Bußgeldbescheid für Halter, der nicht der Fahrer war – Wie sollten Sie sich verhalten?

Von zu-schnell-gefahren.de, letzte Aktualisierung am: 20. November 2020

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Wenn der Bußgeldbescheid eintrudelt, der Halter aber nicht der Fahrer war, kann das für Ärger sorgen.

Wenn der Bußgeldbescheid eintrudelt, der Halter aber nicht der Fahrer war, kann das für Ärger sorgen.

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Bußgeldbescheid an den Halter, der nicht Fahrer zum Tatzeitpunkt war, ergeht. Meist ergibt sich dieser Fehler im Bußgeldbescheid aufgrund der Tatsache, dass die Halterermittlung in Deutschland relativ einfach durch die Behörde zu realisieren ist, während sich die Fahrerermittlung ungleich schwieriger darstellt.

Kommt dann der Fakt hinzu, dass die Behörde keine Anhaltspunkte für einen vom Halter abweichenden Fahrer hat, weil beispielsweise nur ein undeutliches oder kein Blitzerfoto vorliegt, entsteht gelegentlich die Situation, dass der im Bußgeldbescheid Belangte der Halter, aber nicht der Fahrer des Wagens zum Tatzeitpunkt war.

In der Regel sollte der Halter des Wagens im Vorfeld jedoch einen Anhörungsbogen erhalten haben. Wer bereits hier die richtigen Angaben macht, kann verhindern, überhaupt einen Bußgeldbescheid zugestellt zu bekommen.

Halterhaftung versus Fahrerhaftung: Bußgeld und Nebenfolgen

In Deutschland gilt bei fast allen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr die Fahrerhaftung. Rechtlich belangt wird also in der Regel der Fahrer des Kfz, der dementsprechend den Verkehrsverstoß – etwa eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung – begangen hat. So treffen Bußgeld, Nebenfolgen und Punkte den tatsächlichen Verursacher der Ordnungswidrigkeit.

Anhörungsbogen korrekt ausfüllen

Wer der Halter des Wagens zum Tatzeitpunkt war, spielt dagegen meistens keine große Rolle. Liegen der Behörde jedoch keine Hinweise auf einen abweichenden Fahrer zu, ergeht der Bußgeldbescheid an den Halter, nicht den Fahrer – denn diesen kennt die Behörde ja noch nicht. Vor Zusendung des Bescheids bekommt der Halter jedoch normalerweise einen Anhörungs- oder Zeugenfragebogen:

In Deutschland gilt in der Regel keine Halterhaftung. Das Bußgeld muss der Fahrer zahlen, der im Anhörungsbogen angegeben werden kann.

In Deutschland gilt in der Regel keine Halterhaftung. Das Bußgeld muss der Fahrer zahlen, der im Anhörungsbogen angegeben werden kann.

  • Der Anhörungsbogen wird versandt, wenn die Behörde der Meinung ist, der Halter sei auch der Fahrer des Wagens gewesen.
  • Der Zeugenfragebogen wird versandt, wenn der Behörde bereits bekannt ist, dass der Halter nicht der Fahrer war.

Angaben zur Sache sind im Anhörungsbogen freiwillig, lediglich Angaben zur eigenen Person müssen gemacht werden. Wer hier jedoch bereits angibt, dass jemand anderes gefahren ist, kann verhindern, dass der Bußgeldbescheid zum Halter, nicht aber zum Fahrer geschickt wird.

Der Zeugenfragebogen dient sogar dem Zweck der Fahrerermittlung. In der Regel sollte der Fahrzeughalter also die Personalien des Fahrers angeben. Handelt es sich dabei um einen nahen Familienangehörigen, besteht jedoch die Möglichkeit, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen (§ 52 Strafprozessordnung).

Fahrerermittlung durch die Polizei

Haben weder Anhörung noch Zeugenfragebogen zur erfolgreichen Ermittlung des Fahrers geführt, wird die Behörde normalerweise versuchen, mithilfe der Polizei den Fahrer ausfindig zu machen. Beispielsweise kann diese anhand des Blitzerfotos das Umfeld des Halters überprüfen.

Ist auch diese Maßnahme nicht erfolgreich und der Fahrer kann abschließend nicht ermittelt werden, ergeht trotzdem kein Bußgeldbescheid an den Halter, da er nicht der Fahrer des Wagens zum Tatzeitpunkt gewesen ist. Stattdessen hat die Behörde die Möglichkeit, eine Fahrtenbuchauflage zu erteilen, um in Zukunft derartige Situationen zu verhindern.

Achtung! Für einige wenige Ordnungswidrigkeiten gilt auch in Deutschland die Halterhaftung! Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Lkw überladen wurde oder der Halter wissentlich eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis mit seinem Kfz zugelassen hat.

Zudem gilt im Ausland nicht immer die Fahrerhaftung, beispielsweise in Österreich. Dort kann ein Bußgeldbescheid an den Halter ergehen, obwohl nicht er der Fahrer des Wagens gewesen ist.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (32 Bewertungen, Durchschnitt: 4,75 von 5)
Bußgeldbescheid für Halter, der nicht der Fahrer war – Wie sollten Sie sich verhalten?
Loading...

Ein Gedanke zu „Bußgeldbescheid für Halter, der nicht der Fahrer war – Wie sollten Sie sich verhalten?

  1. Armin

    Hallo,
    bin innerhalb 2 Tagen zwei mal auf der Autobahn geblitzt worden, einmal 126km/h einmal mit 127 km/h fast an der selben Stelle, womit muss ich rechnen ?
    Gibt es Fahrverbot ?

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.