Bußgeldbescheid: Ist fehlerhaft gleichbedeutend mit ungültig?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Ein Bußgeldbescheid, der fehlerhaft beim Beschuldigten eintrifft, ist trotzdem nicht zwangsläufig ungültig.

Ein Bußgeldbescheid, der fehlerhaft beim Beschuldigten eintrifft, ist trotzdem nicht zwangsläufig ungültig.

Ein Bußgeldbescheid ist ärgerlich, denn die darin auferlegten Geldbußen und Nebenfolgen können sowohl finanziell als existentiell schwierig zu handhaben sein. Wenn beispielsweise durch ein Fahrverbot der Jobverlust droht, können Fehler im Bußgeldbescheid eine willkommene Möglichkeit sein, die grundsätzliche Gültigkeit des Bescheids anzuzweifeln.

Doch nicht immer ist ein fehlerhafter Bußgeldbescheid zwangsläufig ungültig. Es kommt immer auf den Einzelfall und die Art des Fehlers an. Ist ein Bußgeldbescheid etwa fehlerhaft aufgrund eines Buchstabendrehers, sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs geringer als bei komplett falschen Namen.

Wann ist ein Bußgeldbescheid also durch falsche Angaben beeinträchtigt, auf welche anderen Fehlerquellen sollten Betroffene achten und was ist zu tun, wenn der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist?

Weitere Ratgeber zu Fehlern im Bußgeldbescheid

Halter nicht Fahrer des Kfz Bescheid ohne Punkte Bescheid ohne Verwarnung

Fehlende Angaben: Was muss ein gültiger Bescheid enthalten?

Einige Angaben müssen in einem Bescheid aufgrund eines Bußgeldverfahrens von Rechts wegen enthalten sein. § 66 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) nennt unter diesem Gesichtspunkt die folgenden Inhalte:

  • Angaben zur Person, ggf. Nebenbeteiligte
  • Name und Anschrift des Verteidigers
  • Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit
  • Tatort und -zeit
  • Gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
  • Angewendete Bußgeldvorschriften
  • Angaben zu Beweismitteln
  • Höhe der Geldbuße und ggf. Nebenfolgen

Manche Fehler im Bußgeldbescheid führen tatsächlich zur Ungültigkeit.

Manche Fehler im Bußgeldbescheid führen tatsächlich zur Ungültigkeit.

Außerdem sollte ein Bußgeldbescheid, der nicht fehlerhaft ist, eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (§ 66 Abs. 2 OWiG). Darin findet der Adressat Hinweise

  • zur Rechtskraft und zur Vollstreckbarkeit, sofern kein Einspruch eingelegt wird.
  • zum Einspruch und zur möglicherweise nachteiligeren Entscheidung im Fall eines solchen.
  • zur Zahlungsfälligkeit der Gesamtsumme des Bescheids (meist zwei Wochen nach Zustellung).
  • zur Erzwingungshaft, sofern der Betroffene seiner aufgeführten Pflichten nicht genügt (also bspw. nicht zahlt).

Zudem sollte der Bußgeldbescheid, um nicht fehlerhaft zu sein, darüber informieren, dass im Falle einer Zahlungsunfähigkeit diese mit entsprechenden Nachweisen gegenüber der Behörde anzugeben ist.

Ungültigkeit aufgrund von falschen Angaben

Auch wenn der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, muss dies nicht zwangsläufig zur Ungültigkeit führen. Beispielsweise führt ein Buchstabendreher im Namen des Beschuldigten oder im Kennzeichen des Tatfahrzeugs meistens nicht dazu, dass der Bescheid an sich ungültig wäre.

Anders stellt sich die Lage dar, wenn

  • die Rechtsmittelbelehrung fehlt.
  • der Hinweis zur Erzwingungshaft fehlt.
  • eine Nebenfolge nicht aufgeführt ist.
  • ein falsches Aktenzeichen angegeben ist.
  • fehlerhafte Angaben die zweifelsfreie Identifizierung nicht mehr zulassen.
  • eine falsche Frist errechnet wurde.

In solchen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Bußgeldbescheid sowohl als fehlerhaft als auch als ungültig angesehen wird.

Beachten Sie, dass Punkteeintragungen im Flensburger Fahreignungsregister (FAER) nicht zu den Nebenfolgen gehören und daher ein Bußgeldbescheid nicht fehlerhaft ist, wenn entsprechende Angaben fehlen. Ihren aktuellen Punktestand können Sie kostenlos beim Kraftfahrt-Bundesamt erfragen.

Ungültigkeit aufgrund von Messfehlern

Ein fehlerhafter Bußgeldbescheid kann bspw. durch ungenügende Messungen entstehen.

Ein fehlerhafter Bußgeldbescheid kann bspw. durch ungenügende Messungen entstehen.

Ein falscher Bußgeldbescheid kann jedoch nicht nur durch Formfehler zustande kommen. Häufige Ursache sind zum Beispiel Messfehler, sowohl bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts wie innerorts als auch bei Abstandsmessungen.

Messfehler können auf der einen Seite durch Defekte oder technische Probleme herbeigeführt werden, auf der anderen Seite ist gelegentlich auch eine mangelhafte Bedienung durch die Kontrollbeamten ursächlich, wenn der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist.

Folgende Fehler sind z. B. häufig Ursache einer Fehlmessung:

  • Justierung des Blitzers: Geschwindigkeitsmessgeräte sind technische Geräte, die nur unter bestimmten Bedingungen richtige Ergebnisse liefern können. So müssen beispielsweise der Abstand und der Winkel zur Fahrbahn stimmen. Wird die Radarfalle nicht gemäß den Vorschriften bedient, kann dies zu Messfehlern führen.
  • Reflexion: Der Blitzer sendet zur Messung meist Radar- oder Lichtwellen aus. Diese treffen auf das Fahrzeug und werden reflektiert. Aus den Daten ermittelt das Gerät dann die aktuelle Geschwindigkeit. Befinden sich in der Nähe andere große Flächen, bspw. Schaufenster, kann dies die korrekte Reflexion stören und die Messergebnisse im Bußgeldbescheid wären fehlerhaft.
  • Falsche Zuordnung: Ein ähnliches Problem ergibt sich bei mehrspurigen Straßen oder während Überholvorgängen. Hier kann mitunter nicht zweifelsfrei zugeordnet werden, welches der Fahrzeuge die Radar- oder Lichtwellen reflektiert hat. Lassen sich die Messergebnisse nicht zweifelsfrei zuordnen, sind diese in der Regel unbrauchbar.
  • Fehlende Kalibrierung: Auch eine fehlende Kalibrierung kann Messergebnisse verfälschen. Daher sind für viele Modelle Testdurchläufe vor der eigentlichen Messung durchzuführen. Andernfalls kann das Ergebnis fragwürdig sein.
  • Fehlende Eichung: Um die Funktionstüchtigkeit und Messgenauigkeit der Blitzer zu gewährleisten, müssen diese normalerweise in regelmäßigen Abständen einer Eichung unterzogen werden. Geschieht dies nicht, sind Messergebnisse häufig anfechtbar und der Bußgeldbescheid ggf. fehlerhaft.

Ob ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ausgestellt wurde, ist für Laien nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, gerade im Fall von Messfehlern bei einem Tempoverstoß. Während bei kleineren zweistelligen Beträgen der Aufwand einer Prüfung des Bescheids in der Regel nicht lohnt, kann das bei hohen Geldbußen oder langen Fahrverboten oder gar einem Fahrerlaubnisentzug sinnvoll sein.

Welche Erfolgsaussichten bestehen, wenn ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht, um eine Einschätzung zu erhalten.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Die Behörde prüft nach einem Einspruch, ob der Bußgeldbescheid wirklich falsch ausgestellt wurde.

Die Behörde prüft nach einem Einspruch, ob der Bußgeldbescheid wirklich falsch ausgestellt wurde.

Sollte ein Bußgeldbescheid fehlerhaft sein oder anderweitig Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, können Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids Einspruch einlegen.

In der Folge prüft die Behörde, inwieweit die Begründung des Einspruchs stichhaltig ist. Entweder gibt sie diesem dann statt und ändert den Bescheid bzw. hebt diesen auf. Oder aber die Behörde hält an ihrer Entscheidung fest, weist den Einspruch ab und gibt den Fall an das zuständige Gericht ab.

Da es bei einem Einspruch zu weiteren Kosten kommen kann, sollten Betroffene die Unterstützung eines Verkehrsrechtsanwalts in Anspruch nehmen. Dieser kann sowohl zu den Erfolgsaussichten beraten, als auch eine juristisch kluge Verteidigungsstrategie erarbeiten. Betroffene mit einer Rechtsschutzversicherung können die Kosten in der Regel über diese abwickeln.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (27 Bewertungen, Durchschnitt: 4,10 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.