Einen Bußgeldbescheid ohne Foto erhalten: Ist das zulässig?

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Geblitzt: Kein Foto im Bußgeldbescheid

Ist ein Bußgeldbescheid ohne Foto rechtens?
Ist ein Bußgeldbescheid ohne Foto rechtens?

Ob die Autofahrer im Straßenverkehr die Straßenverkehrsordnung (StVO) einhalten, überprüft die Kommune oder die Polizei beispielsweise durch Geschwindigkeits­messungen. Häufig stellen sie dafür Blitzer auf, die bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto oder anderen Fahrzeugen auslösen.

Einige Wochen später erhält der Fahrer einen Bußgeldbescheid. Liegt das Blitzerfoto als Beweismittel nicht bei, kommt die Frage auf, ob der Bescheid damit fehlerhaft ist und angefochten werden kann.

Bußgeldbescheid ohne Foto: Sollten Sie Einspruch einlegen?

Aus § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geht hervor, welche Angaben und Informationen der Bescheid enthalten muss. Ist demnach ein Bußgeldbescheid ohne Foto zulässig?

Erhalten Sie einen Bescheid mit Bußgeld, aber ohne Foto, ist dies rechtmäßig. Das Blitzerfoto muss nicht beiliegen – dies ist sogar die Regel.

Möchten Sie das Bild einsehen, können Sie bei der zuständigen Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragen. Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen. Dies muss allerdings innerhalb der Frist, also binnen zwei Wochen nach Erhalt, erfolgen. Nur aufgrund des fehlenden Fotos Einspruch einzulegen, ist meist nicht sinnvoll.

Geblitzt? Anhörungsbogen ohne Foto erhalten

Ein Bußgeldbescheid ohne Foto ist demnach zulässig. Doch wie steht es um einen Anhörungsbogen, der ohne Foto übersendet wird: Ist dieser rechtmäßig?

Den Anhörungsbogen erhalten Betroffene vor dem Bußgeldbescheid. Die Behörde gibt ihnen damit die Möglichkeit, zur Sache Stellung zu nehmen. Er enthält meist kein Foto. Damit ist auch ein Anhörungsbogen, genauso wie ein Bußgeldbescheid, ohne Foto nicht zu beanstanden.

Nutzt die Polizei beispielsweise eine Laserpistole, um eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen, entsteht kein Foto. Das fällige Bußgeld müssen der Fahrer dann meist an Ort und Stelle begleichen.

Strafzettel ohne Foto: Ist dieser gültig?

Einen Strafzettel erhalten Betroffene, wenn sie falsch parken oder halten. Die Verwarnung klemmt dann an der Windschutzscheibe. Ein Foto wird in diesem Zusammenhang nicht angefertigt. Das Verwarnungsgeld ist also ohne Foto zu zahlen.

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