Wie kann ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Widerspruch einlegen ist grundsätzlich möglich

Mit dem Erhalt eines Bußgeldbescheids nach einer Ordnungswidrigkeit haben die angemahnten Verkehrsteilnehmer zwei Optionen: Sie können anstandslos bezahlen – oder Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Doch ist es sinnvoll, gegen das amtliche Dokument Widerspruch einzulegen? Oder sollten Betroffene sich doch mit dem Bußgeld abfinden, das Fahrverbot und Punkte in Flensburg in Kauf nehmen? Im Folgenden haben wir die relevanten Informationen für Sie bereitgestellt.

Die meisten Bußgeldbescheide sind fehlerhaft

Nachdem Studien erwiesen haben, dass eine überwältigende Anzahl der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist, spricht dies für das Verfahren, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit einzulegen oder diesen zumindest genau zu prüfen, bevor man die Sanktionen akzeptiert. Gerade wenn zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur ein einziger km/h zuviel die nächst höhere Straf-Kategorie verursacht, sollten Betroffene den Bußgeldbescheid nicht anstandslos akzeptieren, sondern ihr Recht wahrnehmen und den Bescheid prüfen. Holen Sie sich dafür Informationen zu Ihrem Fall ein, beispielsweise zu dem Gerät, welches für die Geschwindigkeitsmessung verantwortlich war.

Schließlich können nicht nur die Messmethoden der Radarfallen zu falschen Ergebnissen bei der Geschwindigkeitsmessung führen; auch formale Fehler führen dazu, dass ein Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird. Wir zeigen Ihnen im Folgenden, wie Sie Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen können.

Wenn Sie einen Einspruch bei einem Bußgeldbescheid einlegen möchten, ist schnelles Handeln der Betroffenen erforderlich. Denn der Gesetzgeber sieht eine zweiwöchige Einspruchsfrist vor. Trifft innerhalb dieser Frist kein Bußgeldbescheid-Einspruch bei der Behörde ein, so hat der Betroffene in der Regel keine weiteren Möglichkeiten, Einspruch zu erheben – er muss den Bußgeldbescheid dann bezahlen, denn dieser ist rechtskräftig geworden. Vergleichen Sie deswegen anhand von Bußgeldtabelle und Bußgeldrechner bereits vor dem Eintreffen des Bußgeldbescheids die erwartbaren Bußgelder, und prüfen Sie, ob ein Fahrverbot anfällt oder Punkte auf Sie zukommen. Falls Ihnen die Sanktionen nicht angemessen erscheinen, überlegen Sie sich Gründe, die für einen Einspruch sprechen. Auch ein Anwalt kann Ihnen bei diesem Verfahren helfen.

Einspruch erheben ist auch ohne Rechtsanwalt möglich

Den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sollten Sie per Post verschicken

Den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sollten Sie per Post verschicken

Betroffene scheuen oftmals die Kosten eines Anwalts, wenn Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen wollen. Davon abgesehen, dass eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt häufig kostenlos ist, oder dass bei einer bestehenden Rechtschutzversicherung in der Regel gar keine Kosten anfallen, können Sie auch ohne Hilfe Widerspruch einlegen. Auch wenn das Bußgeldverfahren vor Gericht gebracht wird, müssen Betroffene sich nicht zwingend von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Sie können Ihr Recht auch in Eigeninitiative verteidigen.

Der Bußgeldbescheid-Einspruch muss laut Verkehrsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids schriftlich erfolgen.

Widerspruch einlegen: Muster

Wenn Sie sich dafür entschieden haben, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit einzulegen, Musterbrief für den Widerspruch verwenden:

Betreff: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – (…) – mit dem Aktenzeichen (…) – Einspruch einlegen.

Zur Begründung möchte ich folgende Gründe hervorbringen: …

Ort, Datum, Unterschrift

Wenn Sie das Dokument per Einschreiben an die zuständige Bußgeldbehörde senden, können Sie sicher sein, dass es auch ankommt. Bewahren Sie den Beleg für die Einschreibe-Sendung, welche Sie bei der Post erhalten, als Beweis auf. Sie können den Einspruch auch faxen; eine E-Mail genügt jedoch in der Regel nicht. Auch in einem Telefonat können die Betroffenen keinen ordnungsgemäßen Einspruch einlegen.

Einspruch gegen ein Verwarngeld

Gegen ein Verwarngeld, welches zum Beispiel aufgrund eines Parkverstoßes verhängt wurde und welches geringer als 60 Euro ist, können Betroffene keinen Einspruch einlegen. Falls Sie dennoch Einspruch erheben möchten, müssen Sie den Bescheid zum Verwarngeld ignorieren – dann wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Allerdings müssen Sie bedenken, dass in diesem Fall zusätzlich zum Bußgeld noch Kosten für die Bearbeitung des Bußgeldbescheids anfallen.

Ablauf des Bußgeldverfahrens nach dem Einspruch

Nach dem Einspruch wird das Bußgeldverfahren vor das Amtsgericht gebracht. Der Einspruch wird im sogenannten „Zwischenverfahren“ geprüft; zum Beispiel wird bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Gutachten zum Messgerät angefertigt. Dieses kostet im Regelfall um die 1000 Euro. Die Kosten hierfür zahlt nur dann die Behörde, wenn sich der Vorwurf, dass die Messgenauigkeit des Geräts mangelhaft war, bewahrheitet. Ansonsten muss der Betroffene für die Kosten der Gerichtsverhandlung aufkommen.

Im Zwischenverfahren können die Behörden Zeugen befragen, aber auch der Betroffene bekommt gegebenenfalls erneut die Gelegenheit, sich zu äußern. Wenn sich die Behörde nach den Ermittlungen im Zwischenverfahren dafür entscheidet, das Bußgeldverfahren nicht einzustellen, kommt es zu einer gerichtlichen Verhandlung. Nicht jeder Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kommt vor Gericht. Auch vor Gericht besteht übrigens keine Verpflichtung, einen Anwalt zu beauftragen.

Entscheidung vor dem Amtsgericht

Ob sich der Bußgeldbescheid-Einspruch lohnt, können Sie mit einem Anwalt besprechen

Ob sich der Bußgeldbescheid-Einspruch lohnt, können Sie mit einem Anwalt besprechen

Folgende Ergebnisse der Gerichtsverhandlung sind denkbar:

  • Das Bußgeldverfahren wird eingestellt, z.B. weil die Blitzerfotos als Beweismittel nicht ausreichend sind.
  • Das Bußgeldverfahren kann auch eingestellt werden, wenn der Betroffene bislang tadellos fuhr und plausible und nachvollziehbare Gründe für die Missachtung der StVO nennen kann.
  • Bußgelder können gedrosselt werden, wenn dem Fahrer gerichtlich eine geringere Schuld am Vergehen zugestanden wird. So kann auch ein laut Bußgeldkatalog verhängtes Fahrverbot erlassen oder zumindest in ein Bußgeld umgewandelt werden.
  • Der Einspruch gegen der Bußgeldbescheid hat jedoch nicht immer Erfolg; dann muss der Betroffene die dort angeordneten Sanktionen akzeptieren.

Einspruch erheben in der Probezeit

Für Fahranfänger kann eine Ordnungswidrigkeit eine Verlängerung der Probezeit bedeuten; auch ein kostenpflichtiges Aufbauseminar wird in diesem Fall fällig, damit der Führerschein nicht bald nach dem Erwerb wieder entzogen wird. Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann die Verlängerung der Probezeit verhindern. Schließlich dauert ein Verfahren vor dem Gericht mehrere Monate; ein Anwalt kann dieses Verfahren – sofern es gewollt ist – bis zum gewünschten Zeitraum verlängern. Bis der Entschluss rechtskräftig wird, ist der Fahranfänger möglicherweise bereits außerhalb der Probezeit. Für den Betroffenen entfällt dann die Verlängerung der Probezeit, und sie können weiterhin Auto fahren, ohne ein Aufbauseminar besuchen zu müssen.

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10 Gedanken zu „Wie kann ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?

  1. Bryan

    Sie schreiben „Holen Sie sich dafür Informationen zu Ihrem Fall ein, beispielsweise zu dem Gerät, welches für die Geschwindigkeitsmessung verantwortlich war.“ Aber wie hole ich die Information ein?

    Antworten
    1. zu-schnell-gefahren.de

      Hallo Bryan,

      Informationen erhalten Sie z.B. durch eine Akteneinsicht. Sofern das Messgerät bekannt ist, können Sie auch selbst dazu recherchieren (bspw. im Internet). Wollen Sie Einspruch einlegen, weil Sie eine falsche Messung vermuten, können Sie sich auch an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden. Dieser sollte sich ebenfalls mit den verschiedenen Geräten aufgrund seiner Erfahrung auskennen.

      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten
  2. Daniel

    Ich wurde in der Probezeit um 25km/h zu schnell Geblitzt. Der Bußgeldbescheid kam jedoch zwei Monate nach dem meine Probezeit endete.
    Welches Datum zählt nun?

    MfG

    Antworten
  3. Kati

    Ich würde auf der Autobahn geblitzt-
    26 zu schnell ( Toleranz bereits abgezogen-
    Der Bußgeldbescheid kam an
    Nun soll ich den Führerschein für einen Monat abgeben ( 4 Monatsfrist) – Begründung – innerhalb des letzen Jahres bereits schonmal über 2) zu schnell gewesen zu sein.
    Allerdings ist es über 1 Jahr und Ca 1monat her , dass ich zu schnell gefahren bin. Ich habe aber leider den alten Bußgeldbescheid weggeschmissen – finde nur noch den Kontoauszug der Zahlung –
    Was kann ich nun unternehmen.?
    ich bin auf meinen Führerschein angewiesen selbstständig und Alleinerziehend – ich kann noch nicht mal mein Kind in die Kita bringen, da es keine Busverbindung dorthin gibt.

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Hallo Kati,

      die Wiederholungstäterregel gilt ab dem Tag der Rechtskraft des 1. Verstoßes. Dieser kann deutlich nach dem Tag liegen, an dem Sie geblitzt wurden. Wie Sie weiter in dieser Sache verfahren sollen, klären Sie am besten mit einem Anwalt.

      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten
  4. Bernd K.

    Habe ienen Bussgeldbescheid bekommen, weil ich angeblich zu schnell gefahren sein soll. Kann mich daran abe rnicht erninnern. jetzt soll cih ein fahrverbot bekommen. ich bin aber Berufskraftfahrer auf meinen Führerhsfcein angewiesen. können sie mir tipps geben wie ich am besten einspruch einelegen kann?

    MfG Bernd

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Hallo Bernd,
      wir dürfen leider keine Rechtsberatung erteilen. Aber ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt steht Ihnen mit seiner Erfahrung kompetent zur Seite. Er gibt auch Auskunft darüber, worauf Sie beim Einspruch achten müssen.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten
  5. Sven

    Habe einen Anhörungsbogen als angeblicher Fahrer erhalten, obwohl das Fahrzeug nicht auf mich zugelassen ist. Die Halterin im gleichen Haus war zu dem Zeitpunkt der Fahrt bereits verstorben und hat sich ganz sicher nicht dazu äußern können. Fahrzeug ist zwischenzeitlich stillgelegt worden.

    Keine Idee, warum ich angeschrieben werde und da ich nicht sicher bin, ob ich tasächlich gefahren sein könnte, überlege ich, ob ich den Bogen ausfüllen soll oder aus taktischen Gründen den Bußgeldbescheid abwarte oder sinnvollerweise doch den Bogen nur mit Angabe der Pflichtangaben zu 1. (zur Person des Betroffenen) mache. Jedenfalls kann ich mich an eine Blitzersituation nicht erinnern. In der Regel halte ich mich an Geschw.-Grenzen, von daher bin schon überrascht. Weiß auch nicht, ob ich es vielleicht doch gewesen sein könnte. Es könnte jedoch auch sein, daß auch anderere Familienangehörige in Frage kämen, die ich aber auch nicht unnötig benennen möchte. Zumindest ist das ins Schreiben einkopierte Foto sehr schlecht, was nicht unbedingt bedeutet, im Original bessere Qualität vorfinden zu können. Denkbar sind alle möglichen Konstellationen, bis hin zu Fehlmessung. Ich bin einfach nur ratlos. Einheitssensor ES3.0 ist das Gerät, mit dem die Messung durchgeführt worden sein soll.

    Jedenfalls möchte ich nicht unbedingt das Bußgeld und den Punkt in Kauf nehmen, selbst wenn meine Vita bisher in über 20 Jahren Fahrpraxis in dem Bereich blütenweiß ist. Denn eine spätere Unaufmerksamkeit innerhalb eines Jahres tatsächlich und man wird zum Wiederholungstäter, der ich auf keinen Fall sein möchte. Auf die 80 € würd ich, selbst wenn ich es nicht so dicke habe, eher pfeifen, wenn es keine Punkte gäbe und ich dafür meine Ruhe hätte, selbst wenn ein anderes Familienmitglied tatsächlich gefahren sein sollte.

    Wie würdet Ihr in einem solchen vergleichbaren Fall vorgehen?

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo Sven,

      Hallo,

      wir dürfen keine Rechtsberatung geben. Bitte wenden Sie sich an einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt.

      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten

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