Im Bußgeldbescheid enthaltene Gebühren

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Kommen noch weitere Kosten auf mich zu?

Mit dem Erhalt des Bußgeldbescheides kommt bekanntermaßen auch die Sorge. Wie viel Geld muss ich für das Blitzerfoto zahlen? Kommen noch Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot auf mich zu? Der Service von zu-schnell-gefahren.de kommt da gerade recht. Mit dem praktischen Bußgeldrechner ermitteln Sie in Sekundenschnelle, welches Bußgeld auf Sie zukommt.

Doch die Summe, die Sie hier finden, ist nicht endgültig. Befahren Sie also mit beispielsweise 50 km/h eine 30er Zone innerhalb geschlossener Ortschaften, müssen Sie in der Regel mit 35 Euro rechnen. Doch dies ist nur der Wert laut Bußgeldkatalog, der für dieses Delikt gezahlt werden muss. Zur regulären Buße und dem Bußgeldbescheid werden noch einmal Gebühren fällig, die Sie auch bezahlen müssen.

Bußgeldbescheid: Gebühren und Auslagen

Der Bußgeldbescheid enthält Gebühren

Der Bußgeldbescheid enthält Gebühren

Nach der Geschwindigkeitsüberschreitung hat die zuständige Behörde in der Regel drei bis sechs Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid an den Betroffenen zu verschicken. In diesem können Sie die vorgeworfene Tat und weitere Vorschriften dazu erkennen.

Zudem wird der vermeintliche Täter zu seinen Rechtsfolgen und den Maßnahmen aufgeklärt. Meist wundert es die betreffenden Personen, wenn sie ein höheres Bußgeld im Bescheid lesen. Dies liegt jedoch an den Gebühren, die der Bußgeldbescheid mit sich bringt.

Der Hintergrund für die im Bußgeldbescheid enthaltene Gebühr bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Im Paragraph 107 „Gebühren und Auslagen“ sind die Bußgeld-Gebühren noch einmal geregelt.

§ 107 Abs. 1 des OWiG bestimmt, dass fünf Prozent der Geldbuße, welche im Bußgeldbescheid steht, als Gebühr dazukommt, mindestens jedoch 25 Euro. Die Höchstsumme darf 7.500 Euro nicht übersteigen.

Einen Sonderfall bilden Park- und Halteverstöße. Nach § 25a der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden dem Halter des Fahrzeugs die Kosten des Verfahrens auferlegt, wenn

  • der Fahrer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder
  • die Ermittlung einen „unangemessenen Aufwand“ erfordern würde.

Aus diesem Grund wird der Bußgeldbescheid mit Gebühren in Höhe von 20 Euro auferlegt, sofern sich die Behörde dazu entschlossen hat, aus einer der beiden oben genannten Punkte eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Gebühren bei Bußgeldbescheid: Warum es sie gibt

Die Gebühren im Bußgeldbescheid richten sich nach dem Aufwand der Ermittlungen

Die Gebühren im Bußgeldbescheid richten sich nach dem Aufwand der Ermittlungen

Nachdem ein Verkehrsteilnehmer geblitzt wurde, muss die zuständige Verwaltungsbehörde ermitteln. Sie sichtet die Beweismittel, beispielsweise Blitzerfotos, und vergleicht daraufhin, wer der Fahrer sein könnte. In der Regel verschickt die Behörde einen Anhörungsbogen, der noch einmal den Fahrer ermitteln soll.

In seltenen Fällen befragt das entsprechende Amt Zeugen zu dem Fall. Ein Bußgeldbescheid enthält also Gebühren und Auslagen für die Beamten, die in diesem Fall ermitteln müssen. Das OWiG zählt auf, welche Bußgeld-Gebühren u.a. erhoben werden dürfen:

  • 3,50 Euro für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen einen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde
  • öffentliche Bekanntmachungen
  • Gebühren für Telegramme
  • 12 Euro für den Versand von Akten, die die Behörde zum Fall gesammelt hat (inkl. Rücksendung)*

* Erfolgt die Übermittlung der Fallakten elektronisch, darf die Behörde fünf Euro erheben.

Gemeinsam mit dem OWiG regelt außerdem das Bundesgebührengesetz (BGebG) die im Bußgeldbescheid enthaltenen Gebühren. Dieses bestimmt zusätzlich, dass auch Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher und Übersetzer in der tatsächlichen Höhe auf den vermeintlichen Täter umgelegt werden können.

Laut § 12 des BGebB darf aber auch bestimmt werden, dass lediglich nur Teile oder gar keine Summe erhoben wird. Dies dürfen die jeweiligen Bundesländer und ihre Verwaltungsämter selbst entscheiden.

Als Richtwert gilt jedoch ein Bußgeldbescheid mit 25 Euro Gebühr, auf den noch 3,50 Euro für die Zustellung addiert werden. Also 28,50 Euro müssen Sie in der Regel mindestens als die im Bußgeldbescheid enthaltenen Gebühren erwarten.

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