Ist ein Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung gültig?

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Normalerweise ist der Bußgeldbescheid ohne Verwarnung gültig. Denn bei Kontrollen ist das Verwarngeld optional.

Normalerweise ist der Bußgeldbescheid ohne Verwarnung gültig. Denn bei Kontrollen ist das Verwarngeld optional.

Viele Kfz-Fahrer kennen den Bußgeldbescheid bereits aus eigener Erfahrung. Sei es die Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn, der Abstandsverstoß oder Trunkenheit am Steuerwerden Verkehrssünder erwischt, erhalten sie in vielen Fällen einen solchen Bescheid.

In dem behördlichen Schreiben ist nicht nur die verhängte Geldbuße aufgeführt, auch etwaige Nebenfolgen wie ein Fahrverbot, der zugrundeliegende Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, das Beweismittel etc. sind im Bußgeldbescheid zu finden. Fehlen darf auch die Rechtsbehelfsbelehrung in keinem Fall – ansonsten wäre der Bescheid in der Regel ungültig.

Doch wie verhält es sich, wenn der Bußgeldbescheid ausgestellt wird, ohne dass eine Verwarnung im Vorfeld erfolgt ist? Muss der Betroffene immer die Chance haben, ein Verwarngeld zu zahlen, oder ist der Bußgeldbescheid trotzdem gültig?

Was ist eine Verwarnung?

Eine Verwarnung ist sozusagen die kleine Schwester des Bußgeldbescheids. Die Behörde kann eine Verwarnung aussprechen, wenn der Verkehrsverstoß eine maximale Geldsanktion von 55 Euro nach sich zieht. Ebenso ist jedoch eine Verwarnung ohne jegliche Geldbuße möglich.

Prominentes Beispiel für eine Verwarnung ist der Strafzettel für Falschparker, umgangssprachlich auch Knöllchen genannt. Meist beträgt die Geldbuße in diesen Fällen zwischen zehn und dreißig Euro, sodass der Kontrolleur in der Lage ist, lediglich eine Verwarnung auszustellen.

Die Verwarnung ist jedoch lediglich ein freiwilliges Angebot, um weniger schwerwiegende Verkehrsverstöße schnell und unbürokratisch zu lösen. Normalerweise ist ein Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung demnach gültig!

Wann kommt es zum Bußgeldbescheid ohne Verwarnung?

Viele Fehler können einen Einspruch beim Bußgeldbescheid rechtfertigen. Eine Verwarnung nicht erhalten zu haben, zählt nicht dazu.

Viele Fehler können einen Einspruch beim Bußgeldbescheid rechtfertigen. Eine Verwarnung nicht erhalten zu haben, zählt nicht dazu.

In vielen Fällen hat die Behörde allerdings keine andere Wahl, als einen Bußgeldbescheid auszustellen, ohne zuvor eine Verwarnung auszusprechen. Handelt es sich um einen schwerwiegenderen, sicherheitsrelevanten Verkehrsverstoß, bei dem ein Bußgeld von mindestens 60 Euro zustande kommt, ist die Verwarnung nicht möglich.

Daher erhalten Verkehrssünder in vielen Fällen einen Bußgeldbescheid ohne Verwarnung im Vorfeld, etwa bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von mindestens 21 km/h. Zum eigentlichen Bußgeld kommen außerdem folgende Posten hinzu:

  • Gebühren und Auslagen (meist die Mindestsumme von 25 Euro)
  • Porto (normalerweise 3,50 Euro)

Bei der Verwarnung ist dies anders – lediglich das Verwarngeld wird fällig, das meist direkt vor Ort bezahlt werden kann. Ansonsten muss es spätestens mit Ablauf der einwöchigen Frist auf dem Konto der Bußgeldstelle eingegangen sein. Ist dies nicht der Fall, kommt es zur Eröffnung des regulären Bußgeldverfahrens und der Betroffene erhält einen entsprechenden Bescheid inklusive der Gebühren.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Verwarnung nicht erhalten

Gelegentlich kommt es auch vor, dass Betroffene einen Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung erhalten und aus diesem Grund Einspruch einlegen wollen. In aller Regel handelt es sich um vergebliche Bemühungen.

Da es sich bei der Verwarnung um ein freiwilliges Angebot der Behörde handelt, ist diese nicht dazu verpflichtet und eine fehlende Verwarnung rechtfertigt keinen Einspruch gegen einen Bescheid.

Hingegen können andere Fehler im Bußgeldbescheid durchaus dazu führen, dass einem Einspruch stattgegeben wird. Erkundigen Sie sich am besten bei einem Anwalt für Verkehrsrecht bezüglich der Erfolgsaussichten, wenn Sie bspw. Messfehler vermuten.
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