausgesprochen werden (§ 56 OWiG). In der Regel haben Betroffene eine Woche Zeit, das Verwarngeld, wenn denn ein solches angesetzt wurde, zu bezahlen und die Verwarnung auf diese Weise zu akzeptieren.

Lassen Verkehrssünder die Frist hingegen verstreichen oder widersprechen der Verwarnung, erfolgt automatisch die Eröffnung eines Bußgeldverfahrens. Dieses hat dann denselben standardisierten Ablauf wie solche Bußgeldverfahren, die ohne vorangegangene Verwarnung eröffnet wurden.

Einen Rechtsanspruch auf eine Verwarnung vor der Eröffnung eines Bußgeldverfahrens besteht jedoch nicht. Die Verwarnung ist ein freiwilliges Angebot der Behörde, die Sache mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand beizulegen. Gebühren und Auslagen fallen nicht an.

Verwarngeld, Bußgeld, Geldstrafe: Was ist was?

Im Bußgeldverfahren sind verschiedene Formen von Geldbußen möglich.

Im Bußgeldverfahren sind verschiedene Formen von Geldbußen möglich.

Am Ende eines Bußgeldverfahrens steht meistens das Bußgeld. Doch daneben gibt es noch weitere Begriffe, die eine Geldzahlung beschreiben, welche im Rahmen der Ahndung eines Verkehrsverstoßes zum Zuge kommen können.

  • Eine Geldbuße ist der allgemeine Ausdruck für Verwarn- und Bußgelder.
  • Ein Verwarngeld ist eine Geldbuße von mindestens fünf und maximal 55 Euro, die nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens auferlegt wurde.
  • Ein Bußgeld ist jede Geldbuße von mindestens 60 Euro und solche Bußen unter 60 Euro, die im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zustande gekommen sind.
  • Eine Geldstrafe sind Geldzahlungen, die durch ein Urteil in einer Gerichtsverhandlung auferlegt werden.
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