Bußgeldbescheid: Punkte nicht angegeben – Ist der Bescheid ungültig?

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Wenn im Bußgeldbescheid die Punkte nicht angegeben sind, heißt das noch nicht, dass ein Einspruch lohnend wäre.
Wenn im Bußgeldbescheid die Punkte nicht angegeben sind, heißt das noch nicht, dass ein Einspruch lohnend wäre.

Ein Bußgeldbescheid muss von Rechts wegen bestimmte Anforderungen erfüllen. Beispielsweise bedarf es einer Belehrung über die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, oder der Angabe der zugrundeliegenden Beweismittel. Fehlen solche, nach dem Gesetz nötigen Angaben auf dem Bescheid, ist dieser unter Umständen gar nicht gültig. An sich sind Fehler im Bußgeldbescheid nicht selten.

Bei schwerwiegenderen, sicherheitsrelevanten Ordnungswidrigkeiten werden dem Fahrer in der Regel auch Punkte im Fahreignungsregister eingetragen. Durch diese Maßnahme soll gewährleistet werden, dass Verkehrsteilnehmern, die wiederholt die Sicherheit gefährden, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

Auf manchem Bußgeldbescheid sind die Punkte jedoch nicht angegeben, obwohl für die jeweilige Ordnungswidrigkeit laut dem Bußgeldkatalog ein oder mehr Punkte zu vergeben wären. Heißt dies, dass keine Punkte eingetragen wurden oder dass der gesamte Bußgeldbescheid ungültig ist?

Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid aufweisen?

Gut zu wissen: Ein Bußgeldbescheid kann ohne Punkte erstellt werden, gewisse Infos sind aber verpflichtend.
Gut zu wissen: Ein Bußgeldbescheid kann ohne Punkte erstellt werden, gewisse Infos sind aber verpflichtend.

Bestimmte Informationen muss ein Bußgeldbescheid gemäß § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) in jedem Fall enthalten. Dazu gehören

  • Angaben zur Person und etwaigen Nebenbeteiligten
  • Angaben zum Beweismittel (etwa ein Blitzerfoto)
  • angesetzte Bußgelder
  • Nebenfolgen

Zu den Nebenfolgen gehört beispielsweise ein Fahrverbot, sofern ein solches durch die Behörde zur Auflage gemacht wurde.

Fehlen Angaben, die laut § 66 OWiG in den Bescheid gehören, kann ein Anwalt zu den Erfolgsaussichten eines Einspruchs beraten.

Punkte im Bußgeldbescheid

Anders als ein Fahrverbot gehören Punkte in Flensburg nicht zu den Nebenfolgen. Folgerichtig stehen Behörden nicht in der Pflicht, diese im Bußgeldbescheid zu nennen. Punkte, die nicht angegeben wurden, können dementsprechend dennoch eingetragen werden, ohne dass die Eintragung selbst oder die Gültigkeit des Bußgeldbescheids beeinträchtigt würde.

Das heißt: Ein Bußgeldbescheid, in dem Punkte nicht angegeben wurden, ist in aller Regel gültig, sofern ansonsten den Maßgaben entsprochen wird.

Dementsprechend ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, in dem Punkte nicht angegeben sind, aus diesem Grund nicht gerechtfertigt. Fehlt hingegen einer der Inhalte, die gemäß § 66 OWiG verpflichtend sind, kann dies durchaus einen Einspruch begründen.

Werden alle Folgen eines Verstoßes im Bußgeldbescheid aufgeführt?

An der Sanktionierung von Verkehrsverstößen ist neben der örtlichen Behörde auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beteiligt, welches für die Vergabe von Punkten zuständig ist. Nicht immer liegen der zuständigen Behörde bereits Informationen des KBA zu möglichen Punkten vor.

Daher ist es der Behörde nicht immer möglich, zusätzlich zum Bußgeld und den Nebenfolgen auch alle anderen Konsequenzen, sofern es solche geben sollte, im Bescheid anzugeben. So ist es beispielsweise denkbar, dass im Bußgeldbescheid die Punkte nicht angegeben sind, die dann später zum Entzug der Fahrerlaubnis führen könnten.

Auch eine gesonderte Information des Fahrers findet nicht statt. Vielmehr sieht das System vor, Punkteinhaber bei Erreichen kritischer Punktestände zu benachrichtigen. Folgende Stufen gibt es:

  • Ab 4 Punkten: Ermahnung
  • Ab 6 Punkten: Verwarnung
  • Ab 8 Punkten: Fahrerlaubnisentzug

Probezeit: Im Bußgeldbescheid Punkte nicht angegeben

Wenn im Bußgeldbescheid Punkte nicht angegeben sind, war es der Behörde oft nicht möglich, diese Info auszuweisen.
Wenn im Bußgeldbescheid Punkte nicht angegeben sind, war es der Behörde oft nicht möglich, diese Info auszuweisen.

Für Fahranfänger sieht das deutsche Verkehrsrecht in den ersten beiden Jahren des Fahrerlaubnisbesitzes eine Probezeit vor. Währenddessen sind bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten, die als A-Verstoß zu klassifizieren sind, weitere Konsequenzen möglich:

  1. A-Verstoß: Probezeitverlängerung auf insg. 4 Jahre, Aufbauseminar
  2. A-Verstoß: Schriftliche Verwarnung, Empfehlung zu einer verkehrspsychologischen Beratung
  3. A-Verstoß: Fahrerlaubnisentzug, MPU

Einen A-Verstoß stellt bspw. eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 21 km/h dar. Ein Bußgeldbescheid, in dem Punkte nicht angegeben sind, kann also für Fahranfänger noch weitreichendere Konsequenzen haben als bei erfahrenen Kfz-Führern.

Falls Sie nach einem Bußgeldbescheid, in dem Punkte nicht angegeben waren, Ihren aktuellen Punktestand erfragen möchten, können Sie online oder persönlich beim Kraftfahrt-Bundesamt eine entsprechende Auskunft erteilt bekommen.
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