Die Verjährung vom Bußgeldbescheid

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Was ist die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit?

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten wurde eingeführt, um ein ewiges Geltendmachen von Ansprüchen zu verhindern. Die Ordnungswidrigkeit sollte dann von keiner Behörde oder einem Rechtsanwalt verfolgt werden bzw. deren Verfolgung angeordnet werden.

Unter anderem verjähren Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht. Ansprüche kann derjenige, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, nach Eintritt der Verfolgungsverjährung verneinen, denn dann gilt Rechtsfrieden. Nur ein Mörder hat niemals Rechtssicherheit, denn der Tatbestand Mord verjährt nie.

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht

Die Verjährung vom Bußgeld hängt von der Zustellung des Bußgeldbescheids ab. Ist der Bußgeldbescheid noch nicht im Briefkasten des Betroffenen angekommen, tritt normalerweise drei Monate nach der Ordnungswidrigkeit Verjährung ein. Die Verjährungsfrist beginnt am Tag der Begehung der Ordnungswidrigkeit zu laufen. In diesem Fall findet der Beginn der Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit einen Tag vor dem Ablauf von drei Monaten statt.

Verschickt die zuständige Behörde den Bußgeldbescheid allerdings innerhalb von drei Monaten, verjährt er nach mindestens sechs Monaten.

Beispiel: Der Autofahrer wurde am 14. Mai 2015 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Verjährung trat nun am 13. August 2015 ein, sofern ihn innerhalb von drei Monaten kein Bußgeldbescheid für die genannte Ordnungswidrigkeit erreichte. Danach braucht der Betroffene keine weiteren Folgen befürchten.

Sonderfall der Verjährungsfrist: Alkohol und Drogen am Steuer

Die Verjährung der Ordnungswidrigkeit Alkohol am Steuer

Die Verjährung der Ordnungswidrigkeit Alkohol am Steuer

Paragraph 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) definiert, dass ab 0,25 mg/l in der Atemluft oder ab 0,5 Promille im Blut des Betroffenen am Steuer eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Auch wer Drogen vor Fahrtantritt konsumiert, begeht eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit.

Beide Ordnungswidrigkeiten haben eine spezielle Verjährungsfrist. Wurde eine der beiden Verkehrsordnungswidrigkeiten fahrlässig begangen, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Bei vorsätzlicher Begehung gilt bereits eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Unterbrechung der Verjährung

Der Verkehrssünder darf sich nicht auf die simplen drei- und sechsmonatigen Verjährungsfristen verlassen. Viele Aktionen führen zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist und verschieben die Verjährung somit nach hinten. Paragraph 33 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) beschreibt die unterschiedlichen Umstände, die dazu führen genau. Da es sich dabei um komplexe Vorgänge handelt, kann auch ein Anwalt weiterhelfen. Er kann bestimmen ob oder wann Verfolgungsverjährung im jeweiligen Bußgeldverfahren einsetzt.

Die Verjährung wird laut OWiG beispielsweise durch folgende Umstände unterbrochen:

Die Verjährung vom Bußgeldbescheid im Verkehrsrecht

Die Verjährung vom Bußgeldbescheid im Verkehrsrech

  • Die richterliche Vernehmung des Verkehrssünders
  • Die Zusendung vom Anhörungsbogen, also die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens
  • Die richterliche Vernehmung eines Zeugen
  • Der Eingang der Akten beim Amtsgericht
  • Die Erhebung einer öffentlichen Klage
  • Die Eröffnungs des Hauptverfahrens

Wurde die Verjährungsfrist also beispielsweise von einem Anhörungsbogen unterbrochen, beginnt danach eine neue Frist, die wieder drei Monate beträgt.

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20 Gedanken zu „Die Verjährung vom Bußgeldbescheid

  1. Julius K.

    Am 7.4.2015 21km/h zu schnell gefahren, geblitzt worden. Das Fahrzeug ist auf meinem Stiefvater angemeldet, der Anhörungsbogen kam vier Wochen später. Dieser gab die Tat zu. Am 19.8.2015 habe ich selbst einen Anhörungsbogen erhalten mit dem Vermerk das dieser Anhörungsbogen bereits am 29.6.2015 zugestellt wurde. Das schreiben vom 29.6 habe ich nie erhalten. Daher habe ich Widerspruch eingelegt, da meiner Meinung nach die Sache verjährt ist.

    Frage: Soll ich den Einspruch weiter aufrecht erhalten, oder ist das Amt in der Beweispflicht den Bogen verschickt zu haben?

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren - Admin

      Hallo Julius,
      wie Sie weiter verfahren, klären Sie bitte mit einem Anwalt. Er berät sie über Ihre Möglichkeiten.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

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    1. Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Hallo Jerome,
      Punkte verfallen nach einer fest definierten Zeit. Es kommt darauf an, für welche Vergehen Sie die Punkte erhalten haben:
      – eine Ordnungswidrigkeit, die mit 1 Punkt geahndet wird, verjährt nach 2,5 Jahren
      – Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die mit 2 Punkten geahndet werden, verjähren nach 5 Jahren
      – Straftaten, die mit 3 Punkten geahndet werden, verjähren nach 10 Jahren.

      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

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  2. Rebecca M.

    Hallo, habe eine Freundin, die vor 4 Monaten mit 0,71 Promille am Steuer erwischt wurde (noch in der Probezeit). Gestern hat sie den Bußgeldbescheid bekommen. Muss sie darauf noch reagieren? Das vergehen ist doch schon verjährt oder?

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Hallo Rebecca,
      wird der Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeiten nicht nach 3 Monaten zugestellt, ist dieser in der Regel verjährt (außer es wurde vorher ein Anhörungsbogen zugeschickt, dieser unterbricht die Verjährungsfrist und lässt sie von vorn beginnen). Alkoholvergehen werden jedoch bei über 0,5 Promille als Straftat gewertet, weshalb auch die Verjährungsfrist länger dauert – nämlich mindestens 6 Monate. Handelte Ihre Freundin mit Vorsatz, dann beträgt die Verjährungsfrist sogar ein Jahr.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

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  3. Paul F.

    Hallo,Ich wurde am 23.12.2015 mit einem rest Amphitamin aus dem Verkehr gezogen( Konsum war 1 Woche her).
    Ich habe bis heute (27.06.2016) noch nichts von der Sache gehört.
    Kann mir jemand sagen ob und wann dieses Verjährt?

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo Paul F.,

      wenn es sich um eine fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit handelt, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Bei vorsätzlicher Begehung gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten
  4. P. K.

    Habe am 27.04.2016 eine Zahlungsaufforderung wegen Verstoss gegen die Parkbestimmungen in Zagreb erhalten.
    Der Verstoß war am 14.05.2012.

    Muss diese Gebühr bebzahlt werden ? Einspruch wurde noch nicht erhoben.

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo P.K.,

      wir dürfen keine Rechtsberatung geben. Bitte wenden Sie sich an einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

      Antworten
  5. Jann G.

    Hallo, ich bin innerhalb der Probezeit 24km/h zu schnell gehfahren. Ich habe einen Anhörungsbogen bekommen, den Bußgeldbescheidt bezahlt und jetzt, nachdem ich diesen bezahlt habe, habe ich nun nach mehr als 3 Monaten erst die Auforderung zum Aufbauseminar bekommen. Muss ich diese jetzt machen? oder ist das Verjährt, weil sie änger als 3 Monate gebraucht haben?

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo Jann,

      in dem Fall gibt es in der Regel keine Verjährungsfrist.

      Zu-Schnell-Gefahren.de-Admin

      Antworten
  6. Malicro

    Hallo,
    ich wurde am 28.5.2016 auf der Autobahn mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt ( 44 km/h zu schnell).Habe dann am 16.6.2016 ein Zeugenbefragungsbogen erhalten den ich fristgerecht zurückgeschickt habe. Ab welchem Datum kann ich mit einer Verjährung rechnen?

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo,

      in der Regel beginnt die übliche Verjährungsfrist nach einer Unterbrechung wieder von neuem zu laufen. Für weitere Fragen zu Ihrem Fall können Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

      Zu-Schnell-Gefahren.de-Admin

      Antworten
  7. Ter

    Hallo,

    ich wurde am 05.10. auf einer Autobahn bei Tempolimit 100 km/h mit 21hm/h zu schnell geblitzt. Das Ordnungschreiben habe ich zugestimmt und fristgerecht zurück gesendet. Nun kam am 30.11. der Vorwurf auf diese Ordnungswidrigkeit gegen meinen Sohn, der definitiv nicht der Fahrer war. Ist die Verjährung von drei Monaten damit unterbrochen?

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo,

      wir dürfen keine Rechtsberatung geben. Bitte wenden Sie sich an einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt.
      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

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  8. JonDoe

    Hallo,
    mein Auto ist auf meinen Vater zugelassen, der auch den Anhörungsbogen erhalten hat. Der Bußgeldbescheid ist nach Ablauf der Verjährungsfrist (bezogen auf den Tag der Geschwindigkeitsüberschreitung) bei mir eingetroffen. Hat der Anhörungsbogen in diesem Fall aufschiebende Wirkung? Ich als „Täter“ haben diesen ja schliesslich nicht erhalten.

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo,

      Hallo,

      wir dürfen keine Rechtsberatung geben. Bitte wenden Sie sich an einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt.

      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

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  9. Paul B.

    Am 24.10.2016 gelasert, angehalten und belehrt worden.
    Nun ist es der 13.03.2017 und habe weder einen Bußgeldbescheid noch Anhörungsbogen bekommen. Habe ich noch etwas zu befürchten?

    Antworten
    1. Zu-Schnell-Gefahren.de - Admin

      Hallo Paul,

      Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid müssen innerhalb von drei Monaten bei Ihnen eintreffen. Haben Sie nichts von beidem erhalten, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt.

      Zu-Schnell-Gefahren.de – Admin

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