Anhörungsbogen erhalten: Was sollten Sie tun?

Ein Anhörungsbogen dient bspw. der Fahrerfeststellung.

Ein Anhörungsbogen dient bspw. der Fahrerfeststellung.

In Deutschland werden sämtliche Verkehrsregeln für alle Teilnehmer in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgehalten. Hat ein Verkehrsteilnehmer einen Verstoß begangen, drohen ihm Sanktionen, die genau im Bußgeldkatalog aufgelistet sind.

Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, erhalten Sie unter Umständen zunächst einen Anhörungsbogen, bevor ein Bußgeld bezahlt werden muss.

Was genau ist ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren und warum gibt es eine Anhörung zu einer Ordnungswidrigkeit? Wann tritt die Verjährung eines Bußgeldbescheides ein? Hat ein Anhörungsbogen Auswirkungen auf die Verjährungsfrist? Was passiert, wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten? Antworten auf diese Fragen und mehr lesen Sie in diesem Ratgeber.

Warum gibt es eine Anhörung im Bußgeldverfahren?

Eine Anhörung im Bußgeldverfahren kann auch dem Fahrzeughalter zugute kommen.

Eine Anhörung im Bußgeldverfahren kann auch dem Fahrzeughalter zugute kommen.

In der Regel kommt nach dem Blitzer zunächst ein Anhörungsbogen, bevor ein Bußgeldbescheid verschickt wird. Ein Anhörungsbogen kann einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einem Überholverstoß oder anderen Ordnungswidrigkeiten folgen.

Indem Sie die Anhörung im Bußgeldverfahren ausfüllen, kann die zuständige Bußgeldbehörde unter anderem feststellen, wer der Fahrer zum Tatzeitpunkt war. Falls Sie selbst zur Tatzeit nicht am Steuer saßen, können Sie den wahren Verkehrssünder in der Anhörung im Bußgeldverfahren angeben. Jedoch dient der Anhörungsbogen nicht nur der Bußgeldbehörde, sondern auch dem, der beispielsweise geblitzt wurde. Im Anhörungsbogen kann zur Ordnungswidrigkeit geäußert und die genauen Angaben gemacht werden.

Der Betroffene ist jedoch gemäß § 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) nicht dazu verpflichtet, den Anhörungsbogen auszufüllen und zurückzuschicken.

Es kommt aber auch vor, dass Fahrer nach einem Verkehrsverstoß sich dazu äußern wollen, aber den Anhörungsbogen nicht erhalten. Es liegt daran, dass der Anhörungsbogen beispielsweise wegen Blitzer nicht immer verschickt wird.

Sind der Bußgeldbehörde alle Umstände klar, zum Beispiel durch ein Blitzerfoto, auf dem der Fahrer deutlich erkennbar ist, bedarf es für das weitere Verfahren keines Anhörungsbogens. Die Bußgeldstelle entscheidet jedoch immer individuell, wann ein Anhörungsbogen verschickt wird.

Anhörungsbogen nicht erhalten: Was geschieht dann?

Was passiert jedoch, wenn die Behörde einen Anhörungsbogen geschickt, Sie ihn aber nicht erhalten haben? Manche Verkehrssünder nehmen an, dass der Verstoß verjährt ist, wenn sie weder einen Bußgeldbescheid noch einen Anhörungsbogen erhalten. Nach einer Weile kommt jedoch eine Mahnung von der zuständigen Bußgeldbehörde, wobei das Bußgeld aufgrund der Bearbeitungsgebühren erhöht wird.

In einem solchen Fall muss die Behörde anhand Belegen nachweisen, dass der Anhörungsbogen tatsächlich verschickt wurde. Hat die Behörde den Brief als Einschreiben versendet, kann der Weg genau nachverfolgt werden. Im Zweifelsfall sollte der Betroffene sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden und sich beraten lassen.

Darüber hinaus erhält immer nur der Halter des Kfz den Anhörungsbogen, denn nur dessen Daten liegen im Zusammenhang mit dem Fahrzeug der Bußgeldbehörde vor. Der Halter muss dementsprechend nicht immer der Täter sein.

Führt die Anhörung nach einer Ordnungswidrigkeit nicht zur Fahrerermittlung, kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen.

Führt die Anhörung nach einer Ordnungswidrigkeit nicht zur Fahrerermittlung, kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen.

Ist der Halter eines Fahrzeugs eine Firma und der Fahrer ein Mitarbeiter, bekommt die Firma den Zeugenfragebogen zugeschickt, wenn der Mitarbeiter beim Fahren einen Verstoß begangen hat. Es ist üblich, dass die Firma dann den Täter benennt, denn wird der Täter nicht benannt oder kann er nicht zugeordnet werden, kann gegen die Firma eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Diese führt zu großem organisatorischem Verwaltungsaufwand.

Es gibt für den Anhörungsbogen kein festes Muster, dennoch beinhaltet jeder Bogen folgende Informationen:

  • Der konkrete Vorwurf, beispielsweise Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß oder falsches Überholen.
  • Ort und Zeit des Verkehrsverstoßes.
  • Höhe des Bußgeldes, das verhängt werden soll.
  • Weitere Sanktionen wie Punkte in Flensburg, Fahrverbote und MPU.
  • Beweismittel, beispielsweise ein Blitzerfoto.
  • Ggf. Benennung der Zeugen im Anhörungsbogen, beispielsweise die Polizei. In der Regel wird jedoch kein Anhörungsbogen versendet, wenn der Verkehrsverstoß von der Polizei festgestellt wurde. In dem Fall erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid, da die Umstände bereits bei der Kommunikation mit der Polizei klar sind.
Wann tritt nach dem Anhörungsbogen die Verjährung für den Verstoß ein? Wenn Sie drei Monate nach dem Tatzeitpunkt immer noch keinen Bußgeldbescheid erhalten haben, ist das Verfahren eingestellt. Wird jedoch in der Zwischenzeit ein Anhörungsbogen verschickt, ist die Verjährung unterbrochen. Ab dem Tag, an dem der Anhörungsbogen bei Ihnen eintrifft, fängt die Verjährungsfrist von drei Monaten wieder von neuem an. Die Verjährung kann des Weiteren nur einmal unterbrochen werden.

Sollten Sie den Anhörungsbogen ausfüllen oder nicht?

Zwar sind Verkehrssünder nicht dazu verpflichtet, sich zur Tat zu äußern, jedoch besagt § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), dass die Betroffenen dazu verpflichtet sind, im Anhörungsbogen ihre persönlichen Daten auszufüllen:

Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

Des Weiteren sollten sie die Frist von einer Woche einhalten, da ansonsten weitere Sanktionen drohen.

Auch wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten, ist das Bußgeld in der Regel zu zahlen.

Auch wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten, ist das Bußgeld in der Regel zu zahlen.

Abgesehen von persönlichen Daten sind Betroffene nicht dazu verpflichtet, Einzelheiten zum Verstoß anzugeben. Wenn Sie mit bestimmten Angaben im Anhörungsbogen Ihre Angehörige belasten würden, können Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und auf bestimmte Angaben verzichten. Es sollte jedoch im Einzelfall abgewogen werden, welche Vorgehensweise sinnvoller ist.

Auch wenn Sie den Anhörungsbogen nicht oder nicht vollständig ausfüllen, müssen Sie das Bußgeld bezahlen, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten.

Wurde Ihr Fahrzeug gestohlen oder entwendet und Sie erhalten für den Zeitraum einen Anhörungsbogen, sollten Sie diesen unbedingt ausfüllen und der Bußgeldbehörde mitteilen, dass Sie nicht selbst gefahren sind.

Bekommen Sie einen Anhörungsbogen, weil eine rote Ampel überfahren wurde, obwohl Sie sich zu dem Zeitpunkt nicht am Tatort befanden, sollten Sie dies in der Anhörung angeben. Um Einspruch gegen den Vorwurf einzulegen, sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.
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