Warum sind Brieflaufzeiten im Bußgeldverfahren von Bedeutung?

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Postlaufzeiten bei Brief und Einschreiben

Postlaufzeiten: Ob Gericht oder Bußgeldstelle, pauschale Angaben sind nicht möglich.
Postlaufzeiten: Ob Gericht oder Bußgeldstelle, pauschale Angaben sind nicht möglich.

Wann ein Bußgeldbescheid bei Betroffenen eintrifft, lässt sich nicht so einfach bestimmten. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass behördliche Schreiben zu unterschiedlichen Zeitpunkten versandt und zugestellt werden.

Je nachdem wie lange die Behörde braucht, um den Fahrer zu ermitteln, kann es unterschiedlich viel Zeit in Anspruch nehmen, den Bescheid zu versenden. Hinzu kommen dann auch noch die sogenannten Brieflaufzeiten bei den Dienstleistern.

Was ist unter Postlaufzeiten zu verstehen und können diese ein Bußgeldverfahren beeinflussen? Warum die Laufzeit bei einem Einschreiben oder einem Brief Bedeutung für die Verjährung haben kann und was im Fall einer öffentlichen Zustellung geschieht, erläutert der nachfolgenden Ratgeber.

Brieflaufzeit: Vom Versand bis zum Eintreffen beim Verkehrssünder

Postlaufzeiten beschrieben den Zeitraum vom Versand bis zum Empfang des Bescheids.
Postlaufzeiten beschrieben den Zeitraum vom Versand bis zum Empfang des Bescheids.

Ein Bußgeldbescheid wird in Deutschland in der Regel per Post versandt. Ob dies als Brief oder per Einschreiben erfolgt, entscheidet die Bußgeldstelle. Das Einschreiben kann beispielsweise als Nachweis des rechtzeitigen Versands sowie der Zustellung dienen, da der Empfang vom Adressaten bestätigt werden muss. Egal ob Einschreiben oder Brief, in beiden Fällen sind die Brieflaufzeiten wichtig. Denn, der Bescheid muss innerhalb einer bestimmten Frist beim Betroffenen eintreffen, damit die Verjährung nicht einsetzt und die Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

Was genau ist nun die Postlaufzeit? Im Prinzip handelt es sich um den Zeitraum, den eine Sendung vom Absender bis zum Empfänger benötigt. Pauschal können die Postlaufzeiten bei einem Brief oder einem Einschreiben nicht bestimmt werden. In der Regel wird in Deutschland von drei Tagen ausgegangen, wobei der Sonntag üblicherweise ausgeschlossen ist.

Soll ein Bescheid nun fristgerecht zugestellt werden, ist er so zu versenden, dass die Brieflaufzeiten einkalkuliert sind. Ist eine postalische Auslieferung nicht möglich, kann unter bestimmten Umständen eine öffentliche Zustellung erfolgen. Die Bekanntmachung hierzu gilt dann als Einhaltung der Frist.

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Gesetzliche Grundlager für die Frist bei der Zustellung eines Bescheids

Gemäß den Vorgaben aus § 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haben die Behörden drei Monate Zeit, den Bußgeldbescheid zu senden.

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Ist die Brieflaufzeit zu lang oder wird diese nicht beachtet, kann die Verjährung einsetzen.
Ist die Brieflaufzeit zu lang oder wird diese nicht beachtet, kann die Verjährung einsetzen.

Der Bußgeldbescheid muss also auch innerhalb dieser Frist beim Empfänger eintreffen. Tut er dies nicht, wurden die Brieflaufzeiten nicht beachtet oder es kam innerhalb dieser zu Verzögerungen. In diesem Fall setzt die Verjährung ein und eine Verfolgung ist nicht mehr möglich.

Kommt es innerhalb der Brieflaufzeiten zur unvorhergesehenen Verzögerungen und verpassen Betroffene dadurch die Frist für einen Einspruch, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Je nachdem wie lange die Bußgeldstelle benötigt, um den Fahrer zu ermitteln, kann der Bescheid zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreffen. Kann die Behörde einen fristgerechten Versand und beim Einschreiben dann auch eine solche Zustellung nachweisen, ist ein Einspruch wegen eines verspätet eingetroffenen Bescheids in der Regel nicht erfolgreich.

FAQ – Brieflaufzeiten

Was sind Postlaufzeiten?

Im Bußgeldverfahren werden Bescheide, Anhörungs- oder Zeugenfragebögen in der Regel per Post versandt. Post- oder Brieflaufzeiten beschreiben den Zeitraum, der vom Versand bis zu Zustellung vergeht.

Welche Brieflaufzeiten sind in Deutschland zu beachten?

Konkret bestimmte Laufzeiten gibt es nicht. In der Regel wird davon ausgegangen, dass eine Zustellung innerhalb von drei Tagen nach Versand erfolgt. Das ist auch beim Bußgeldbescheid so.

Spielen die Brieflaufzeiten bei der Verjährung eine Rolle?

Ja, wird ein Bescheid zu spät versandt und die Laufzeiten nicht beachtet, kann die Verjährung eintreten. Dann kann die Ordnungswidrigkeit nicht mehr geahndet werden.

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