Das Bußgeld: Der ungeliebte Begleiter im Straßenverkehr

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Wer kennt es nicht – das Bußgeld

Mit einem Bußgeld wird ein Verstoß im Straßenverkehr geahndet.
Mit einem Bußgeld wird ein Verstoß im Straßenverkehr geahndet.

Im Jahr 2017 wurden allein in Berlin 75,4 Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen. Das Knöllchen unter dem Scheibenwischer oder ein unerwarteter greller Blitz, wenn der Tacho einen Moment zu lange aus den Augen gelassen wurde, sind alte Bekannte der deutschen Autofahrer. Aber wenn die Frage aufkommt, was genau ein Bußgeld ist, kommt der eine oder an

Sie kennen es nicht? Das ist ein Bußgeld

Von einem Bußgeld wird per Definition gesprochen, wenn es sich um eine Zahlung handelt, die auf Grund einer im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeit verhängt wurde. Demnach ist die Geldbuße Folge einer Ordnungswidrigkeit und unterscheidet sich von der Geldstrafe, die im Zusammenhang mit einer Straftat verhängt wird.

Des Weiteren ist das Bußgeld vom Verwarngeld abzugrenzen. Diese Grenze zwischen den beiden Sanktionen liegt bei 55 Euro. Wird also ein Verstoß im Straßenverkehr mit bis zu 55 Euro bemessen, handelt es sich um ein Verwarngeld. Wird dieser Betrag überstiegen, spricht man von einer Geldbuße. Wie genau die Geldbußen gestaffelt sind, kann dem geltenden Bußgeldkatalog entnommen werden.

Gibt es inner- und außerorts ein unterschiedliches Bußgeld?

Der Bußgeldkatalog: für im Verkehr begangene Verstöße sind hier die Sanktionen aufgelistet
Der Bußgeldkatalog: für im Verkehr begangene Verstöße sind hier die Sanktionen aufgelistet

Welche Höhe das für eine Ordnungswidrigkeit verordnete Bußgeld hat, kann bei Bedarf aus dem Bußgeldkatalog abgelesen werden. Allerdings spielt beispielsweise nicht nur die Höhe der überschrittenen Geschwindigkeit bei der Bemessung vom Bußgeld eine Rolle. So kann sich die Geldbuße auch abhängig davon unterscheiden, wo der Verstoß gegen die StVO stattfand.

Das Bußgeld für einen innerorts begangenen Verstoß gegen die Verkehrsregeln ist häufig höher als das Bußgeld für einen außerorts begangenen Regelverstoß.

Doch woran liegt das? Grund dafür ist, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Gefahr, anderen Verkehrsteilnehmern zu schaden zu kommen, wesentlich höher ist als außerorts und sich dies somit auch im Bußgeld widerspiegelt.

Fahren Sie z. B. innerorts 25 km/h zu schnell, erwartet Sie ein Bußgeld von 80 Euro und ein Punkt in Flensburg. Für den gleichen Geschwindigkeitsverstoß außerorts zahlen Sie 70 Euro und es fällt in Flensburg ein Punkt an.

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Welche Kosten führt das Bußgeldverfahren mit sich?

Geht der Bußgeldbescheid ein, führt dieser nicht nur die fällige Geldbuße auf. Zusätzlich zum Bußgeld fallen auch Gebühren in Höhe von 25 Euro zuzüglich 3,50 Euro für den Versand an, was in der Summe 28,50 Euro ergibt.

Sollten Sie sich für einen Einspruch entscheiden, weil Ihnen das Bußgeld möglicherweise zu Unrecht auferlegt wurde, können Ihnen dazu unter anderem die Kosten für die Akteneinsicht, das Erstellen von Gutachten, Gerichtsverfahren und den Versand des Urteils auferlegt werden.

Sie können das Bußgeld nicht zahlen – droht eine Erzwingungshaft?

Droht eine Erzwingungshaft, wenn das Bußgeld nicht gezahlt werden kann?
Droht eine Erzwingungshaft, wenn das Bußgeld nicht gezahlt werden kann?

Neben den genannten Gebühren und der Höhe der Geldbuße für die Ordnungswidrigkeit enthält der Bußgeldbescheid auch eine Belehrung. Diese weist darauf hin, dass im Falle einer Nichtzahlung des Bußgelds eine Erzwingungshaft drohen kann.

Doch ist die Erzwingungshaft bei einem Bußgeld, das nicht bezahlt wird, immer die unausweichliche Folge? § 96 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bringt in dieser Frage Licht ins Dunkle. Demnach darf die Vollstreckungsbehörde nur eine Erzwingungshaft anordnen, wenn Folgende Punkte erfüllt sind:

  • Die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht bezahlt ist,
  • Der Betroffene seine Zahlungsfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
  • Er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
  • Keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsfähigkeit ergeben.

Die finanzielle Zwickmühle: Das Bußgeld in Raten zahlen?

Da das Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit schnell einmal den finanziellen Rahmen sprengen kann, bietet das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in § 18 die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung für das verhängte Bußgeld.

Diese Erleichterung der Zahlung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bietet die Option, dass eine verlängerte Zahlungsfrist gestattet wird, zu der das Bußgeld in festgelegten Teilbeträgen zu zahlen ist.

Wann zieht ein Bußgeld Punkte in Flensburg nach sich?

Kann wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr auch ein Punkt in Flensburg zum verhängten Bußgeld hinzukommen?

Die Antwort darauf: Ja – wenn durch den Verstoß auch die Verkehrssicherheit gefährdet wurde.

Zudem wurden die Bußgelder ab Mai 2014 reformiert und die Staffelung der Punkte vereinfacht. Mussten Sie vorher auf 18 Punkte kommen, um einem Führerscheinentzug gegenüberzustehen, genügen nun schon acht Punkte.

Abwarten und Tee trinken – gibt es Verjährungsfristen für ein Bußgeld?

Wie lange muss gewartet werden, bis das Bußgeld verjährt ist?
Wie lange muss gewartet werden, bis das Bußgeld verjährt ist?

Wann die Verjährung von Bußgeldern einsetzt, ist in § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Demnach ist ein Bußgeld verjährt, wenn eine Frist von drei Monaten, die Verfolgungsverjährung, abgelaufen ist. Wird der Täter also nach drei Monaten nicht gefunden, sollte nicht weiter nach ihm gesucht werden, da das Bußgeld verjährt ist.

Während dieser Zeit darf aber weder ein Bußgeldbescheid noch eine öffentliche Klage eingegangen sein. In diesem Fall beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung sechs Monate.

Es gibt beim Bußgeld zudem auch die Vollstreckungsverjährung. Diese beträgt in der Regel drei Jahre un beschreibt den Zeitraum nach Rechtskraft des Bescheids, in dem das Bußgeld vollstreckt werden darf.

Punkte, Bußgeld, Fahrverbot: Auch für Lkw-Fahrer keine Unbekannten

Für Lkw-Fahrer hängt der Besitz des Führerscheins nicht selten mit der beruflichen Existenz eng zusammen. Doch das nimmt sie nicht von der Einhaltung der Straßenverkehrsregeln aus. So kann auch für Lkw ein Bußgeld verhängt werden – und das wird aufgrund der erhöhten Gefahr, die von den Kolossen der Straßen ausgeht, stärker bemessen als die für Pkw.

So liegen die Bußgelder in Deutschland für Lkw bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts schon bei 95 Euro und einem Punkt in Flensburg.

Für einen Verstoß gegen die geltenden Regeln im Verkehr wird das Bußgeld also abhängig von der Art des Fahrzeugs, der Art und der Schwere des Verstoßes berechnet.

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