Fahrverbot

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Allgemeines zum Fahrverbot

Das Fahrverbot im Verkehrsrecht

Das Fahrverbot im Verkehrsrecht

Fahrverbote können folgen, wenn der Fahrer eines Fahrzeuges eine Ordnungswidrigkeit begeht und dabei grob oder beharrlich gegen seine Pflichten im Straßenverkehr verstößt. In diesem Fall gesellen sich in der Regel auch ein hohes Bußgeld mit Bußgeldbescheid und sogar Punkte zum Fahrverbot.

Ein Fahrverbot wird bei Alkohol am Steuer in der Regel verhängt, sofern der Betroffene §24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) missachtet hat. Dieser definiert die 0,5 Promille-Grenze von Kraftfahrzeugführern.

Ein Fahrverbot führt dazu, dass der Betroffene seinen Führerschein für eine Zeit lang abgeben muss. Die Fahrerlaubnis behält er allerdings. Seine Fahrerlaubnis kann ein Autofahrer beispielsweise bei einer Straftat im Straßenverkehr, wie der Gefährdung des Straßenverkehrs mit über 0,5 Promille, verlieren. Auch das Autofahren mit über 1,1 Promille kann in Deutschland unter anderem zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Der Betroffene fragt sich eventuell, nachdem er das Fahrverbot erhalten hat, wann er es antreten muss. Der Fahrer muss den Führerschein spätestens vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft abgeben, sofern innerhalb von zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt wurde und wenn bis zur Bußgeldbescheidentscheidung kein Fahrverbot angeordnet wurde.

Gibt er seinen Führerschein also nicht frühzeitig ab, hat er nach dem Begehen der Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ungefähr fünf bis sechs Monate Zeit, bis das Fahrverbot eintritt. Der Betroffene kann in diesem Fall seinen Führerschein zum Beispiel bevor er eine Urlaubsreise antritt abgeben und somit das Fahrverbot insofern verschieben, dass es weniger Umstände macht.

Fahrverbote betragen zwischen 1 und 3 Monaten. 6 Monate dauert das Fahrverbot in der Regel nicht, damit wird umgangssprachlich häufig eine Entziehung der Fahrerlaubnis bezeichnet.

In dieser Zeit darf der Betroffene eine bestimmte Art oder alle Arten von Kraftfahrzeugen nicht im öffentlichen Straßenverkehr fahren. Das Fahren trotz Fahrverbot führt zu einer hohen Strafe, denn es handelt sich um eine Straftat. Es kann eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr folgen.

Im Verkehrsrecht gilt keine pauschale Regelung, ab wie viel Punkten ein Fahrverbot folgt. Bei vielen Ordnungswidrigkeiten folgt ein Fahrverbot auf 2 Punkte in Flensburg. Häufig geht ein Fahrverbot von 1 Monat mit 2 Punkten einher. Allerdings ist dies keine Regel. Beispielsweise können Abstandsvergehen 2 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verursachen.

Das ärztliche Fahrverbot

Nicht nur bei Vergehen im Straßenverkehr, wie beispielsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung, kann ein Fahrverbot verhängt werden. Es gibt in Deutschland auch ein sogenanntes ärztliches Fahrverbot.

Ein Arzt kann beispielsweise bei Epilepsie ein Fahrverbot verordnen. Die Länge hängt von Art sowie Häufigkeit der Anfälle und der Führerscheinklasse ab. Er muss den Patienten darüber in Kenntnis setzen. Ein Arzt darf seine Schweigepflicht brechen und es der Behörde melden, wenn der Patient trotz Fahrverbot wegen Epilepsie ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt.

Ein Fahrverbot nach einem Schlaganfall gilt nicht zwangsweise. Es liegt im Ermessen des Betroffenen, ob er sich noch zur Teilnahme am Straßenverkehr eignet, denn die Fahrerlaubnisbehörde wird nicht über einen Schlaganfall benachrichtigt. Der Fahrer muss allerdings gewährleisten, dass keine erhöhte Rückfallgefahr besteht und sich sein Zustand weitaus gebessert hat. Zudem dürfen keine körperlichen oder psychischen Einschränkungen des Fahrers, die sich auf das Fahren eines Fahrzeuges auswirken, bestehen.

Das Fahrverbot im Bußgeldkatalog 2017

Das Fahrverbot aufgrund von zu hoher Geschwindigkeit

Das Fahrverbot aufgrund von zu hoher Geschwindigkeit

Das Fahrverbot folgt auf einige Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Nachfolgend sind einige Beispiele aus dem Bußgeldkatalog 2017 genannt. Das drohende Bußgeld im Bußgeldbescheid wird hierbei außen vor gelassen.

Ein Fahrverbot aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung folgt außerorts in der Regel bei mindestens 41 km/h und innerorts bei mindestens 31 km/h zu schnell. Ein Fahrverbot kann auch bei geringerer Geschwindigkeit verhängt werden, wenn innerhalb eines Jahres zweimal eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h dokumentiert wird. Bei entsprechenden Geschwindigkeiten kann das Fahrverbot sogar 3 Monate betragen.

3 Monate Fahrverbot drohen auch bei einigen Delikten in Bezug auf Alkohol am Steuer. Wird der Betroffene zum zweiten oder dritten Mal bei einem Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze erwischt, werden 3 Monate Fahrverbot angeordnet. Das Fahrverbot bei Alkohol am Steuer beträgt 1 Monat, wenn der Betroffene zum ersten Mal gegen die 0,5 Promille-Grenze verstößt.

In der Bußgeldtabelle „rote Ampel“ gibt es auch ein Fahrverbot. Dieses wird allerdings nur bei folgenden Vergehen verhängt:

  • 1 Monat Fahrverbot, wenn eine rote Ampel überfahren und der Verkehr gefährdet wurde oder es zu einer Sachbeschädigung kam
  • 1 Monat Fahrverbot, wenn eine Ampel, die schon länger als 1 Sekunde rot war, überfahren wurde

Eine Fahrerflucht kann zu einem Fahrverbot führen, muss aber nicht. Da es sich um eine Straftat handelt, entscheidet das Gericht über eine angemessene Strafe.

Das Fahrverbot abwenden

Einige Autofahrer möchten das Fahrverbot unbedingt umgehen, da sie beispielsweise auf ihren Führerschein angewiesen sind. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, für deren Erfolg es allerdings keine Garantie gibt. Der Betroffene sollte sich dabei möglichst von einem Rechtsanwalt Unterstützung holen. Dieser erkennt, ob der Betroffene eine Geldstrafe zahlen statt das Fahrverbot antreten kann. Auf diese Weise könnte der Verkehrsteilnehmer sich quasi vom Fahrverbot freikaufen, wenn die Behörde zustimmt.

Das Fahrverbot kann der Fahrer also umwandeln. Dass der Fahrer das Fahrverbot aufteilen kann ist allerdings ein Mythos.

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