Blitzer-Attrappe: Gute Idee oder strafbar?

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„Fake“-Blitzer können eine Gefahr darstellen

Radar: Eine Attrappe darf nicht im öffentlichen Straßenland stehen.
Radar: Eine Attrappe darf nicht im öffentlichen Straßenland stehen.

Verkehrsteilnehmer, die zu schnell fahren, bedeuten nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern verursachen auch Lärm und bringen Luftverschmutzung mit sich. Besonders in Wohngebieten kann ein zu großzügig bedientes Gaspedal schnell zum Ärgernis werden.

Da wissen sich Anwohner manchmal nicht anders zu helfen, als eine sogenannte Blitzer-Attrappe zu kaufen oder selbst herzustellen. Doch sind falsche Blitzer überhaupt zulässig?

Wann Blitzer als „Fake“ in Deutschland aufgestellt werden dürfen, wo sie stehen können und welche gesetzlichen Regelungen diesbezüglich zu beachten sind, betrachtet der nachfolgende Ratgeber. Darüber hinaus befasst er sich auch damit, welche Sanktionen im Zusammenhang mit einer Radarattrappe drohen können.

Was sagt das Gesetz: Ist eine Blitzer-Attrappe erlaubt?

Starenkasten: Eine Blitzer-Attrappe darf nicht blitzen.
Starenkasten: Eine Blitzer-Attrappe darf nicht blitzen.

Wichtig bei diesem Thema ist es, wo ein Blitzer-Dummy aufgestellt wird und durch wen dies geschieht. Eine Blitzer-Attrappe im öffentlichen Straßenland birgt einige Gefahren, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

In der Regel entscheiden sich Städte und Gemeinden dazu, „echte“ Radaranlagen zu verwenden, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen oder Tempoverstöße einzudämmen. Falsche Blitzer sind eher die Ausnahme, sodass es üblicherweise Privatpersonen sind, die auf diese Hilfsmittel zurückgreifen.

Grundsätzlich ist es nicht verboten, einen echt aussehenden Blitzerkasten als Attrappe aufzustellen, sofern diese auf Privatgrundstücken stehen und keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bedeuten. Stellen Privatpersonen eine Blitzer-Attrappe jedoch im öffentlichen Straßenverkehr auf, kann das durchaus rechtliche Folgen nach sich ziehen.

Geht vom falschen Blitzer eine Gefahr für den Verkehr aus, zum Beispiel durch Blenden, wenn ein Blitz verbaut ist, oder durch das Provozieren von Bremsmanövern, kann das gemäß § 315b Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein:

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

[…] Hindernisse bereitet oder

einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben […] gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Einzig die Gefährdung bzw. der gefährliche Eingriff ist hier maßgeblich für die strafrechtliche Verfolgung. Kommt es zu einem Unfall aufgrund einer Blitzer-Attrappe, sind auch Schadensersatzforderungen im Bereich des Möglichen. Erfüllt das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe die Kriterien für eine Gefährdung nicht und wurde sie auf einem privaten Grundstück errichtet. ist das unter Umständen zulässig.

Was gibt es beim Aufstellen einer Radarkasten-Attrappe noch zu beachten?

Eine private Blitzer-Attrappe kann im Einzelfall rechtliche Konsequenzen haben.
Eine private Blitzer-Attrappe kann im Einzelfall rechtliche Konsequenzen haben.

Wollen Anwohner eine Blitzer-Attrappe aufstellen, sollten sie sich außer über den Aufstellungsort auch darüber Gedanken machen, was ihr „Gerät“ so kann. Denn eine Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs durch Aufzeichnungen ist nicht zulässig. Zudem dürfen die Attrappen keinerlei Geräusche oder Lichtimpulse von sich geben. Zu echt aussehende oder gar funktionierende private Anlagen stellen dann nicht nur eine Gefährdung dar, sondern können durchaus auch als Amtsanmaßung gewertet werden.

Das hat unter anderem im Dezember 2018 das Amtsgericht Köln so entschieden (AG Köln, 10.12.2018, Az.: 528 Ds 641/18). Das Aufstellen einer echt aussehenden Blitzer-Attrappe kann auch strafbar sein, wenn § 315b  StGB nicht angewendet wird. Denn laut Gericht fallen Geschwindigkeitskontrollen nicht in den Zuständigkeitsbereich von Privatpersonen, sondern dürfen nur durch Behörden bzw. zuständige Beamte erfolgen. Auch die verkehrsrechtliche Erziehung oder Maßregelung von Verkehrsteilnehmern ist nicht Aufgabe des einzelnen Bürgers, sondern obliegt den zuständigen Behörden.

In der Regel handelt es sich bei den Verfahren zum Aufstellen einer Blitzer-Attrappe um Einzelfallentscheidungen. Wie erwähnt, ist das Errichten einer Radarfalle als Attrappe auf Privatgrundstücken an sich nicht verboten, sodass je nach vorliegender Situation entschieden werden muss, ob sich der Aufsteller strafbar macht oder nicht.

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