Bußgeldbescheid erhalten: Ein falscher Name führt zu Irritationen

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Angaben auf dem Bußgeldbescheid können Fehler enthalten

Steht auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name, stellt sich die Frage, ob dieser ungültig ist.
Steht auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name, stellt sich die Frage, ob dieser ungültig ist.

Im ersten Moment versetzt ein Bußgeldbescheid die Betroffenen in Angst und Schrecken. Bei genauerem Hinsehen entdecken sie allerdings immer wieder Fehler auf dem Bescheid: ein Zahlendreher im Kennzeichen, ein falschen Geburtsdatum.

Schnell schöpfen die Betroffenen Hoffnung, dass der Bußgeldbescheid nichtig ist und sie um das Bußgeld und ggf. um die Punkte und das Fahrverbot herumkommen. Doch was gilt, wenn auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht?

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Wenn auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht

Die schlechte Nachricht vorneweg: In den seltensten Fällen ist ein Bußgeldbescheid wegen Schreibfehlern oder Zahlendrehern unwirksam. Ist beispielsweise der Nachname falsch geschrieben, z. B. Meyer statt Meier, behält der Bescheid seine Wirksamkeit.

Mit einem ähnlich gelagerten Fall hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Jahr 2000 beschäftigt (Az. 3 SS OWI 475/2000): Im konkreten Fall hatte sich ein Schreibfehler eingeschlichen. Alle anderen Angaben zur Person stimmten allerdings.

Die Richter entschieden: Ein solcher Schreibfehler macht den Bußgeldbescheid nicht unwirksam. Vor allem dann nicht, wenn die Identität des Betroffenen aus den anderen vorhandenen Angaben zweifelsfrei möglich ist.

Lohnt sich für Betroffene ein Einspruch, wenn auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht?
Lohnt sich für Betroffene ein Einspruch, wenn auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht?

Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Vorname steht, weil eine Verwechslung des Geschlechts vorliegt, z. B. Philipp statt Philippa.

Steht auf dem Bußgeldbescheid ein gänzlich falscher Name und liegt nicht nur ein Schreibfehler vor, kann ein Einspruch hingegen Erfolg haben. In jedem Fall sollten Sie bei etwaigen Fehlern auf dem Bußgeldbescheid einen Anwalt hinzuziehen.

Er kann Ihre Chancen einschätzen und Ihnen sagen, ob sich ein Einspruch lohnt. Gehen Sie ohne vorherige professionelle Hilfe gegen einen Bußgeldbescheid vor, laufen Sie Gefahr, dass sich die Kosten immens erhöhen. Stimmt die Behörde Ihrem Einspruch nach nochmaliger Prüfung nicht zu, geht die Akte zu Gericht und es entstehen weitere Kosten.

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