Bußgeldbescheid prüfen – was ist zu beachten?

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Wie Sie Fehlern im Bußgeldbescheid auf die Schliche kommen

Bußgeldbescheid prüfen: Ist der Bußgeldbescheid falsch, wenn das Blitzerfoto fehlt?

Bußgeldbescheid prüfen: Ist der Bußgeldbescheid falsch, wenn das Blitzerfoto fehlt?

Sie wurden wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von einer Radarfalle geblitzt oder haben auf andere Weise gegen die Straßenverkehrsordnung in Deutschland verstoßen? Dann erwarten Sie unter Umständen Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. In jedem Fall steht Ihnen ein Bußgeldverfahren bevor, im Rahmen dessen Sie der dazugehörige Bußgeldbescheid erreicht.

Wollen Sie gegen diesen kostenlos Einspruch erheben? Dann ist es ratsam, sich zunächst über Formfehler im Bußgeldbescheid zu informieren. Wenn Sie den Bescheid sorgfältig prüfen, können etwaige Fehler aufgedeckt werden.

Bußgeldbescheid überprüfen – was muss ein Bußgeldbescheid enthalten?

Bußgeldbescheide sind nicht frei von Fehlern. Ein falscher Bußgeldbescheid kann z. B. falsche Angaben enthalten. Dabei führt nicht jede Inkorrektheit dazu, dass ein Bußgeld nicht zahlen ist.

Um rechtswirksam zu sein, muss ein Bußgeldbescheid nach Paragraph 66 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) folgende, korrekte Angaben umfassen:

  • Personendaten des Verkehrssünders und ggf. Nebenbeteiligten
  • Name und Anschrift des Verteidigers
  • Vorwurf: Welche Ordnungswidrigkeit wurde wann, wo begangen? inkl. gesetzliche Merkmale und angewendete Bußgeldvorschriften
  • Beweismittel (wie z. B. vom Blitzer geschossenes Foto)
  • Bußgeldhöhe und etwaige Nebenfolgen (z. B. Fahrverbot)
Ein Bußgeldbescheid kann Formfehler enthalten.

Ein Bußgeldbescheid kann Formfehler enthalten.

Darüber hinaus muss der Adressat im Bußgeldbescheid auch eine vollumfängliche wie richtige Rechtsmittelbelehrung erhalten. Er ist darüber zu informieren, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, sofern vorher kein Einspruch – der ohne Kosten einhergeht – eingelegt wird. Auch auf mögliche Nachteile, die durch die Einspruchserhebung auf den Verkehrssünder zukommen können, muss hingewiesen werden.

Im Bußgeldbescheid hat die Behörde ferner darauf hinzuweisen, dass dem Beklagten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids 14 Tage Zeit bleiben, um die Kosten zu zahlen. Ist er nicht solvent, hat er sie auf schriftlichem Weg darüber zu informieren. Wird die Zahlung ohne Grund verweigert, kann eine Erzwingungshaft drohen. Hierauf muss der Bußgeldbescheid ebenfalls aufmerksam machen.

Wenn dem Bußgeldbescheid das Blitzerfoto fehlt, ist er dann fehlerhaft? Nein. Die Behörden müssen es, z. B. bei mangelhafter Qualität, nicht mitschicken. Die Rechtskraft des Bescheids beeinflusst dies nicht, solange dem Verkehrssünder die Möglichkeit eingeräumt wird, sich das Beweisbild vor Ort anzuschauen.

Welche Fehler kommen häufig vor?

Taucht im Bußgeldbescheid ein falscher Name auf? Nicht selten passieren Behörden bei der Ausstellung von Bußgeldbescheiden Fehler. Dazu zählen u. a.

  • falsches Kennzeichen
  • falsche Angaben hinsichtlich Zeit und Ort
  • fehlende Rechtsmittelbelehrung
  • falsche Fristsetzung

Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, den Bußgeldbescheid genau zu prüfen.

Ist der Bußgeldbescheid falsch? Dann berücksichtigen Sie Folgendes.
Nach der Zustellung bleibt Verkehrssündern eine Frist von zwei Wochen, um gegen den Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. In dieser Zeit kann der Bußgeldbescheid auf seine Richtigkeit hin überprüft werden.

Der Einspruch muss schriftlich erfolgen bei der Behörde, die ihn ausgestellt hat. Es ist dabei gleich, ob er sie per Post oder Fax erreicht. In jedem Fall ist die Einspruchserhebung kostenlos.

Entstehen bei der Prüfung eines Bußgeldbescheides Unklarheiten oder Fragen, helfen auf das Verkehrsrecht spezialisierte Anwälte weiter.

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