Was tun, wenn ein Bußgeldbescheid im Briefkasten landet?

Von zu-schnell-gefahren.de, letzte Aktualisierung am: 23. August 2020

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Was ist ein Bußgeldbescheid?

Begeht ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen fertigt die Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid an, welcher aufführt, welche Sanktionen für die Regelmissachtung auf den Betroffenen zukommen.

Dabei kann es sich um ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten handeln. Bußgeldbescheide sind einheitlich aufgebaut und enthalten in aller Regel die nachfolgenden Angaben:

  • Die Ordnungswidrigkeit, die begangen wurde
  • Die zeitliche und örtliche Einordnung der Tatbegehung
  • Die gesetzlichen Merkmale der Tat
  • Die Bußgeldvorschriften, die auf die Ordnungswidrigkeit zutreffen
  • Die Beweismittel, wie zum Beispiel das Blitzerfoto
  • Die Sanktionen für die Ordnungswidrigkeit
  • Die Mitteilung über die Rechtskraft des Bußgeldbescheids, falls kein ordnungsgemäßer Einspruch eingelegt wird
  • Die Information, dass ein Einspruch auch zum Nachteil des Betroffenen führen kann
  • Die Aufforderung zur Zahlung des Geldbetrages oder Teilen davon innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft (oder einer längeren festgesetzten Frist)
  • Die Möglichkeit, der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen, dass die momentane Begleichung der Rechnung aufgrund von persönlichen Geldproblemen nicht realisierbar ist
  • Die Möglichkeit der Anordnung von Erzwingungshaft, falls der Betrag nicht beglichen wird und auch keine Erklärung der Zahlungsunfähigkeit vorliegt

FAQ – Bußgeldbescheid

Wozu dient ein Bußgeldbescheid?

Der Bußgeldbescheid informiert einen Verkehrssünder über Sanktionen, welche diesem aufgrund einer Ordnungswidrigkeit auferlegt werden.

Kann ich gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen?

Ja. Sie können innerhalb von zwei Wochen nach dem Erhalt des Schreibens einen Einspruch einlegen.

Brauche ich einen Anwalt für den Einspruch?

Grundsätzlich können Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch selbst verfassen. Allerdings empfiehlt es sich, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren.

Wie können Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?

So können Sie Einspruch einlegen gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz.
So können Sie Einspruch einlegen gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz.

Mal wieder zu schnell gefahren und geblitzt worden? Dann landet im Briefkasten schon bald ein Bußgeldbescheid.

Die Frist für einen Einspruch beträgt nur zwei Wochen nach der Bußgeldbescheid-Zustellung, weswegen Sie keine Zeit verlieren sollten.

Die rechtliche Grundlage für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid stellt § 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dar:

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Da Radargeräte und andere Blitzer manchmal falsche Messergebnisse liefern, kann ein Einspruch durchaus sinnvoll sein. Dabei ist nicht immer der Gang zum Anwalt nötig, denn auch Sie sind berechtigt, den Einspruch selbstständig einzulegen. Hier finden Sie ein Muster, wie dieser aussehen kann:

Betreff: Einspruch
Sehr geehrter Herr/Frau Muster,
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – (…) – mit dem Aktenzeichen (…) – Einspruch einlegen.
Zur Begründung möchte ich folgende Gründe hervorbringen: …
Ort, Datum, Unterschrift

Als Empfänger geben Sie die zentrale Bußgeldstelle der jeweiligen Stadt an. Es muss nicht zwangsläufig eine Begründung für den Einspruch im Brief stehen. Allerdings erhöht diese natürlich die Erfolgsaussichten.

Fehler einer der eingangs beschriebenen Bestandteile von einem Bußgeldbescheid, kann dies einen Einspruch rechtfertigen. Daher lohnt es sich, jeden Bescheid auf Richtigkeit zu überprüfen.

Gehören neben dem Bußgeld auch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot zu den Sanktionen, empfiehlt es sich, den Bescheid von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Bußgeldbescheid ohne Foto – ist er rechtskräftig?

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung scheint obligatorisch, wenn der Bußgeldbescheid ohne Foto ankommt. Allerdingt trügt der Schein, denn auch ein solcher Bescheid entspricht den rechtlichen Bestimmungen! Oftmals werden solche Bescheide verschickt, weil das mit dem Blitzer geschossene Foto qualitativ zu schlecht ist, um den Fahrer überhaupt richtig zu erkennen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, ein Beweismittel mitzuschicken.

Sie haben allerdings die Möglichkeit, eine Einsicht in die Beweismittel bei der Bußgeldstelle zu beantragen. Normalerweise können die Bilder dann bei der zentralen Bußgeldstelle angesehen werden. In diesem Fall muss der Betroffene dann abwägen, ob die Sanktionen so hoch sind, dass er Einspruch einlegen möchte.

Wann tritt beim Bußgeldbescheid die Verjährung ein?

Wurden Sie geblitzt, beginnt das Warten auf einen Bußgeldbescheid. Oft kann dies eine Weile dauern, sodass fast schon Erleichterung eintritt. Wurden Sie vielleicht doch nicht geblitzt? Eine Woche später beim Blick in den Briefkasten dann die böse Überraschung: der Bußgeldbescheid ist angekommen. Allerdings stellt sich die Frage: “Wann verjährt ein Bußgeldbescheid eigentlich?

Grundsätzlich verjährt der Bußgeldbescheid nach einer Ordnungswidrigkeit drei Monate nach dem Tattag. Allerdings gibt es dabei einige Faktoren, welche die Verjährungsfrist unterbrechen bzw. neu starten lassen können. Trifft innerhalb dieser drei Monate der Bußgeldbescheid beim Fahrer ein, verlängert sich die Frist für die Verfolgungsverjährung auf sechs Monate.

Ebenso verhält es sich mit der Verjährungsfrist, wenn ein Anhörungsbogen an den Fahrer zugestellt wurde. Andere innerbehördliche Prozesse können die Frist außerdem verlängern. Da die betroffene Person dies nicht immer erfährt, kann nur eine Akteneinsicht zur Gewissheit über die Verjährung führen. In den Akten sind nämlich sämtliche behördliche Maßnahmen, welche mit der Ordnungswidrigkeit in Zusammenhang stehen, vermerkt.

Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalten

Was ist zu tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland erhalten?
Was ist zu tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland erhalten?

Im Urlaub in Italien übermütig gewesen und etwas zu sehr auf Gaspedal getreten? Ist Ihnen das vor lauter Urlaubsfreude passiert, werden Sie nicht selten in den nachfolgenden Wochen einen Bußgeldbescheid in Ihrem Briefkasten entdecken. Viele Betroffene fragen sich dann, ob sie das veranschlagte Bußgeld aus dem Ausland überhaupt bezahlen müssen.

Die Antwort ist simpel: ja, müssen sie. Alle Länder, welche zur Europäischen Union (EU) gehören, haben nämlich ein Vollstreckungsabkommen getroffen. Dieses ermöglicht es, Bußgelder, welche eine Bagatellgrenze von 70 Euro überschreiten, auch in Nachbarländern zu vollstrecken.

Um diesen manchmal etwas zeitaufwändigen Weg zu umgehen, werden in vielen Ländern die Bußgelder direkt vor Ort eingetrieben. Häufig geht dies auch mit einem Rabatt einher, was einen zusätzlichen Anreiz schaffen soll.

Auch wenn es sich um einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland handelt, können Sie einen Einspruch gegen diesen einlegen. Es empfiehlt sich, diesbezüglich einen Anwalt zu konsultieren. Dieser kann verlässlich abschätzen, inwiefern sich ein Einspruch in Ihrem Fall lohnen kann.

Wurde die Ordnungswidrigkeit außerhalb der EU begangen, sieht es allerdings anders aus. Da diese Länder keine Vereinbarung mit Deutschland getroffen haben, können die Bescheide nicht über die deutsche Justiz vollstreckt werden.

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Was tun, wenn ein Bußgeldbescheid im Briefkasten landet?
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4 Gedanken zu „Was tun, wenn ein Bußgeldbescheid im Briefkasten landet?

  1. Milchmädchen

    Hallo,

    habe heute einen bußgeldbescheid bekommen. ich bin im dezember in einer 30zone 53 gefahren. bin der meinung das ist jetzt schon verjährt. ist das überhaut rechtens das ich einen bußgeldbescheid bekommen habe?

    mfg Milchmädchen

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Hallo Milchmädchen,
      ein Bußgeldbescheid für Ordnungswidrigkeiten verjährt in der Regel nach 3 Monate nach dem Tattag. Haben Sie vorher einen Anhörungsbogen erhalten, wird diese Frist unterbrochen und die 3-Monats-Frist beginnt von vorne. Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Wenden Sie sich hierzu vertrauensvoll an einen Verkehrsrechtsanwalt.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten
  2. Kaptiran

    Hallo habe seit drei Jahren meine. Führerschein im Feb 2016 habe ich einen. Punkt wegen Handy am Steuer bekommen anschließend im April wegen zu schnellem fahren 2 Punkte und 240€ Geldstrafe und ein Monat Fahrverbot was erwartet mich jetzt weil ich am Samstag wegen Trunkenheit angehalten worden bin und 0.72 Promille rauskam

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo Kaptiran,

      bei mehr als 0,5 Promille wird beim ersten Mal in der Regel ein Bußgeld von 500 Euro fällig. Außerdem gibt es normalerweise ein Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkte in Flensburg.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten

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