Bußgeldbescheid während Urlaub: Was können Betroffene tun?

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Verreist gewesen? Normalerweise kann der Bußgeldbescheid nach dem Urlaub noch angefechtet werden.
Verreist gewesen? Normalerweise kann der Bußgeldbescheid nach dem Urlaub noch angefechtet werden.

Manche Reisende erwartet bei ihrer Rückkehr aus dem Urlaub eine böse Überraschung. Denn sie finden in ihrem Briefkasten einen offiziellen Bußgeldbescheid mit einem entsprechendem Bußgeld und eventuellen Nebenfolgen wie einem Fahrverbot.

Das allein ist in manchen Fällen bereits ärgerlich genug. Wer jedoch mehr als ein paar Tage unterwegs war, läuft auch Gefahr, dass die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist und damit vermeintlich nicht mehr die Chance besteht, Einspruch einzulegen – etwa bei Fehlern im Bußgeldbescheid.

Ist die Angelegenheit damit entschieden und Betroffene müssen die finanziellen und sonstigen Folgen tragen? Oder gibt es eine Möglichkeit, die Abwesenheit geltend zu machen und so doch noch das Recht auf einen Einspruch zu erlangen?

Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtkräftig?

Sie möchten das Bußgeld nach dem Urlaub hinnehmen? Dann müssen Sie lediglich die Überweisung tätigen.
Sie möchten das Bußgeld nach dem Urlaub hinnehmen? Dann müssen Sie lediglich die Überweisung tätigen.

Normalerweise wird ein Bußgeldbescheid – ob im Urlaub oder im Alltag zugestellt – zwei Wochen nach der Zustellung rechtskräftig. Dazu ist es nicht nötig, dass der Betroffene tatsächlich Kenntnis von dem Schreiben erlangt hat, sondern nur, dass dies im Bereich des Möglichen liegt.

Denn für die regelmäßige Leerung seines Briefkastens ist der jeweilige Inhaber selbst zuständig. Versäumt er dies, fällt diese Vernachlässigung dementsprechend auch in seinen Verantwortungsbereich.

Während einer längeren Abwesenheit wie etwa einer Reise bestand jedoch nicht die Möglichkeit, den Briefkasten zu leeren und somit Kenntnis von dem Bußgeldbescheid zu erhalten. Urlaub, Reise und Co. sind daher ein legitimer Grund, die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.

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Einsetzung in den vorigen Stand: Was ist das?

Durch die Wiedereinsetzung des Bußgeldverfahrens in den vorigen Stand wird das Datum der Zustellung eines Bescheids verschoben, in der Regel auf den Tag der Heimkehr. Dadurch befindet sich der Bußgeldbescheid nach dem Urlaub erneut im Stand vor der Rechtskraft.

Um das Bußgeld nach dem Urlaub zu verhindern, bedarf es entsprechender Nachweise, etwa Flugtickets oder Passeinträge.
Um das Bußgeld nach dem Urlaub zu verhindern, bedarf es entsprechender Nachweise, etwa Flugtickets oder Passeinträge.

Die zweiwöchige Einspruchsfrist beginnt also erneut zu laufen und ermöglicht es dem Beschuldigten, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Um die Wiedereinsetzung zu beantragen, bedarf es jedoch in jedem Fall Nachweisen, die die Abwesenheit des Empfängers beweisen. Das können bspw. sein:

  • Einträge im Reisepass
  • Fahrscheine oder Flugtickets
  • Buchungsbestätigungen von Hotels, Pensionen etc.
  • Kreditkartenabrechnungen
  • Sonstige Quittungen, Eintrittskarten usw.

Wer also den Bußgeldbescheid trotz Urlaub anfechten will, sollte seine Reise auch nachweisen können. Besteht hingegen keine Veranlassung für einen Einspruch, ist die Beantragung einer Wiedereinsetzung in aller Regel unnötig. In dem Fall kann die Strafe einfach akzeptiert und das Bußgeld gezahlt werden.

Sollte die Behörde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz Nachweisen ablehnen, können Betroffene sich an einen Anwalt wenden. Dieser ist auch kompetenter Ansprechpartner bei der Formulierung und Durchsetzung eines Einspruchs.

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