Bußgeldkatalog beim Bus: Was gilt bei der Personenbeförderung?

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Vorschriften gemäß StVO: Wie ein Bus im Straßenverkehr unterwegs sein darf

Der Bußgeldkatalog für den Bus gilt sowohl im Reise- als auch im Linienverkehr.
Der Bußgeldkatalog für den Bus gilt sowohl im Reise- als auch im Linienverkehr.

Busse sind aus dem Linien- bzw. Reiseverkehr nicht mehr wegzudenken und gehören zu den wichtigsten Transportmitteln in der Personenbeförderung. Doch auch ein Bus unterliegt Regeln, wenn er im öffentlichen Straßenverkehr gefahren wird. Dass ein Bus von den allgemeinen Verkehrsregeln nicht ausgeklammert wird, ist den meisten bewusst. Verstöße gegen diese gesetzlichen Bestimmungen werden entsprechend gemäß dem Bußgeldkatalog für den Bus geahndet.

In Bezug auf den Bus definiert die StVO, welche Fahrzeuge rechtlich als ein solcher gelten. Ob sie auch spezielle Vorschriften für diese beinhaltet, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher. So stehen hier unter anderem Fragen nach der zulässigen Geschwindigkeit beim Bus oder zur Promillegrenze bei den Fahrern im Fokus.

Übersicht: Bußgeldkataloge im Bus

Wählen Sie hier den passenden Bußgeldkatalog aus:

Feuerlöscher im Bus

Bußgeldkatalog für den Bus: Überblick zu möglichen Sanktionen

Bei Verstößen mit dem Bus kommt der Bußgeldkatalog zur Anwendung, ebenso wenn andere Verkehrsteilnehmer Busse behindern. Die folgenden Tabellen im Text bieten einen auszughaften Überblick zu möglichen Sanktionen:

Verstöße gegen allgemeine Verkehrsregeln

VerstoßBußgeld,
Punkte,
Fahrverbot für Fahrer
Sanktionen Unternehmen
Feuerlöscher nicht mitgeführt bzw. nicht funktions­fähig15 EUR15 EUR
Handy hintern Steuer genutztab 100 EUR,
1 Punkt
als PKW-Fahrer Busspur genutzt15 EUR
... dadurch Linienverkehr behindert35 EUR
Abbiegen ohne Bus auf Busspur zu beachten20 EUR
... dadurch Andere gefährdet70 EUR.
1 Punkt
... dadurch Unfall verursacht85 EUR,
1 Punkt

Verstöße gegen die Lenk-und Ruhezeiten

VerstoßSanktionen für FahrerSanktionen für Unter­nehmen
tägliche Ruhezeit nicht eingehalten
... bis zu einer Stunde30 EUR
... zw. 1 und 3 Stunden, je angefangener Std,30 EUR90 EUR
... > 3 Stunden, je angefangener Std,60 EUR180 EUR
Tageslenkzeit nicht ein­gehalten
... bis zu einer Stunde30 EUR
... > 2 Stunden, je halbe Std.60 EUR180 EUR
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Bus: Per Definition ein Fahrzeug „für alle“

Auch mit dem Bus sind allgemeine Regeln gemäß der StVO zu befolgen.
Auch mit dem Bus sind allgemeine Regeln gemäß der StVO zu befolgen.

Bevor geklärt wird, wann der Bußgeldkatalog für den Bus überhaupt anwendbar ist, gilt es zu definieren, was ein Bus eigentlich genau ist. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird ein Bus als Kraftomnibus, Omnibus oder Schulbus bezeichnet.

Hierbei kommt die ursprüngliche lateinische Bedeutung zum Tragen, denn „omnibus“ heißt übersetzt „für alle“. Bus ist also nur eine Abkürzung und weist darauf hin, für was das Fahrzeug benötigt bzw. verwendet wird. Es ist für den Transport „aller“ gedacht.

Rechtlich definiert ist ein Bus in der europäische Richtlinie 70/156/EWG bzw. deren Anhang I. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat die Bestimmungen wie folgt erläutert:

Ein Kraftomnibus (Kom) ist ein motorisch angetriebenes Landfahrzeug der Klassen M2 oder M3 mit mehr als acht Sitzplätzen neben dem Fahrersitz […]

In den Bemerkungen zum  Anhang der EWG-Richtlinie werden dann die benannten Klassen M2 und M3 näher bestimmt. Bietet ein Fahrzeug also mehr als acht Sitzplätze und wiegt unter 5 Tonnen, wird es in der Klasse M2 kategorisiert. In der Klasse M3 wiegen die Fahrzeuge über 5 Tonnen. In der Regel gehören unter anderem Linienbusse in diese letzte Kategorie.

Der VDV weist darüber hinaus auch darauf hin, dass gemäß der Richtlinie 2001/85/EG Busse, die dafür ausgelegt sind, mehr als  22 Personen zu befördern, in weitere Kategorien unterteilt werden. Zur Klasse I zählt beispielsweise ein Linienbus mit Stehplätzen im Stadtverkehr. Die Klasse II umfasst dann sogenannte Überlandlinienbusse, die mehr auf Sitzplätze ausgelegt sind, dennoch auch begrenzt Stehmöglichkeiten im Gang oder Mittelbereich bieten.

Sind Busse dafür ausgelegt, bis zu 22 Personen zu transportieren, werden sie ebenfalls nochmals in die Klassen A und B gegliedert. Fahrzeuge in Ersterer sind eher auf stehende Fahrgäste ausgelegt, verfügen jedoch auch über Sitzplätze. Busse der Klasse B verfügen über keine Stehplätze. Dies sind in der Regel die üblichen Reisebusse.

Wer darf einen Bus steuern?

Sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union sowie in den meisten Staaten Europas muss eine entsprechende Fahrerlaubnis vorliegen, damit ein Bus geführt werden darf. Besitzen Fahrzeugführer keinen Führerschein der Klasse D oder DE, dürfen sie einen Kraftomnibus im öffentlichen Straßenverkehr nicht steuern.

Die StVO schreibt im Bus mindestens einen Feuerlöscher vor.
Die StVO schreibt im Bus mindestens einen Feuerlöscher vor.

Wird trotzdem gefahren, handelt es sich in der Regel um „Fahren ohne Fahrerlaubnis“, was strafbar ist und eine Geld- bzw. Freiheitsstrafe nach sich zieht. Der Bußgeldkatalog sieht beim Bus in diesem Fall  keine gesonderten Sanktionen vor, sondern ahndet dies ebenfalls mit drei Punkten in Flensburg.

Verkehrsregeln im Bus: Was zum Parken, zum Handy und zur Ausrüstung bestimmt ist

Sind Fahrer mit der richtigen Fahrerlaubnis berechtigt, einen Bus zu führen, müssen sie sich wie alle anderen Verkehrsteilnehmer an die allgemeinen Verkehrsregeln halten. Diese sind für Kraftfahrzeugführer grundsätzlich gleich, allerdings sind einige dieser Regeln speziell an den Verantwortungsbereich der Busfahrer angepasst. Besonders von Bedeutung ist das, wenn es um die Lenk- und Ruhezeiten geht. Aber auch in anderen Bereichen sind verkehrsrechtliche Bestimmungen auf den Verkehrsteilnehmer Bus zugeschnitten.

Wenn beispielsweise der Bus falsch geparkt wird, kommen dann speziell für diese Fahrzeuge geltende Regelungen und Sanktionen zum Tragen. Ein solches Fahrzeug darf nur auf für schwere Fahrzeuge zulässigen Parkflächen oder auf ausgewiesenen Busparkplätzen (Verkehrsschild 314 „Parken“ mit dem Zusatz 1048-16  „Bus“ oder einer Markierung auf der Parkfläche) geparkt werden. Nur in Ausnahmefällen ist ein Abstellen in Wohngebieten erlaubt. Für einen im Wohngebiet geparkten Bus sieht der Bußgeldkatalog eine Sanktion von 30 Euro vor.

Ein Bußgeld droht auch dann, wenn Busse nicht die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord haben. Anders als bei einem PKW ist in Deutschland neben dem Warndreieck und dem Verbandskasten im Bus auch mindestens ein Feuerlöscher vorgeschrieben. Ist dieser nicht vorhanden, müssen sowohl Fahrer als auch Halter 15 Euro zahlen.

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Verstöße gegen die allgemeinen Verkehrsvorschriften werden durch den Bußgeldkatalog für den Bus in der Regel jedoch nicht anders geahndet als bei anderen Kraftfahrern. Dass beim Fahren im Bus das Handy genauso tabu ist wie in allen anderen Fahrzeugen, sollte eigentlich klar sein. Trotz der höheren Verantwortung des Fahrers sieht der Bußgeldkatalog beim Bus keine höheren Sanktionen vor. Wer mit dem Handy erwischt wird, muss mit einem Punkt und 100 Euro Bußgeld rechnen.

Hat ein Bus die Warnblinkanlage (Warnblinklicht) eingeschaltet, gilt eine besondere Verhaltensweise.
Hat ein Bus die Warnblinkanlage (Warnblinklicht) eingeschaltet, gilt eine besondere Verhaltensweise.

Auch bei Ampel- oder Vorfahrtsverstößen gelten für Busfahrer die gleichen Sanktionen wie für alle anderen Kraftfahrzeugführer. Unterschiedliche Bußgelder kann es beispielsweise dann beim Punkt Überladung geben.

Wie viel darf ein Bus laden?

Ob im Reiseverkehr oder im Linienbetrieb, zu viele Fahrgäste oder zu viel Gepäck stellen eine Gefahr dar. Ist der Bus überladen, ändern sich die Fahreigenschaften, was eine Kontrolle des Fahrzeugs durchaus stark erschweren kann.

Unternehmen bestimmen oft, wie viel Gepäck Passagiere mitnehmen können, und Busfahrer im Linienbetrieb lassen schon mal die Türen zum Einsteigen zu, da der Bus bereits voll ist. Werden beispielsweise mehr Personen befördert als zulässig, droht ein Punkt sowie ein Bußgeld von 60 Euro. Das Gleiche sieht der Bußgeldkatalog beim Bus vor, wenn zu viel Gepäck befördert wird. Hinzu kommen dann die Bußgelder, die vom Grad der Überladung abhängig sind.

VerstoßBußgeld,
Punkte
für Fahrer
Bußgeld,
Punkte
für Halter
mehr Fahrgäste als zulöässig60 EUR,
1 Punkt
mehr Gepäck als zulässig60 EUR,
1 Punkt
> 5 % Überladung120 EUR,
1 Punkt
210 EUR,
1 Punkt
> 10 % Überladung165 EUR
1 Punkt
352,50 EUR
1 Punkt
> 20 % Überladung285 EUR
1 Punkt
570 EUR
1 Punkt
> 30 % Überladung570 EUR
1 Punkt
637,50 EUR
1 Punkt

Linien- oder Reisebus: Überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol sind auch hier Thema

Die zulässige Geschwindigkeit vom Reisebus ist gesetzlich festgelegt.
Die zulässige Geschwindigkeit vom Reisebus ist gesetzlich festgelegt.

Auch ein Busfahrer kann zu schnell unterwegs sein und muss in einem solchen Fall mit Konsequenzen rechnen. Wird ein Bus geblitzt, unterscheiden sich die Bußgelder von denen für PKW und das in einigen Bereichen deutlich. In der Regel haben Busse ein Gewicht über 7,5 t und werden somit LKW gleichgestellt. Das ist für den Bus bei der Geschwindigkeit von Bedeutung, da die Vorschriften für LKW zu beachten sind. Gemäß Bußgeldkatalog gelten beim Bus eben in diesem Fall die entsprechenden Bußgelder.

Werden Geschwindigkeiten nicht durch Verkehrsschilder angezeigt, sind die allgemeinen Vorgaben zu beachten. Diese gelten auch dann, wenn ein Verkehrszeichen eine Geschwindigkeit erlaubt, welche für das Fahrzeug von Gesetzes wegen nicht zulässig ist. Ist beispielsweise ein Reisebus nicht speziell für 100 km/h auf der Autobahn zugelassen, sind also maximal die LKW-typischen 80 km/h erlaubt. Außerorts ist zudem wichtig, dass Busse, die Stehplätze haben und nicht für jeden Gast ein Sitzplatz vorhanden ist, höchstens 60 km/h fahren dürfen.

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Neben der Geschwindigkeit ist auch Alkohol am Steuer immer wieder Thema, wenn es um die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr geht. Unter Alkoholeinfluss zu fahren, hat für jeden Kraftfahrer spätestens ab 0,5 Promille Konsequenzen. Für Busfahrer gelten teilweise jedoch andere Vorschriften. So ist im Linienverkehr ein absolutes Alkoholverbot angesagt. Verstöße werden gemäß Bußgeldkatalog beim Bus mit bis zu 10.000 Euro geahndet.

Im Reisebus gilt jedoch, sofern dieser nicht als sogenannter Gelegenheitsverkehr angesehen wird, die übliche 0,5-Promillegrenze. Das ist in der Regel jedoch immer dann der Fall, wenn Personen gewerblich befördert werden. Dann ist das Alkoholverbot auch hier wirksam. Meist ist Alkohol Busfahrern auch durch ihren Arbeitsvertrag bzw. Arbeitsanweisungen untersagt.

Wird der Bus privat gefahren, greift das nicht und Sanktionen werden erst ab diesem Wert, bzw. ab 0,3 Promille, wenn es zu Auffälligkeiten oder einem Unfall kommt, verhängt. Ein Verstoß schlägt hier mit 500 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot zu Buche.

VerstoßBußgeldPunkte,
Fahrverbot
gegen 0,0-Promille­grenze im Linien­verkehr verstoßenbis zu 10.000 EUR
0,5-Promillegrenze im Reisebus bei privaten Fahrten missachtetab 500 EUR2 Punkte,
1 Monat
Geschwindigkeits­überschreitung außerorts
... bis 10 kim/h zu viel15 EUR
... zw. 16 und 20 km/h zu viel70 EUR1 Punkt
... zw. 31 und 40 km/h zu viel160 EUR2 Punkte,
1 Monat
... zw. 51 und 60 km/h zu viel440 EUR2 Punkte,
2 Monate
Geschwindigkeits­überschreitung mit Fahrgästen
... bis 10 km/h zu viel30 EUR
... zw. 16 und 20 km/h zu viel120 EUR1 Punkt
... zw. 31 und 40 km/h zu viel320 EUR2 Punkte,.
1 Monat
... zw. 51 und 60 km/h zu viel560 EUR2 Punkte,
3 Monate

Was müssen andere in Bezug auf einen Bus im Straßenverkehr beachten?

Da Busse in der Regel nicht allein im Verkehr unterwegs sind, gibt es auch für andere Verkehrsteilnehmer in diesem Zusammenhang bestimmte Vorschriften zu beachten. Nutzen Busse beispielsweise für sie bestimmte Fahrspuren, dürfen diese durch andere Teilnehmer nicht befahren werden oder wenn, dann nur mit Ausnahmegenehmigung (wie z. B. Taxis). Für eine unberechtigte Nutzung sieht der Bußgeldkatalog bei der Busspur Sanktionen zwischen 15 und 85 Euro vor.

Ein Bußgeld wird beispielsweise auch dann fällig, wenn andere Fahrer das eingeschaltete Warnblinklicht am Bus missachten. Wird das haltende Linienfahrzeug dann überholt oder an ihm vorbeigefahren, kann gemäß Bußgeldkatalog für Bus oder PKW ein Bußgeld von 60 Euro sowie ein Punkt verhängt werden.

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