Was tun bei einem Bußgeldbescheid im Briefkasten?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Was ist ein Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeldbescheid wird zugestellt, wenn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Das Bußgeldverfahren ahndet Ordnungswidrigkeiten, die zum Beispiel gegen das Verkehrsrecht verstoßen. Der Bußgeldbescheid betrifft dann zum Beispiel das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

Der Bußgeldbescheid hat einen bestimmten Aufbau. Das spezifische Bußgeldbescheid-Muster setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • Aussagen zum Betroffenen und, falls vorhanden, zum Mittäter
  • Die Adresse und der Name des Anwalts
  • Die Ordnungswidrigkeit, die begangen wurde
  • Die zeitliche und örtliche Einordnung der Tatbegehung
  • Die gesetzlichen Merkmale der Tat
  • Die Bußgeldvorschriften, die auf die Ordnungswidrigkeit zutreffen
  • Die Beweismittel, wie zum Beispiel ein Foto
  • Die Maßnahmen, die ergriffen werden, also ein Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot
  • Die Mitteilung über die Rechtskraft des Bußgeldbescheids, falls kein ordnungsgemäßer Einspruch eingelegt wird
  • Die Information, dass ein Einspruch auch zum Nachteil des Betroffenen führen kann
  • Die Aufforderung zur Zahlung des Geldbetrages oder Teilen davon innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft (oder einer längeren festgesetzten Frist) an die entsprechende Kasse
  • Die Möglichkeit, der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen, dass die momentane Begleichung der Rechnung aufgrund von persönlichen Geldproblemen nicht realisierbar ist
  • Die Anordnung zur Erzwingungshaft, falls der Betrag nicht beglichen wird und auch keine Erklärung der Zahlungsunfähigkeit vorliegt

Der Bußgeldbescheid ist nur ein Schritt des Bußgeldverfahrens. Darauf folgt das Zwischenverfahren. Dabei befasst sich eine Verwaltungsbehörde mit dem Einspruch, falls der Betroffene welchen einlegt. In manchen Fällen wird der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der letzte Schritt besteht aus einem gerichtlichen Verfahren. Dabei beschäftigt sich das Amtsgericht mit dem Vorgang. Bei Rechtsbeschwerden wird das Oberlandesgericht zugezogen.

Einspruch: Bußgeldbescheid

Einspruch einlegen unter Ordnungswidrigkeitengesetz

So können sie Einspruch einlegen gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz

Mal wieder zu schnell gefahren und geblitzt worden und im Briefkasten liegt schon bald ein Bußgeldbescheid. Frist für einen Einspruch sind nur zwei Wochen nach der Bußgeldbescheid-Zustellung, weswegen der Betroffene keine Zeit verlieren darf. Dabei muss aber § 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) beachtet werden.

§ 67 Form und Frist (OWiG)

„(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.“

Da Radargeräte und andere Blitzer manchmal falsche Messungen hervorbringen, kann ein Einspruch durchaus sinnvoll sein. Dabei muss nicht immer ein Anwalt kontaktiert werden, denn auch normale Bürger sind berechtigt zum Widerspruch. Muster können auf unterschiedlichen Internetseiten gefunden werden. Diese können für Bürger, die zum ersten Mal in einer solchen Situation sind, hilfreich sein.
So könnte Ihr Einspruch aussehen:

Betreff: Einspruch
Sehr geehrter Herr/Frau Muster,
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – (…) – mit dem Aktenzeichen (…) – Einspruch einlegen.
Zur Begründung möchte ich folgende Gründe hervorbringen: …
Ort, Datum, Unterschrift

Als Empfänger gibt der Betroffene die zentrale Bußgeldstelle der jeweiligen Stadt an. Es muss nicht zwangsläufig ein Grund für den Einspruch im Brief stehen. Allerdings erhöht sich die Aussicht auf Erfolg natürlich.
Nun stellt sich die Frage, welche Begründung trivial und welche möglicherweise zu einem Erfolg führt. Anfangs wurde geklärt, welche Bestandteile ein Bußgeldbescheid haben muss. Fehlt einer dieser Punkte, ist der Bescheid anfechtbar. Daher sollten Betroffene ihn mehrmals aufmerksam prüfen.
Ein Widerspruch ist nicht immer sinnvoll, wenn es sich allerdings zu dem Bußgeldbescheid Punkte gesellen oder es sich um einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot handelt, kann ein Anwalt um Rat gefragt werden.

Bußgeldbescheid ohne Foto – ist er rechtskräftig?

Ein Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung scheint obligatorisch, wenn der Bußgeldbescheid ohne Foto ankommt. Allerdingt trügt der Schein, denn auch ein solcher Bescheid ist rechtskräftig! Oftmals werden solche Bescheide verschickt, weil das mit dem Blitzer geschossene Foto qualitativ zu schlecht ist, um den Fahrer überhaupt zu erkennen. Das ein Beweismittel vorhanden ist, verpflichtet die Behörde noch nicht dazu, es mitzuschicken. Die betroffene Person hat allerdings die Möglichkeit, eine Einsicht in die Bilder bei der Behörde zu beantragen. Normalerweise können die Bilder dann bei der zentralen Bußgeldstelle angesehen werden. In diesem Fall muss der Betroffene selbst entscheiden, ob die Strafe so hoch ist, dass er Einspruch einlegen möchte. Bei einer geringen Geldbuße empfehlen Anwälte, sie einfach zu zahlen. Sollten allerdings noch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot im Bescheid angedroht werden, kann sich die Konsultation eines Anwalts schon eher lohnen.

Wann kommt es zur Bußgeldbescheid-Verjährung?

In einigen Fällen erwartet die Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, einen Bußgeldbescheid, doch es kommt kein Brief im Postkasten an. Nach einem Monat dann doch die böse Überraschung – der Bußgeldbescheid! Nun fragt sich: Wann verjährt ein Bußgeldbescheid überhaupt?

Grundsätzlich verjährt der Bußgeldbescheid nach einer Ordnungswidrigkeit nach drei Monaten. Allerdings gibt es dabei viele Ausnahmen. Trifft innerhalb dieser drei Monate der Bußgeldbescheid im Briefkasten ein, verlängert sich die Verfolgungsverjährung auf sechs Monate. Ebenso verhält es sich mit der Verjährungsfrist, wenn ein Anhörungsbogen an die betroffene Person weitergeleitet wurde. Andere innerbehördliche Prozesse können die Frist auch verlängern. Da die betroffene Person dies nicht immer erfährt, kann nur eine Akteneinsicht zur Gewissheit über die Verjährung führen.

Bußgeldbescheid aus dem Ausland bekommen

Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland

Was ist zu tun wenn man ein Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland erhält

Im Urlaub in Italien übermütig gewesen und etwas zu sehr auf Gaspedal getreten? Zu Hause wartet dann im Briefkasten der Bußgeldbescheid. Italien gehört zur EU und deswegen muss der Betroffene auch diese Bußgeldbescheid-Gebühren zahlen, denn seit Oktober 2010 gilt ein europäisches Geldsanktionsgesetz.

Dieses besagt, dass Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten auch über Landesgrenzen hinweg gegenseitig anerkannt werden. Normalerweise muss allerdings direkt vor Ort die Geldbuße mit Bargeld gezahlt werden.

Trotz des Gesetzes kann der Betroffene natürlich auch hierbei Einspruch einlegen. Dafür spricht, dass der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten aus dem Verkehrsrecht in anderen Ländern häufig strenger ist als in Deutschland.

Allerdings hängt es von den Umständen ab, ob sich ein Einspruch lohnt. Am besten kann dies ein Anwalt beurteilen.

Wurde die Ordnungswidrigkeit außerhalb der EU begangen, sieht es allerdings anders aus. Da diese Länder keine Vereinbarung mit Deutschland getroffen haben, können die Bescheide nicht über die deutsche Justiz vollstreckt werden. Eine Barzahlung der Geldbuße empfiehlt sich, da diese sich ansonsten schnell erhöhen kann.

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4 Gedanken zu „Was tun bei einem Bußgeldbescheid im Briefkasten?

  1. Milchmädchen

    Hallo,

    habe heute einen bußgeldbescheid bekommen. ich bin im dezember in einer 30zone 53 gefahren. bin der meinung das ist jetzt schon verjährt. ist das überhaut rechtens das ich einen bußgeldbescheid bekommen habe?

    mfg Milchmädchen

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Hallo Milchmädchen,
      ein Bußgeldbescheid für Ordnungswidrigkeiten verjährt in der Regel nach 3 Monate nach dem Tattag. Haben Sie vorher einen Anhörungsbogen erhalten, wird diese Frist unterbrochen und die 3-Monats-Frist beginnt von vorne. Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Wenden Sie sich hierzu vertrauensvoll an einen Verkehrsrechtsanwalt.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten
  2. Kaptiran

    Hallo habe seit drei Jahren meine. Führerschein im Feb 2016 habe ich einen. Punkt wegen Handy am Steuer bekommen anschließend im April wegen zu schnellem fahren 2 Punkte und 240€ Geldstrafe und ein Monat Fahrverbot was erwartet mich jetzt weil ich am Samstag wegen Trunkenheit angehalten worden bin und 0.72 Promille rauskam

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo Kaptiran,

      bei mehr als 0,5 Promille wird beim ersten Mal in der Regel ein Bußgeld von 500 Euro fällig. Außerdem gibt es normalerweise ein Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkte in Flensburg.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten

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