Bußgeldbescheid ohne Unterschrift: Ist er gültig?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Wenn der Bußgeldbescheid ohne Unterschrift zugeht

Ob ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift gültig ist, erfahren Sie hier.
Ob ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift gültig ist, erfahren Sie hier.

Halten Sie sich nicht an die Straßenverkehrs­ordnung (StVO) und werden dabei erwischt, wie Sie beispielsweise über eine rote Ampel fahren, erhalten Sie wenige Wochen später einen Bußgeldbescheid.

Diesem können Sie entnehmen, mit welchem Bußgeld Sie laut Bußgeldkatalog rechnen müssen. Auch ein Fahrverbot geht aus diesem hervor. Nun bemerken Sie aber, dass der Bußgeldbescheid ohne Unterschrift versendet wurde. Ist dieser dann gültig?

Bußgeldbescheid nicht unterschrieben: Macht ein Einspruch bei Ungültigkeit Sinn?

Wenn Sie bemerken, dass der Bußgeldbescheid nicht unterschieben ist, liegt die Frage nahe, ob dieser dann zulässig ist. Ein Bußgeldbescheid ist ohne Unterschrift gültig.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Bei einem Bußgeldbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Das Dokument wird maschinell erstellt und bedarf daher keiner Unterschrift. Er muss lediglich der Schriftform entsprechen.

Wichtig ist allerdings, dass die Bußgeldstelle aus dem Dokument hervorgeht. Erhalten Sie den Bußgeldbescheid ohne Unterschrift, lohnt sich ein Einspruch nur deswegen meist nicht. Es handelt sich in diesem Fall nicht um einen fehlerhaften Bußgeldbescheid.

Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?

Die Behörde darf den Bußgeldbescheid ohne Unterschrift verschicken.
Die Behörde darf den Bußgeldbescheid ohne Unterschrift verschicken.

Entsprechend § 66 des Ordnungswidrigkeiten­gesetzes (OWiG) muss ein Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:

  1. Angaben zur Person des Betroffenen
  2. ggf. Namen und Anschrift des Verteidigers
  3. Benennung des Tatvorwurfs, Tatzeit und –ort, angewendete Bußgeldvorschrift
  4. Beweismittel
  5. Geldbuße und Nebenfolgen

Darüber hinaus muss eine Rechtsmittelbelehrung und ein Hinweis zur Erzwingungshaft beiliegen.

Eine Unterschrift unter dem Bußgeldbescheid wird an dieser Stelle also nicht gefordert und macht ihn nicht fehlerhaft. Bemerken Sie allerdings einen anderen Mangel, wie beispielsweise einen Messfehler, sollten Sie mit einem Anwalt sprechen, ob sich ein Einspruch lohnt.

Beachten Sie bitte, dass Sie für einen Einspruch gegen Bußgeldbescheide zwei Wochen nach Erhalt Zeit haben. Wenden Sie sich also zeitig an den Anwalt. Verpassen Sie die Frist, ist ein Einspruch meist nicht mehr möglich.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (48 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.